Sonntag, Juli 30, 2006

 

Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?

Am 29.6.2006 wurde der 3 Tage alte Alex per Einstweiliger Verfügung (Beschluss) auf Antrag des Jugendamtes Düsseldorf seiner behinderten Mutter entzogen. Das Gericht gab dem Antrag des Jugendamtes statt - ohne Vorwarnung - ohne Anhörung der Mutter - ohne Gutachten ...
Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?
Der 26. Juni 2006 war wohl einer der glücklichsten Tage im Leben der jungen Mutter: sie hielt zum ersten Mal ihren kleinen Sohn Alex in den Armen. Das hier veröffentlichte Bild lässt uns alle an diesem gefühlten Glück teilhaben.

http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56



Am 29. Juni 2006 sollten die beiden morgens nach Hause entlassen werden. Als sie von der Familie abgeholt werden sollten, wurde gesagt, die Entlassung sei noch nicht möglich, da der Säugling eine "Gelbsucht" hätte. Gegen 16.00 Uhr rief die junge Mutter aufgelöst zu Hause an und berichtete, dass der Mitarbeiter des Jugendamtes mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses und zusammen mit Pflegeeltern ihren Sohn von der Säuglingsstation abgeholt hätte.

Der jungen Mutter wurde weder eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt, noch wurde ihr der Beschluss gezeigt.
Erst am 30. Juni 2006 wurde der Familie nach vehementem Drängen von dem Jugendamt eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.

Was sind die Hintergründe?

Die Kindesmutter wuchs bei ihren Großeltern auf. Der Großvater hatte die Pflegschaft über sie. Als Kleinkind hatte sie eine Hörschädigung, die leider erst spät bemerkt wurde. Das ist übrigens ganz häufig ein Problem, Hörschädigungen zu erkennen.
Somit sind den Großeltern hier keine Vorwürfe zu machen. Erst nachdem diese Behinderung bekannt wurde, konnte sie daraufhin behandelt werden, musste jedoch eine speziell für Hörgeschädigte ausgerichtete Förderschule besuchen.
Bedingt durch diese Behinderung hinkt die Kindesmutter laut ihrer Tante in ihrer Entwicklung leicht hinterher. Bis zu Ihrem 18. Geburtstag stand sie unter Pflegschaft ihres Großvaters.

Ob eine Betreuung - jetzt, wo sie volljährig ist - überhaupt noch notwendig ist, müsse geprüft werden. So lautete die Auskunft, als der Großvater die Pflegschaft für seine Enkelin verlängern lassen wollte. Zum Zeitpunkt der Geburt und des Kindesentzugs war keine Betreuung verfügt. Somit war sie zu dieser Zeit volljährig und voll geschäftsfähig.

Als sie mit 17 Jahren schwanger wurde, wurde sie von einem Herrn des Jugendamtes Düsseldorf kontaktiert. Ihr wurde gesagt, dass sie in ein Mutter-Kind-Heim ziehen solle, sonst würde man ihr das Kind entziehen. Welche Gründe das Jugendamt dagegen hat, das die Kindesmutter mit ihrem Sohn in der geborgenen Umgebung der Großeltern verbleibt, wurde nicht von dem Jugendamt geäußert.

Eigentlich sollte eine Heimunterbringung immer das letzte Mittel der Wahl sein. Die familiäre Umgebung, die Wärme - all das ist doch gerade für die psychosoziale Entwicklung eines Kindes existentiell wichtig. Insbesondere, weil sich die junge Mutter der Unterstützung der gesamten Familie sicher sein darf. Übrigens ist die Beziehung zu dem derzeit noch minderjährigen Kindesvater intakt und auch eine Heirat ist von den beiden jungen Eltern gewünscht.

Noch bevor die Familie die Kopie des Beschlusses hatte, vermutete sie, dass das Jugendamt als Begründung für die Unterbringung des kleinen Alex bei fremden Pflegeeltern die durch die Behinderung bedingte persönliche Entwicklungsverzögerung der jungen Mutter angegeben hätte.

Uns sind Beispiele bekannt, wo lernbehinderte Menschen mit Hilfe einer Assistenz ihre Kinder selbst versorgen und erziehen. Die Kinder werden entsprechend mitbetreut, wachsen in der Geborgenheit auf und nehmen keinen Schaden durch die Behinderung der Eltern / des Elternteils.

Nichts und niemand kann diesen wichtigen Kokon der Liebe ersetzen. Die leiblichen Eltern sind die Wurzeln. Wären diese Wurzeln nicht wichtig - dann würden wohl kaum so viele Heim- und Adoptivkinder im Erwachsenenalter danach forschen. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, von den eigenen Eltern bedingungslose Liebe zu erfahren.

Auch aus diesem Grund ist es schwer zu verstehen, warum das Jugendamt Düsseldorf hartnäckig auf eine Heimunterbringung drängt.

Die Befürchtung hatte sich übrigens bestätigt: Das Jugendamt hatte bei Antragstellung eine: "geistige Behinderung" angegeben und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht hatte zur Beschlussfindung weder eine Anhörung der Mutter noch ein Gutachten, um sich ein eigenes Bild von der betreffenden Sachlage zu machen. Der Beschluss wurde gemäß Antrag verfügt. Ohne Ankündigung - ohne der Mutter eine Chance einzuräumen, dagegen etwas tun zu können.
Was bedeutet das für Mutter und Kind?

