Dienstag, August 01, 2006

 

SG Oldenburg: Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER

SG Oldenburg:
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt nach dem SGB II
ist unabhängig vom Alter des Anspruchstellers


Durch Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER hat das Sozialgericht Oldenburg die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Alter des Betroffenen abgelehnt. Ebenso ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Anspruch nicht auf Kosten für eine Fahrt im Inland beschränkt.

Das vor dem Sozialgericht Oldenburg durchgeführte einstweilige Rechtsschutzverfahren hat die Frage zum Inhalt, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt im Rahmen des Leistungskurses am Gymnasium nach den Bestimmungen des SGB II hat. Der Antragsteller besucht in der 12. Klasse ein Gymnasium. Geplant ist, im Rahmen des Leistungskurses an den Gardasee zu fahren. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, lehnt die Übernahme der Kosten ab, weil nach seiner Auffassung ein Zuschuss zu mehrtägigen Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 SGB II nur bis zur 10. Klasse gewährt werden könne.


Diese Auffassung wird vom Sozialgericht Oldenburg abgelehnt. Da § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II keine Altersbegrenzung vorsehe, knüpfe der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt auch nicht an das Alter des Betroffenen. Mangels Einschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bestehe zudem auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten ins Ausland. Nach Ansicht der zuständigen Kammer des Sozialgerichts Oldenburg sind die Kosten der Klassenfahrt zudem vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe zu tragen. Ein Klassenfahrtzuschuss als Pauschale sei insoweit, wie § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II ergebe, nicht ausreichend. Des weiteren sind nach Auffassung des Gerichts auch Studienfahrten im Rahmen der Leistungskurse an Gymnasien als Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II anzusehen. Das Gericht verpflichtete daher den Antragsgegner, die Kosten der Fahrt zu übernehmen.


Praxis der Wohlfahrtspflege

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/98195?abo=12121


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