Dienstag, August 01, 2006

 

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung II


KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto – Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 – 397 0 666, Fax: 0 61 51 – 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00

www.vafk-darmstadt.ccx.de
ullipappa@email.de

Darmstadt, 25-11-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER
TERMINABSPRACHE

Sehr geehrte Frau König,

bislang konnten wir keine Rückmeldung Ihrerseits auf unser o. a. Schreiben konstatieren.
Wir möchten daher mit diesem Telefax noch einmal an die Beantwortung dessen erinnern.
Ein idealer Übergabetermin des an Sie zu verleihenden Preises ÖLKANNE IN SILBER wäre
doch der Tag der Menschenrechte am 10-12-2004. Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Götzmann ( Vorstand )

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 1 SEITE
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann
kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

 

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung I


KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto – Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 – 397 0 666, Fax: 0 61 51 – 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00
www.vafk-darmstadt.de kontakt-vafk@email.de

Darmstadt, 06-12-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
UNSER TELEFAX VOM 25-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER

Sehr geehrte Frau König,
auch auf unser o. a. Telefax konnten wir zwischenzeitlich keinerlei Rückmeldung Ihrerseits
konstatieren. Schade, denn wir hatten Ihnen ja die Anwesenheit der Medien in Aussicht
gestellt um Ihre Preisverleihung auch gebührend würdigen und einer breiten Öffentlichkeit
freudig mitteilen zu können.

Sie werden doch nicht etwa die Ihnen zu Teil werdende Ehre ausschlagen oder gar kneifen
wollen ?

Da wir aufgrund Ihrer Zurückhaltung nunmehr keine terminliche Abstimmung mit den Medien
durchführen können, machen wir Ihnen daher den unbürokratischen Vorschlag, daß wir mit
einer kleinen Abordnung unseres Selbsthilfevereines in den Nachmittagsstunden ( denn
morgens sind Sie ja meist bei Gericht ) in der kommenden evtl. aber auch erst in der
übernächsten Woche in Ihrem Büro vorbeikommen werden um Ihnen Ihren Preis, die
ÖLKANNE IN SILBER, zu verleihen.

Wir gehen doch einmal davon aus, daß Sie uns auch Zugang zu Ihren Räumlichkeiten
gewähren werden.

Vorsichtshalber werden wir für den negativen Fall unser Megaphon mitnehmen, damit wir
Ihnen in diesem Falle zumindest aus der Ferne die Laudatio halten können. So erfahren
dann zumindest Ihre Nachbarn von der Ihnen zu Teil werdenden Ehre.

Und den Ihrerseits mit Fug und Recht verdienten Preis würden wir in diesem Falle mitsamt
der Verleihungsurkunde vor Ihrer Eingangstür abstellen.

Die hierüber angefertigten Fotos werden wir danach zumindest den Medien zur
Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Ehre, wem Ehre gebührt !

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jochen Bork

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 2 SEITEN
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

 

SG Oldenburg: Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER

SG Oldenburg:
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt nach dem SGB II
ist unabhängig vom Alter des Anspruchstellers


Durch Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER hat das Sozialgericht Oldenburg die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Alter des Betroffenen abgelehnt. Ebenso ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Anspruch nicht auf Kosten für eine Fahrt im Inland beschränkt.

Das vor dem Sozialgericht Oldenburg durchgeführte einstweilige Rechtsschutzverfahren hat die Frage zum Inhalt, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt im Rahmen des Leistungskurses am Gymnasium nach den Bestimmungen des SGB II hat. Der Antragsteller besucht in der 12. Klasse ein Gymnasium. Geplant ist, im Rahmen des Leistungskurses an den Gardasee zu fahren. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, lehnt die Übernahme der Kosten ab, weil nach seiner Auffassung ein Zuschuss zu mehrtägigen Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 SGB II nur bis zur 10. Klasse gewährt werden könne.


Diese Auffassung wird vom Sozialgericht Oldenburg abgelehnt. Da § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II keine Altersbegrenzung vorsehe, knüpfe der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt auch nicht an das Alter des Betroffenen. Mangels Einschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bestehe zudem auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten ins Ausland. Nach Ansicht der zuständigen Kammer des Sozialgerichts Oldenburg sind die Kosten der Klassenfahrt zudem vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe zu tragen. Ein Klassenfahrtzuschuss als Pauschale sei insoweit, wie § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II ergebe, nicht ausreichend. Des weiteren sind nach Auffassung des Gerichts auch Studienfahrten im Rahmen der Leistungskurse an Gymnasien als Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II anzusehen. Das Gericht verpflichtete daher den Antragsgegner, die Kosten der Fahrt zu übernehmen.


Praxis der Wohlfahrtspflege

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/98195?abo=12121


 

Fachpresse > Leistungsverwaltungsrecht

http://www.jurion.de/mobil/mobil_detail.jsp?doctypeid=2&rgid=196

DÖV 2006, 556-560, Dr.Volker Teich, Petra Beck: Plädoyer: Vereinfacht das Zuwendungsrecht und verbessert es!...

ZFE 2006, 267-268, Dr.Wolfram Viefhues: Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die PKH (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)...