Für jede Mutter und jeden 3 Tage alten Säugling ist eine solche abrupte Trennung ein Trauma. Kinder können in den ersten Tagen nur die Stimme und den Herzschlag der leiblichen Mutter hören. Wenn sie nach ihrer Mutter schreien und keine Antwort hören, können Ängste aufkommen. Auch der vertraute Geruch der Mutter fehlt. Für einen so kleinen Fratz ist diese Situation also alles andere als optimal.

Mütter im Wochenbett - insbesondere so kurz nach der Geburt - leiden unter den Auswirkungen der Hormonumstellung. Der zusätzliche Stress, die Angst können sicherlich ebenso wenig zu den wünschenswerten Lebensumständen gezählt werden.

Beide, Mutter und Kind haben also seit dem 29. Juni 2006 eine schwere Zeit und es wäre schön, wenn diese schwere Zeit möglichst kurz wäre.

Daher gibt es diese Extra-Seite auf unserem Portal Netzwerk behindertes Kind.de
Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3, Grundgesetz) [1] . In dem vorliegenden Fall konnten wir in der Begründung des Beschlusses [2] nicht lesen, dass von einer direkten Gefährdung des Säuglings durch z. B. ein aggressives Verhalten der Mutter auszugehen sei - diesen Umstand hätte das Jugendamt genannt, wenn die Mitarbeiter dort von einer solchen Gefährdung ausgehen würden. Dem ist also nicht so. Es geht hier entweder darum, dass die Kindesmutter mit ihrem Sohn nicht in einem Heim leben möchte oder es geht darum, dass eine durch die Behinderung bedingte Entwicklungsverzögerung zu einer übermäßigen Benachteiligung geführt hat.

In jedem Fall ist es wichtig, dass sich das Gericht möglichst bald mit allen Aspekten dieses Falles beschäftigt und somit ein objektives Urteil fällen kann.
Dadurch, dass der Kindesmutter durch die Vorenthaltung des betreffenden Beschlusses am Tag des Kindesentzugs jede Möglichkeit eines Handelns verwehrt wurde und der betreffende Beschluss auch nur aufgrund des beharrlichen darauf Drängens als Kopie ausgehändigt wurde, müssen wir derzeit davon ausgehen, dass weiterhin eine Verzögerungstaktik an den Tag gelegt werden könnte.

Jeder Tag zählt für den kleinen Alex und seine Mutter. Denn jeden Tag werden sie um gemeinsame Lebenszeit betrogen. Die Zeit der Prägung. Kinder sollten in dieser Zeit bei ihren Eltern sein. Darum zählt jeder Tag.

Wir möchten Sie hiermit um die Unterstützung für diese junge Familie bitten. Ob hilfreiche Informationen oder aufmunternde, Mut machende Rückmeldungen oder hilfreiche Kontakte zu Fachleuten und Journalisten ... jede Hilfe wird dankbar angenommen.
Sie können durch einen Eintrag im Forenthema [3] Ihre Tipps ganz leicht einstellen. Oder aber Sie kontaktieren die Familie per Email: Projekt-Alex@enbeka.de [mailto:Projekt-Alex@enbeka.de]

Möchten Sie Ihren Freunden und Bekannten von diesem Fall berichten? Verschicken Sie doch einfach diese elektronische Postkarte - dieser Service ist (wie alles auf unserem Portal) kostenlos.

[www.guweb.com/cgi-bin/postcard?id=NBK_1&image=www.enbeka.de/images/06-07-02-ecard-projekt-alex-vorschlag2&width=800&height=800" />

Freitag, Juli 28, 2006

 

Nico und das Recht


24.07.2006
Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Jungen falsch TRIER/KARLSRUHE. Ohrfeige für Koblenzer Richter: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Zwangsvollstreckung gegen einen damals zehnjährigen Jungen verfassungswidrig ist. Das Oberlandesgericht muss neu entscheiden.

Von unserem Redakteur BERND WIENTJES

Nico glaubt wieder an Gerechtigkeit.
Immerhin hat sich das höchste deutsche Gericht mit ihm beschäftigt. Nun hält der Zwölfjährige das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen Händen:
Es hätte eigentlich nicht dazu kommen dürfen, dass der Realschüler mittels Gerichtsvollzieher von seinem Vater zu seiner damals in Belgien lebenden Mutter gebracht werden sollte (der TV berichtete mehrfach), wenn die Richter beim Amts- und Oberlandesgericht in Koblenz den Willen des Jungen berücksichtigt hätten.
Es kommt schon eines deutlichen Abwatschens der bisherigen Entscheidungen gleich, wenn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Hans-Jürgen Papier in dem 14-seitigen Urteil zu dem Schluss kommt:
"In diesem Fall muss dem Kind die Möglichkeit eingeräumt werden, sein eigenes Interesse ... im Verfahren geltend zu machen."
Genau das sei in den Verfahren vor dem Amtsgericht und später vor dem Oberlandesgericht (OLG) nicht geschehen. Die Richter hätten dem Jungen einen Verfahrenspfleger zur Seite stellen müssen, der ihn vor Gericht vertreten sollte. Zumal, so die Karlsruher Richter, die Eltern aufgrund des jahrelangen Scheidungskriegs offenbar nicht in der Lage gewesen waren, die Interessen des Jungen, sondern nur ihre eigenen bei Gericht vorzutragen.

