Dienstag, August 01, 2006

 

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn 25.07.2006 URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni Sozialabbau Martin Behrsing

Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ein einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.

Da staunte Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland nicht schlecht, als ihm am vergangenen Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgericht überreichte, indem unter Androhung von 250.000 EUR zukünftig Plakat-Werbung in Berlin untersagt wurde. Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin hatte damit den Pressesprecher für 6 unerlaubt verklebte Plakate der Demonstration vom 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) verantwortlich gemacht. Offenbar war das Berliner Landgericht dem Antrag der VVR-Berek ohne weitere Prüfung gefolgt und verhängte diese Verfügung. Für Behrsing stellt sich die Situation allerdings ganz anders da und er kann es kaum fassen zu welchen Mitteln die Stadt Berlin greift. „Zuerst habe ich gedacht, ich wäre in einem falschen Film. Man macht mich für etwas verantwortlich, wofür ich überhaupt keine Verantwortung trage, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Tatsächlich war Behrsing presserechtlich für den Inhalt der Demonstrationsplakate verantwortlich. Dies ist jedoch nicht die Verantwortung für das Verkleben von Plakaten, da die Plakate gegen einen Selbstkostenpreis an Initiativen und Privatpersonen herausgegeben wurden. Dies hatte er auch in einem Telefonat gegenüber der Firma VVR-Berek deutlich gemacht. Dessen ungeachtet reichte sie am 29. Juni den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht einreichte und dann 14 Tage später auch eine Rechnung für die Entfernung der Plakate. Eine etwaige Abmahnung wurde nicht geschickt. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Allerdings muss sich das Berliner Landgericht fragen lassen, wie sie so einen Antrag hatte entscheiden können. Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte", so Martin Behrsing.

Behrsing und die Initiative Erwerbslosen Forum Deutschland werden jetzt unverzüglich Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Die initiative bittet um bundesweite Unterstützung und dies insbesondere von der Linksfraktion im Bundestag, die die Demonstration mit unterstützt hatte.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.erwerbslosenforum.de

Stein des Anstoßes: Plakat der Berliner Demonstration http://www.protest2006.de/moblisierung/Plakat-Demo-3Juni-2006-A4-rgb.pdf

Bild Martin Behrsing während einer Demonstration gegen Sozialabbau in Köln 26.06.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

Weitere Informationen und Kontakt

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Martin Behrsing

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Ruf: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357

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Michael Knuth
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