ZFE 2006, 249-253, Bernhard Jansen: Umgangskosten aus den Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

EWS 2006, 246-251, Dr.Kurt Kiethe: Projektförderung durch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen der Europäischen Union...

info also 2006, 61-65, Günther Stahlmann: Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II - Rechte der Betroffenen bei Profiling, Tests, ergänzenden Hilfen und Mitteilungen zwischen Maßnahmeträgern und Sozialleistungsträgern (Teil 2)...

NJW 2006, 1707-1710, David Roth: Die verwaltungsrechtlichen Probleme des BAföG-Betrugs...

SGb 2006, 325-328, Prof. Dr.Brigitte Jährling-Rahnefeld: Anmerkung zu BSG Urteil B 3 P 8/04 R v. 07.07.2006...

SGb 2006, 278-284, Dr.Wolfgang Sonnenschein: Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 2 SGB I...

SGb 2006, 264-269, Dr.Alexander Gagel: Sperrzeiten durch Aufhebungsvereinbarungen bei drohender Kündigung...

SGb 2006, 253-263, Prof. Dr.Hansgeorg Frohn: Zur Eigentumsgrundrechtskonformität der §§ 66 Abs. 1 und 2 SGB I sowie 44 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 4 und 48 Abs. 4 S. 1 SGB X...

FamRZ 2006, 589-598, Prof. Dr.Christina Eberl-Borges, Michael Schüttlöffel: Sozialstaat oder Verwandtensolidarität - Neuere Entwicklungen des Sozialhilferegresses bei der Unterhaltspflicht erwachsener Kinder und beim Behindertentestament...

NJ 2006, 232-233, Susanne Walter: Anmerkung zu Sächsisches OVG Urteil 5 B 553/04 v. 17.11.2005...

ZESAR 2006, 155-159, Prof. Dr.Ute Kötter: Der Umbau im Souterrain des europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells - Die Reform des niederländischen und des deutschen Sozialhilfesystems im Vergleich - Teil II...

info also 2006, 36-37, Claudia Bois, Torsten Schmidt-Schauerte: Anmerkung zu SG Köln Beschluss S 10 SO 24/05 ER v. 15.11.2005...

info also 2006, 30-31, Helga Spindler: Anmerkung zu SG Aurich Urteil S 15 AS 159/05 v. 12.10.2005...


 

Bverg - 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006


"Empfindlicher Eingriff"
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
13. Jul. 2006

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Im vorliegenden Fall rügten die Karlsruher Richter eine Durchsuchungsaktion bei einem Unternehmer aus dem Raum Braunschweig, der zeitweise unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stand. Die nachträgliche Verfassungsbeschwerde des Mannes war nun erfolgreich. Die Verdachtsgründe hätten "allenfalls sehr geringfügig über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinausgereicht", betonte das Verfassungsgericht.

Der Unternehmer hatte bei einer Betriebsprüfung angegeben, dass die Mittel für die Errichtung einer Halle aus einem Darlehen seines Schwiegervaters stammten, der das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst habe. Da die anschließende Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters die Herkunft des Geldes nicht klären konnte, nahm das Finanzamt an, das Geld könnte aus nicht versteuerten Einnahmen des Unternehmers stammen. Daraufhin wurden seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Erst als bei einer späteren Durchsuchung der Wohnräume des Schwiegervaters festgestellt wurde, dass dieser aus Grundstücksverkäufen rund 945.000 Euro erlöst hatte, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter hätten die Ermittler die "plausible Angabe" über die Herkunft des fraglichen Betrages zunächst über ein Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt oder der Bank und durch die Vernehmung von Zeugen prüfen müssen. (AZ: 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006)



Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

BGH, Urteil vom 21.6.2006, Az: XII ZR 147/04

Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Volltext unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?062105

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk¬gebührenpflicht für Internet-PC

Am 31. März 2006 wurde beim Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe eine Verfassungs­beschwerde gegen die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.

Beschwerde­führer der Verfassungs­beschwerde sind drei Personen, die ins­besondere als Frei­berufler und Gewerbe­treibende von der Neu­regelung direkt betroffen sind. Der Schrift­satz von Rechts­anwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel ist: „Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten“ erläutert die Medien­rechtlerin die Verfassungs­beschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereit­haltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rund­funk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rund­funk­gebühren­pflicht begründet. Bei den neuartigen Rund­funk­empfangs­geräten bestimmen die Rund­funk­anstalten durch die Wahl der Verbreitungs­wege, welche Geräte zu Rund­funk­empfangs­geräten werden.

Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbe­treibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernseh­gerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privat­räumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimedia­fähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.

Die Verfassungs­beschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzel­personen sowie durch die Bundes­architekten­kammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunk­gebühren­zahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.



Die VRGZ beschwert sich

Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.

Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.


Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde


Inhaltliche Aspekte der Verfassungs­beschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC.

Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunk­änderungs­staatsvertrag und hierbei ins­besondere gegen die neu festgelegte Inter­pretation des § 1 Abs.1 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag bezüglich der „neu­artigen Rundfunk­empfangs­geräte“ .

Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neu­regelung:


Die zukünftige Gebühren­pflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungs­hoheit über die Begründung der Rundfunk­gebühren­pflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)
Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.

Das Fehlen der Entscheidungs­freiheit zur Ent­stehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungs­widrig.

Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnis­mäßig ist.
Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werden.

Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat – also auch gewerblich – genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebühren­befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privat­personen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilfe­regelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunk­empfangs­geräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.

Durch die Grundstücks­klausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehr­fache Gebühren­belastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücks­klausel und sind somit eigenständig gebühren­pflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunk­gebühren bezahlt werden oder nicht.
Derartige Mehrfach­belastungen der Rundfunk­gebühren­zahler entsprechen nicht mehr der vom Bundes­verfassungs­gericht gesetzten Obergrenze einer an­gemes­sen­en Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).

Die Verpflichtung zur Anzeige der Standort­daten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflich­tung zur Ermög­lichung einer kontinuier­lichen Ortung gleich­kommen. Der Einsatz von Peil­sendern ist aber nur ausnahms­weise zu Zwecken der Straf­verfolgung unter engen Voraus­setzungen erlaubt, da anderen­falls die Er­stellung eines um­fassenden Persönlichkeits­profils erlaubt wird.
Die Total­überwachung ist aber bereits zum Zwecke der Straf­verfolgung verfassungs­rechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunk­gebühren­pflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßig­keits­grund­satz unzu­lässig.

Die Tatsache, dass das Steuer­recht allen Umsatz­steuer­pflichtigen auferlegt ihre Umsatz­steuer­voran­meldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebühren­belastung, der sich der Frei­berufler oder Gewerbe­treibende praktisch nicht mehr entziehen kann.
Da der Rundfunk­gebühren­staats­vertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnis­mäßig.

26.06.2006


http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html


 

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn 25.07.2006 URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni Sozialabbau Martin Behrsing

Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ein einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.

Da staunte Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland nicht schlecht, als ihm am vergangenen Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgericht überreichte, indem unter Androhung von 250.000 EUR zukünftig Plakat-Werbung in Berlin untersagt wurde. Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin hatte damit den Pressesprecher für 6 unerlaubt verklebte Plakate der Demonstration vom 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) verantwortlich gemacht. Offenbar war das Berliner Landgericht dem Antrag der VVR-Berek ohne weitere Prüfung gefolgt und verhängte diese Verfügung. Für Behrsing stellt sich die Situation allerdings ganz anders da und er kann es kaum fassen zu welchen Mitteln die Stadt Berlin greift. „Zuerst habe ich gedacht, ich wäre in einem falschen Film. Man macht mich für etwas verantwortlich, wofür ich überhaupt keine Verantwortung trage, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Tatsächlich war Behrsing presserechtlich für den Inhalt der Demonstrationsplakate verantwortlich. Dies ist jedoch nicht die Verantwortung für das Verkleben von Plakaten, da die Plakate gegen einen Selbstkostenpreis an Initiativen und Privatpersonen herausgegeben wurden. Dies hatte er auch in einem Telefonat gegenüber der Firma VVR-Berek deutlich gemacht. Dessen ungeachtet reichte sie am 29. Juni den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht einreichte und dann 14 Tage später auch eine Rechnung für die Entfernung der Plakate. Eine etwaige Abmahnung wurde nicht geschickt. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Allerdings muss sich das Berliner Landgericht fragen lassen, wie sie so einen Antrag hatte entscheiden können. Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte", so Martin Behrsing.

Behrsing und die Initiative Erwerbslosen Forum Deutschland werden jetzt unverzüglich Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Die initiative bittet um bundesweite Unterstützung und dies insbesondere von der Linksfraktion im Bundestag, die die Demonstration mit unterstützt hatte.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.erwerbslosenforum.de

Stein des Anstoßes: Plakat der Berliner Demonstration http://www.protest2006.de/moblisierung/Plakat-Demo-3Juni-2006-A4-rgb.pdf

Bild Martin Behrsing während einer Demonstration gegen Sozialabbau in Köln 26.06.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

Weitere Informationen und Kontakt

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland

Martin Behrsing

Schickgasse 3

53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357

Fax: 01805 039000 3946

redaktion@erwerbslosenforum.de

http://www.erwerbslosenforum.de

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/arge_bochum_-_beim_sozialgericht_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

Die ARGE Bochum hatte Anfang April seine Leistungen eingestellt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass er nicht mehr krankenversichert ist. Er sei Miteigentümer eines Wohnheimes und hätte Wohnungen verkaufen können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da sein Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar war und ein kurzfristiger Verkauf am mangelnden Einverständnis des Miteigentümers scheiterte, so dass Jürgen H. sein Vermögen nicht liquide machen konnte.

Mit der heutigen Lösung sind alle beteiligten Parteien zufrieden. Rechtsanwalt M. Reucher, Bochum bedankte sich nochmals bei den vielen Unterstützern und auch bei der ARGE Bochum, dass diese heute sehr um eine vernünftige Lösung mit gerungen hatte . Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich sehr zufrieden, dass der Fall jetzt endlich schnell gelöst wurde.

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

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