Ein Verfahrensfehler, auf den vor der Karlsruher Entscheidung bereits Gutachter wie der Rostocker Rechtsexperte Peter Winkler von Mohrenfels, hingewiesen hatten.
Ohne Verfahrenspfleger werde das Kind in seinen Grundrechten verletzt, stellte von Mohrenfels fest. Nico hatte bei den Zwangsvollstreckungsterminen immer gesagt, dass er bei seinem Vater bleiben und nicht zu seiner vom Vater getrennt lebenden Mutter, die das Aufenthaltsrecht für den Jungen hat, zurückkehren wollte. Das Gericht hatte jedoch dem Jungen kein Gehör geschenkt.
Dem Vater drohte ein Verfahren wegen Kindesentführung, der Generalbundesanwalt schaltete sich ein. Nach dem international geltenden Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen muss ein Kind, das widerrechtlich von einem Elternteil getrennt wurde, wieder zurückgeführt werden.
Doch Nico hatte sich standhaft geweigert. Selbst als der Gerichtsvollzieher den Jungen aus der Schule herausnehmen und seiner Mutter übergeben wollte, wehrte er sich dagegen, mitzugehen.
Das Oberlandesgericht erlaubte daraufhin, beim nächsten Vollstreckungstermin Gewalt gegen das Kind anzuwenden. Ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte des Jungen, urteilten nun die Karlsruher Richter.
Bereits das zuständige Jugendamt des Kreises Trier-Saarburg warnte in einer Stellungnahme vor Gewaltanwendung: "Dies stellt eine eindeutige Gefährdung für die weitere Entwicklung des Kindes dar."

Die Verfassungsrichter haben den Fall wieder an das OLG verwiesen. Das Gericht habe damit Gelegenheit zu prüfen, ob es nun dem Willen des Jungen folgt. Nico ist sicher, dass man dieses Mal zuhört. Er will, dass die Sache endlich beendet wird und er wieder richtig schlafen kann.

Donnerstag, Juli 27, 2006

 

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juli 2006

Die wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld II - Empfänger zum 1. August 2006 – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft.

Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich folgende wichtige Änderungen:

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.

Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.

Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden, Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

Sofortangebote

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen

Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.

Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich

Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.

Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.

Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.

Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.

Erreichbarkeit/Urlaub

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.

Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Alle aktuellen Änderungen zum Arbeitslosengeld II können auf den Seiten www.arbeitsagentur.de der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. August nachgelesen werden. Gleichzeitig bringt die Bundesagentur das neue Merkblatt zum Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende heraus, dass ebenfalls auf den Internetseiten der Bundesagentur als PDF bereit steht und zusätzlich kostenlos bestellt werden kann.

Zusätzlich stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die aktuellen Änderungen inklusive Gesetzestext auf seinen Seiten unter www.bmas.bund.de zur Verfügung.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219

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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit

Presseteam

Regensburger Strasse 104

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E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de

Tel.: 0911/179-2218

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Dienstag, Juli 25, 2006

 

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

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BA legt Finanzbericht für das zweite Quartal und erste Halbjahr 2006 vor

Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland mehren sich. „Auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt sich dies in doppelter Hinsicht aus – durch höhere Einnahmen und eine geringere Ausgabenbelastung", kommentierte Finanzvorstand Becker die Finanzergebnisse nach Abschluss des ersten Halbjahres 2006. Der Einnahmeüberschuss belief sich Ende Juni auf 3,8 Milliarden Euro. Die aktuellen Finanzdaten deuten darauf hin, dass die BA das Haushaltsjahr 2006 mit einem höheren Überschuss als den jetzt prognostizierten 4,5 Milliarden Euro abschließen wird. Ende August wird die BA ihre Vorausschätzung aktualisieren.

Der Einnahmeüberschuss beruht nicht nur auf geringeren Ausgaben, sondern auch auf höheren Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2006 konnte die BA Einnahmen in Höhe von 27,9 Milliarden Euro erzielen. Sie lagen damit um 544 Millionen Euro über dem entsprechenden Planwert. Dabei lagen auch die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, die rund 93 Prozent aller Einnahmen der BA ausmachen, im zweiten Quartal über den Planungen. Es bleibt abzuwarten, ob dies lediglich auf die gesetzliche Änderung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder aber auf die konjunkturelle Besserung zurückzuführen ist. Jedenfalls lag die Zahl der zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Beschäftigten im Mai dieses Jahres – aktuellere Werte liegen noch nicht vor – erstmals seit fünf Jahren wieder über dem Vorjahreswert. Die sonstigen Einnahmen überstiegen durch mehr Überweisungen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Erstattungen von Arbeitslosengeld durch Arbeitgeber (§ 147 SGB III) den Sollwert des ersten Halbjahres.

