Dienstag, August 01, 2006

 

BGH, Urteil vom 21.6.2006, Az: XII ZR 147/04

Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Volltext unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?062105

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


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