Mit 24,1 Milliarden Euro unterschritten die Ausgaben die geplante Höhe um rund 3,2 Milliarden Euro. Die höchsten Einsparungen gab es beim Arbeitslosengeld (-941 Millionen Euro) und beim Aussteuerungsbetrag (-794 Millionen Euro). Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen bewirken einerseits, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und sich arbeitslos melden. Entsprechend liegt die Zahl der Leistungsempfänger bereits jetzt deutlich unter der Zahl, die der Haushaltsplanung zugrunde liegt: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes war die BA von jahresdurchschnittlich 1,7 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern ausgegangen; tatsächlich dürfte ihre Zahl eher unterhalb von 1,6 Millionen liegen. Andererseits haben die geringere Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern und die verbesserten Leistungen der Arbeitsagenturen dazu geführt, dass weniger Menschen als erwartet nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes ins Arbeitslosengeld II wechselten. Dadurch führte die BA eine n geringeren Aussteuerungsbetrag als geplant an den Bund ab. Die Ausgaben beim Eingliederungstitel lagen im ersten Halbjahr 2006 um 520 Millionen Euro unter den Planungen. Es zeichnet sich allerdings aufgrund der geplanten Maßnahmeeintritte ab, dass in der zweiten Jahreshälfte mehr Eingliederungsmittel ausgegeben werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Michael Knuth

WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC

Am 31. März 2006 wurde beim Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe eine Verfassungs­beschwerde gegen die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.


Beschwerde­führer der Verfassungs­beschwerde sind drei Personen, die ins­besondere als Frei­berufler und Gewerbe­treibende von der Neu­regelung direkt betroffen sind. Der Schrift­satz von Rechts­anwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel ist: „Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten“ erläutert die Medien­rechtlerin die Verfassungs­beschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereit­haltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rund­funk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rund­funk­gebühren­pflicht begründet. Bei den neuartigen Rund­funk­empfangs­geräten bestimmen die Rund­funk­anstalten durch die Wahl der Verbreitungs­wege, welche Geräte zu Rund­funk­empfangs­geräten werden.


Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbe­treibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernseh­gerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privat­räumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimedia­fähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.


Die Verfassungs­beschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzel­personen sowie durch die Bundes­architekten­kammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunk­gebühren­zahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.




Die VRGZ beschwert sich


Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.


Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.



Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde


Inhaltliche Aspekte der Verfassungs­beschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC.


Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunk­änderungs­staatsvertrag und hierbei ins­besondere gegen die neu festgelegte Inter­pretation des § 1 Abs.1 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag bezüglich der „neu­artigen Rundfunk­empfangs­geräte“ .


Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neu­regelung:


Die zukünftige Gebühren­pflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungs­hoheit über die Begründung der Rundfunk­gebühren­pflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)

Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.


Das Fehlen der Entscheidungs­freiheit zur Ent­stehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungs­widrig.


Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnis­mäßig ist.

Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werden.


Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat – also auch gewerblich – genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebühren­befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privat­personen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilfe­regelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunk­empfangs­geräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.


Durch die Grundstücks­klausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehr­fache Gebühren­belastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücks­klausel und sind somit eigenständig gebühren­pflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunk­gebühren bezahlt werden oder nicht.

Derartige Mehrfach­belastungen der Rundfunk­gebühren­zahler entsprechen nicht mehr der vom Bundes­verfassungs­gericht gesetzten Obergrenze einer an­gemes­sen­en Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).


Die Verpflichtung zur Anzeige der Standort­daten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflich­tung zur Ermög­lichung einer kontinuier­lichen Ortung gleich­kommen. Der Einsatz von Peil­sendern ist aber nur ausnahms­weise zu Zwecken der Straf­verfolgung unter engen Voraus­setzungen erlaubt, da anderen­falls die Er­stellung eines um­fassenden Persönlichkeits­profils erlaubt wird.

Die Total­überwachung ist aber bereits zum Zwecke der Straf­verfolgung verfassungs­rechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunk­gebühren­pflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßig­keits­grund­satz unzu­lässig.


Die Tatsache, dass das Steuer­recht allen Umsatz­steuer­pflichtigen auferlegt ihre Umsatz­steuer­voran­meldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebühren­belastung, der sich der Frei­berufler oder Gewerbe­treibende praktisch nicht mehr entziehen kann.

Da der Rundfunk­gebühren­staats­vertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnis­mäßig.


26.06.2006



Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Darf die ARGE in die Wohnung?

Darf die ARGE in die Wohnung?

Von Rechtsanwalt Thilo Zachow

Der Autor

Thilo Zachow, Chemnitz
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Baurecht und hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht.



Was war passiert? Die ARGE wollte in die Wohnung eines Leistungsberechtigten, um die konkrete Vermögenssituation zu klären. Der Betroffene verweigerte den Zutritt und die ARGE versagte ab sofort den Regelsatz (§ 66 SGB I).



Der HARTZ-IV-Empfänger beantragte einstweiligen Rechtsschutz und erhielt Recht. Das Landessozialgericht sieht derzeit keine gesetzliche Grundlage für einen "Hausbesuch". Die Unverletzlichkeit der Wohnung verlange dies.

Der Ermittler darf nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohung betreten.§ 66 SGB I fand daher keine Anwendung, da keine Mitwirkungspflicht des Leistungsbrechtigten zum Einlass in seine Wohnung bestand. Weiterhin sei der Zweck des "Hausbesuchs" deutlich zu definieren und es dürfte kein anderweitiges taugliches Mittel existieren, um die begehrten Informationen zu erlangen (für ALG II siehe auch LSG Hessen Beschluss v. 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER )

http://www.123recht.net/article.asp?a=16904&p=1



Volltext
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3534&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464


siehe auch BverG
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3527&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts, OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=4785&referrer=501

Umgang steht nicht zur Disposition des Kindes/Zwangsgeldfestsetzung

Michael Hettenbach

Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei HLW

Rosenstrasse 5 - 71640 Ludwigsburg - Impressum

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Karlsruhe Urteil vom 16.10.2001 Aktenzeichen 5 WF 96/01

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- W wird zurückgewiesen.

2. Nächster Besuchstermin zwischen ... und seinem Vater ist Samstag, der 11.11.2001, von 10.00 - 18.00 Uhr.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 Wochen samstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 30.09.2000 samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu (Ziffer 1).

In Ziffer 3 dieser Regelung wurde die Antragsgegnerin (Kindesmutter) verpflichtet, die Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem bei ihr lebenden Sohn ... dadurch zu fördern, dass sie ... in positivem Sinne auf den Besuch des Vaters vorbereite. Sie wurde gleichzeitig verpflichtet, ... rechtzeitig an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Die Besuchstermine vom 01.,15., 29. Juli sowie vom 12.August 2000 scheiterten daran, dass ... nicht bereit war, mit dem Antragsteller mitzugehen, er vielmehr - vom Fenster oder von der Haustür aus - dem wartenden Vater zurief, nicht mit ihm mitkommen zu wollen.

Hierauf hat der Antragsteller die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin beantragt.

Diese ist dem Antrag entgegengetreten.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.05.2001 der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM auferlegt.

Hiergegen richtet sich die von der Antragsgegnerin ... eingelegte Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zwangsgeldentscheidung (§ 33 Abs. 1, Satz 3 FGG) des Familiengerichts ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld in der im Senatsbeschluß vom 20.06.2000 in Ziff. 4 angedrohten Höhe festgesetzt.

Auch nach der Überzeugung des Senats hat die Kindesmutter gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ... an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Ebenso ist in Anbetracht des Verhaltens der Kindesmutter zu befürchten, dass diese auch künftig gegen die ihr obliegende Verpflichtung, konstruktiv die Umgangskontakte zwischen ... und seinem Vater zu fördern, verstoßen wird.

Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388; Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).

Wie sich aus dem Bericht des Landratsamts ... vom 01.12.2000 und aus der Anhörung des Jugendamtsvertreters im Termin vom 17.04.2001 ergibt, hat die Antragsgegnerin erhebliche Vorbehalte gegen Umgangskontakte seitens des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn .... Der Jugendamtsmitarbeiter stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Vorbereitung von ... durch seine Mutter auf die Besuchskontakte nur unzureichend sei. Diese räumt ausweislich des Berichtes vom 01.12.2000 des Kreisjugendamtes ... ein, dass Besuche erst wieder möglich werden sollten, wenn die Kinder dies möchten. Nach den Feststellungen des Jugendamtes begründet die Kindesmutter ihr jetziges Nein zu Besuchen damit, dass die Kinder von sich aus den Besuch beim Vater verweigerten. Sie, die Mutter, könne dann Besuche beim Vater nicht durchsetzen.

Rechtlich gesehen liegt gerade in dieser Haltung der Kindesmutter ihr Verstoß gegen die Beschlussregelung vom 20.06.2000, wonach sie aktiv und in konstruktiver Atmosphäre ... an den Vater herauszugeben hat, nicht aber - sozusagen passiv im Hintergrund stehend - es der (un)freien Disposition ihres 7-jährigen Sohnes überlassen darf, ob dieser - von sich aus - mit seinem Vater zu Besuchszwecken mitgeht. Dem Senat und allen Beteiligten (einschließlich der Kindesmutter) ist bei dieser Situation klar, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuchskontakt zwischen ... und seinem Vater niemals zustande kommt.

Gerade um einen solchen faktischen Ausschluß des Umgangsrechtes des Kindesvaters nach § 1684 BGB aber zu vermeiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 20.06.2000 der Mutter die aktive Verpflichtung auferlegt, ohne dies der Entscheidung ihres minderjährigen Sohnes zu überlassen, ihn von sich aus an seinen Vater herauszugeben. Nur durch diese - von der Mutter eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung - wird für ... deutlich, daß eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, von seiner Mutter gebilligt und vollzogen wird und damit erst recht nicht zur Disposition des Minderjährigen steht. Überlässt aber die Kindesmutter - wie hier - dem Kind die freie Entscheidung über seine jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungspflicht bei der Durchführung des titulierten und wirksamen väterlichen Umgangsrechts, welches sie - konstruktiv - gegenüber ... als etwas Positives für ihn darstellen und in diesem Zusammenhang zwischen ihrer Abneigung zum Kindesvater und dem Recht ... auf Umgang mit seinem Vater unterscheiden müsste.

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Zwangsgeldfestsetzung war daher mit der Kostenfolge der §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.

Die Vollstreckung des Zwangsgeldes kann die Mutter jederzeit durch Nachholung ihrer Verpflichtung, also durch die Herausgabe von ... an den Kindesvater zwecks Durchführung der titulierten Umgangskontakte abwenden, bis es vollstreckt ist. Daher hat der Senat in Ziff. 2 seiner Entscheidung den nächsten Besuchstermin bezeichnet, der damit den 14-Tagerythmus des Umgangsbeschlusses vom 20.06.2000 fortsetzt.

ID: 4785

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Beitrag geschrieben von Michael Hettenbach am 19.01.2003

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=6233&referrer=501

Undine Haberecht

Steuerkanzlei Haberecht

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OLG Zweibrücken 2003-04-03 Zur Pflicht des FamG den Kindesumgang konkret zu regeln

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten.

Bei der Anordnung eines betreuten Umgangs gilt nichts anderes. Das Gericht darf insb. die Regelung des Umgangs nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz.

Aus den Gründen:

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des AG leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das AG führt.

Das AG hat eine inhaltlich unzulässige Endentscheidung getroffen und den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt:

Bei einer Entscheidung des FamG über den Umfang und die nähere Ausübung des Umgangsrechts der Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB muss das Gericht eine konkrete, d.h. vollständige, vollziehbare und vollstreckbare (§ 33 FGG) Regelung treffen. Diese muss deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes enthalten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 975; OLG Bamberg OLGReport Bamberg 2001, 122; OLG Düsseldorf v. 2.8.2000 – 2 UF 82/00, FamRZ 2001, 512).

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass (nur) ein betreuter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB stattfindet, so gilt für die Anforderungen an die Konkretisierung der Entscheidungsformel nichts anderes. Insbesondere darf das Gericht dabei die erforderlichen Anordnungen nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz (Weisbrodt, Kind-Prax 2000, 9 [15]).

Hiergegen verstößt der angegriffene Beschluss, indem in Ziff. 1 seines Tenors das Umgangsrecht des Antragstellers „nach Maßgabe des Deutschen Kinderschutzbundes” festgestellt und lediglich der Erstkontakt in Ziff. 2 des Tenors näher konkretisiert wurde.

Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers vorliegend vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil hierüber erst entschieden werden kann, wenn ein solcher Umgang bereits ein- oder auch mehrmals stattgefunden hat, weil nur dann hinreichend sicher festgestellt werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Insoweit ist die Bestimmung eines diesem Zweck dienenden Umgangsrechtes aber nur Mittel der nach § 12 FGG vor der Entscheidung zu betreibenden Sachaufklärung im Rahmen einer Beweisanordnung, nicht aber Inhalt der abschließenden Entscheidung.

Deshalb verweist der Senat in Anwendung des über den Bereich der Zivilprozessordnung hinaus geltenden Grundsatzes, wie er in § 538 ZPO niedergelegt ist, die Sache an die erste Instanz zurück.

ID: 6233

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Sonntag, Juli 23, 2006

 

Der Fall Jürgen Hoffmann (ARGE Bochum)

17.07.06
Aus dem Alltag von ARGE und Sozialgericht
Da bleibt einem die Luft weg

Jürgen Hoffmann aus Bochum - er ist einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird - hat Arbeitslosengeld II bezogen und ein bescheidenes Auskommen. Insbesondere hatte er die Medikamente, die ihm nach zwei Herzinfarkten als Diabetiker und Asthmakranker das Leben erträglich machten. Dann erhielt er - so sein Rechtsanwalt Martin Reucherer - von der ARGE Bochum die Mitteilung, dass ab April die Leistungen eingestellt werden und er dann nicht mehr krankenversichert sei. Der Grund sei, dass plötzlich noch einige Fragen geklärt werden müssten. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt. Da die Bearbeitung eines Widerspruchs bei der ARGE Bochum schon mal ein Jahr oder noch länger dauern kann, hat er am 10.05.06 beim Sozialgericht Dortmund einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragt.
Am 30.05.06 nahm Jürgen Hoffmann seine letzte Insulintablette, am 22.06.06 seine letzte Asthmatablette, was dem Gericht und damit der ARGE Bochum mitgeteilt wurde. Der Sommer wurde heiß und die Atembeschwerden nahmen zu.
Sein Rechtsanwalt telefonierte am 12.06.06 mit der Leitung der ARGE Bochum, um eine Lösung zu erreichen. Ihm wurde mitgeteilt, die Leiterin der ARGE Bochum, Frau Schomburg, habe persönlich negativ entschieden.
Das Atmen fällt - so sein Rechtsanwalt - Jürgen Hoffmann immer schwerer. Es fehlen ihm die 429,17 € für die Medikamente. Die ARGE sieht keine Hilfsmöglichkeit und das Gericht entscheidet nicht. Rechtsanwalt Reucherer bleibt nur Zynismus. Er habe ja zum Glück eine Bevollmächtigung. Wenn Jürgen Hoffmann bei einem Asthmaanfall bei vollem Bewusstsein ersticke, könne er wenigstens den Antrag bei der ARGE zurücknehmen und dem Gericht die Erledigung des Rechtsstreits mitteilen. Dann habe wenigstens wieder alles seine Ordnung.

19.07.06
Rechtsprechung?
Das Sozialgericht Dortmund hat kurzfristig für den morgigen Freitag einen Termin anberaumt, in dem der Fall des Hartz IV -Opfers behandelt wird, über den an dieser Stelle berichtet wurde. Dem schwer kranken Betroffenen hatte die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen.

20.07.06
Haftung
Der Bochumer SPD Abgeordnete Axel Schäfer hat sich bereit erklärt, für die Kosten der Medikamente zu bürgen, die ein schwer Kranker benötigt, dem die ARGE die Leistungen und damit die Krankenversicherung gestrichen hatte.
Kommentar der Redaktion von bo-alternativ.de: Es ist eine hervorragende Idee, Abgeordnete für die Folgen von Gesetzen in Haft zu nehmen, die sie beschlossen haben.


21.07.06
ARGE vor dem Sozialgericht: Und sie bewegt sich doch!
Die große öffentliche Aufmerksamkeit, die das Schicksal des Hartz IV-Opfers Jürgen Hoffmann in den letzten Tagen erzielt hat, brachte heute nicht nur einen kurzfristig anberaumten Termin vor dem Sozialgericht. Heute lenkte ganz offensichtlich die ARGE ein. Dem Hartz-IV-Opfer waren die Leistungen und damit auch der Krankenversicherungsschutz entzogen worden, so dass lebensnotwendige Arznei-Mittel nicht mehr finanzierbar waren.
Anwalt Martin Reucher schreibt in seinem Dank an alle Beteiligten: "Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, 'an einem Strick gezogen haben', ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern."

http://www.bo-alternativ.de/aktuelles.htm


Zitat aus
Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V.
http://forum.ahfd.org/showthread.php?t=16291&page=4&pp=10
Ende gut, alles gut!
Im Fall des schwer kranken ARGE-Kunden Jürgen Hoffmann aus Bochum, der ohne Krankenversicherungsschutz und ohne Medikamente da stand, hat sich die Lage entspannt. Gestern hat Herr Hoffman – dank vielfältiger Unterstützung – seine Medikamente in Empfang genommen. Heute hat der Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund eine Einigung erbracht. Herr Hoffmann bezieht ab heute Arbeitslosengeld II und ist damit wieder krankenversichert. Dieser Vergleich ist das Ergebnis einer über zwei Stunden dauernden Verhandlung, bei der alle, insbesondere auch die ARGE Bochum, „an einem Strick gezogen haben", ohne auf formalen Aspekten zu bestehen oder sich in Details zu verheddern.
So weit die abschließende Presseerklärung.
Im Namen von Herrn Hoffmann möchte ich allen danken, die großzügig ihre Unterstützung gewährt haben. Ohne diese Unterstützung hätte sich in diesem Fall wohl nichts bewegt. Insbesondere möchte ich auch denen danken, von deren Unterstützung ich nur dadurch erfahren habe, dass sich etwas überraschend bewegte – das geschah ja nicht von alleine. Was ich leider nicht kann, ist, das strahlende Gesicht von Herrn Hoffmann auf den Monitor zaubern, obwohl es eigentlich allen gehört …
Martin Reucher
Anwalt von Herrn Jürgen Hoffman
________________________________________
Resumé:
Jeder "Jürgen Hoffmann-Fall" sollte derart publik gemacht gemacht werden!
www.widerspruch-und-klage.de


Samstag, Juli 22, 2006

 

Vatertod in Frankreich

Diese E - Mail erhielt ich heute von einem guten Freund aus Frankreich.Deutschland ist demnach in Sachen Entsorgung von entsorgten Vätern kein Einzelfall. Sorgerechtsstreitigkeiten führen in ganz Europa immer öfter zum Suizid von Vätern, die ihre Kinder nur selten oder überhaupt nicht mehr sehen können.
Dass es einmal generell ein gemeinsames Sorgerecht nach Trennung und Scheidung, auch für unehelich geborene Kinder geben wird, wage ich zu bezweifeln, denn dann würde ein ganzer Industriezweig wegbrchen - die Scheidungsindustrie, tausende Richter, Rechtsanwälte und Jugendamtsmitarbeiter müssten sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen - und das passt nicht in das politische Konzept der regierenden Parteien.Also quält man weiter unsere Kinder und deren entsorgte Elternteile.

Hallo,
habe gerade einen guten Bekannten verloren, der wie unter beschrieben zuletzt auf der Strasse lebte und um den täglichen Suff bettelte, nachts, auch im Winter im Zelt lebte.Als er Blut im Stuhl hatte und so 3 Liter Blut ausspuckte kam er nach Toulon ins Krankenhaus. Arme Männer haben keine Überlebensrechte. Nach 4 Tagen ohne Essen -wegen den Untersuchungen- warfen sie ihn in einer wildfremden Stadt raus.Schon am nächsten Tag kotzte er wider Blut, brach zusammen, wurde von der herbeigerufenen Polizei ins Krankenhaus gebracht, wo er ca. 5 Minuten später starb.Am Donnerstag haben sie ihn begraben.So geht es vielen Scheidungsvätern. Wie dreckiges Vieh verrecken sie auf der Straße. Wer kann sich noch an den Sturz eines Vaters vom Dach eines Hochhauses erinnern?

Bild - Zeitung vom 14.07.1998

Ein junger Vater, zerschmettert auf der Wiese vor einem Hochhaus. Tragisches Ende eines Sorgerechtsfalles...Kevin, er ist gestern neun Jahre alt geworden. Als er geboren wurde, war sein Vater Thorsten H. (30, Packer) mit im Kreißsaal. Er hat geweint vor Freude.
Ein Polizist deckt die Leiche von Thorsten H. zu: auf der Brust noch einen Infusionsbeutel, im Hals der Beatmungsschlauch. Die Ärzte konnten nicht mehr helfen. Doch die Ehe der Eltern zerbrach, vor einem Jahr Scheidung. Kevin durfte alle 14 Tage ein Wochenende zum Vater, in den Sommerferien sogar drei Wochen. So war es auch diesmal geplant. Mit Ausflug an die Ostsee, Radtour, Fußballspielen.Für den Vater ganz wichtig: Er wollte Kevin unbedingt an dessen Geburtstag sehen. Das Geschenk hatte er schon liebevoll verpackt - einen Computer.Doch dann ließ die Ex-Frau (29) ausrichten: "Kevin kommt nicht. Die Gründe erfährst du vom Anwalt."Der Anwalts-Brief kam am Sonnabend. Dem Vater sollte das Besuchsrecht aberkannt werden. Vorwurf der Ex-Frau: Er trinke zuviel.Der ewige Streit um die Besuche des eigenen Sohns, jetzt auch noch ein Anwalt. Kevins Vater hatte wohl nicht die Kraft, weiterzukämpfen.Am Sonntag besuchte er noch einmal seine Eltern (55, 60), aß mit ihnen zu Mittag. Abends in seiner Wohnung im 9. Stock setzte er sich auf die Fensterbank - und stürzte sich 23 Meter in die Tiefe.

 

Presseerklärung des ELO (Martin Behrsing) 21.07.2006


Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/arge_bochum_-_beim_sozialgericht_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

Die ARGE Bochum hatte Anfang April seine Leistungen eingestellt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass er nicht mehr krankenversichert ist. Er sei Miteigentümer eines Wohnheimes und hätte Wohnungen verkaufen können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da sein Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar war und ein kurzfristiger Verkauf am mangelnden Einverständnis des Miteigentümers scheiterte, so dass Jürgen H. sein Vermögen nicht liquide machen konnte.

Mit der heutigen Lösung sind alle beteiligten Parteien zufrieden. Rechtsanwalt M. Reucher, Bochum bedankte sich nochmals bei den vielen Unterstützern und auch bei der ARGE Bochum, dass diese heute sehr um eine vernünftige Lösung mit gerungen hatte . Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich sehr zufrieden, dass der Fall jetzt endlich schnell gelöst wurde.
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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg
Weitere Informationen und Kontakt
Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
http://www.erwerbslosenforum.de


 

Gericht lehnt Beschwerde des Jugendamtes Forst ab

21.07.2006 00:00
Gericht lehnt Beschwerde des Jugendamtes Forst ab
Im Fall Drachhausen (Spree-Neiße-Kreis) hat es der Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) abgelehnt, eine Beschwerde des Jugendamtes Forst zu verhandeln.
Damit verbleiben die sieben Kinder bei der Mutter.
Das Jugendamt hatte die Mädchen und Jungen im Alter zwischen zehn Monaten und neun Jahren Anfang Mai zunächst in Obhut genommen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Eltern eingeleitet hatte.
Sie stehen im Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Kinder und des Besitzes kinderpornografischer Bilder, die bei einer Razzia im Haus der Familie gefunden worden waren. Nachdem der Vater als Hauptbeschuldigter in Haft genommen worden war und derzeit eine Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung absitzt, hatte das Familiengericht in Cottbus die Rückgabe der Kinder an die Mutter verfügt.
Dagegen legte das Jugendamt Forst Beschwerde ein mit der Begründung, dass keine Ursachen für das extrem auffällige Verhalten der Kinder gefunden sind. Zudem habe die Mutter Hilfsangebote abgelehnt.
Das OLG hat entschieden, dass eine Beschwerde des Jugendamtes unzulässig ist, weil es nicht in eigener Sache betroffen ist. Rita Tietz, Sachgebietsleiterin im Jugendamt, kann das nicht verstehen: «Wie sollen wir unsere Wächterfunktion ausüben, wenn wir kein Beschwerderecht gegen eine aus unserer Sicht falsche Entscheidung haben.» Laut Tietz prüft das Jugendamt, ob es dennoch seinen Widerspruch gegen die Rückgabe der Kinder aufrecht erhält. (Eig. Ber./sw)
http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/tagesthemen/art1065,1330047.html?fCMS=0af6c94d47003bd0cdc434022af70fe3

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