Donnerstag, Juni 29, 2006

 

Liebe LeserInnen des BAG-SHI-Rundbrief-Extras, liebe LeserInnen des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II" Newsletters,

mit diesem Newsletter weisen wir auf ein neues Flugblatt hin, das Alg-II-Betroffene über die ab dem 1. August geltenden reduzierten Freibeträge für verfügbares Vermögen informiert und sie auffordert, ihre Ersparnisse für sich selbst sinnvoll zu nutzen. Außerdem benachrichtigen wir darüber, dass das Info-Telefon der Kampagne „Vorsicht! Arbeitslosengeld II" ab dem 1. Juli eingestellt werden muss. Drittens möchten wir auf wichtige Informationen und einen Musterwiderspruch für unter 25-jährige Alg-II-Betroffene aufmerksam machen.

Schließlich möchte ich mich herzlich von allen Rundbrief- und Newsletter-LeserInnen verabschieden. Wir haben nämlich einen Wechsel in der BAG-SHI-Geschäftsführung zum 1. Juli zu vermelden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meiner Nachfolgerin Anne Ames für ihren neuen Job viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg wünschen.

Viele Grüße

Frank Jäger

Dieser Newsletter kann wie immer unter

http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra nachgelesen werden.

Inhalt:

I. Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

(Die Vermögensfreibeträge im Alg II werden zum 1.8. geändert.)

II. Einstellung des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"-Infotelefons

III. Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen

sollen … Widerspruch einlegen!

I. Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

(Dieses Flugblatt könnt Ihr auf der "Vorsicht!Arbeitslosengeld II-Seite" unter

http://www.alg-2.info/info lesen oder als Pdf-Datei herunterladen.)

Der 31. Juli ist „Stichtag" für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die

vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche

Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle

Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares

Vermögen. Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug

herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge

übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen

der Erwerbslosen.

Die große Koalition verschärft das Gesetz zum Arbeitslosengeld II (Alg II)

bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Gesetzesänderung bringt für

Erwerbslose spürbare materielle und rechtliche Einschnitte. Die Neuregelungen

erschweren den Zugang zum Leistungssystem, sie schärfen bereits vorhandene

Sanktionierungs- und Kontrollinstrumente und fügen neue hinzu, und sie

konstruieren umfassende Unterhaltspflichten, die mit dem bürgerlichen Recht

nicht zu vereinbaren sind.

Das bereits Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor,

das frei verfügbare Vermögen, das die Alg II-BezieherInnen besitzen dürfen, von

200 auf 150 Euro pro Lebensjahr zu reduzieren. Das wird dazu führen, dass

weitere Tausende Bedarfsgemeinschaften erst von ihren Ersparnissen zehren

müssen, bevor sie (wieder) einen Anspruch auf Alg II haben.

Im Gegenzug wird der Freibetrag für das für die Altersvorsorge festgelegte

Vermögen um 50 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr erhöht. Doch mit dem Abzug von

50 Euro beim frei verfügbarem Vermögen auf der anderen Seite bringt die Erhöhung

keinem Leistungsbezieher einen Vorteil. Selbst den Wenigen, die mit ihrem

Vermögen die strengen Voraussetzungen für die Alterssicherung erfüllen, bleibt

mit der Neuregelung kein Cent mehr fürs Alter.

Ein Beispiel: Frauke Fuchs (50) lebt alleine und bezieht Alg II. Mit ihrem

Sparguthaben von 10.000 Euro liegt sie gerade noch innerhalb des gesetzlich

vorgesehenen Freibetrages. Mit dem zur Alterssicherung festgelegten Vermögen

liegt sie weit unter dem Freibetrag, Frauke erhält sich zudem für alle Fälle mit

viel Mühe einen kleinen „Guthabenpuffer" auf dem Girokonto. Hier erlaubt das Alg

II-Recht einen „Ansparbetrag" von 700 Euro. Im Juli plant Frauke die Anschaffung

von Küchengeräten, einem neuen Sofa, einem Fernseher und ein paar netten

„Klamotten" im Gesamtwert von 1.950 Euro. Außerdem spendet sie 50 Euro an die

BAG-SHI. Nein, sie ist nicht größenwahnsinnig geworden. Frauke weiß, dass ihr ab

August nur noch 8.000 Euro verfügbares Vermögen zustehen. Den Differenzbetrag

gibt sie lieber im Juli für etwas Nützliches aus, als im August für ca. drei

Monate den Anspruch auf Alg II zu verlieren. Sie hat Recht, denn das ist völlig

legal und normal.

Die Bundesregierung gibt vor, die Altersvorsorge zu fördern. Tatsächlich

befördert mit sie mit einem billigen Taschenspielertrick Hartz IV-Betroffene aus

dem Alg II-Bezug und raubt ihnen ihre Ersparnisse. Das sollten Sie sich nicht

gefallen lassen. Geben Sie die Differenz zwischen altem und neuem Freibetrag

einfach aus. Bis 31. Juli können Sie frei über diesen Vermögensanteil verfügen.

Leisten Sie sich was Schönes, Nützliches, Kleidsames...!

* Haben Sie noch Fragen? Suchen Sie eine unabhängige Beratungsstelle auf.

* Geben Sie diese Information weiter, damit es nicht Ihre

„Hartz IV-GenossInnen" trifft!

* Schließen Sie sich mit anderen Betroffenen zusammen, um sich gegen die

Unzulänglichkeiten von Hartz IV/Alg II zu wehren!

II. Einstellung des "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"-Infotelefons

Liebe Informations- und Ratsuchende,

seit dem 6. Dezember 2004 standen wir mit unserem Info-Telefon zur Verfügung. In

vielen tausend Gesprächen haben wir uns bemüht, Ihre Fragen zu beantworten und

Ihnen bei der Lösung von Problemen mit Arbeitslosengeld II behilflich zu sein.

Viele von Ihnen haben uns wissen lassen, wie hilfreich die Arbeit für sie war.

Darüber freuen wir uns.

Leider müssen wir das Info-Telefon der Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II"

ab dem 1. Juli 2006 zumindest vorläufig einstellen. Wir haben für die

ehrenamtlich geleistete Arbeit keine personelle Ressource mehr. Auch die

finanzielle Förderung der Kampagne durch die Bewegungsstiftung, die es

ermöglichte, wenigstens eine kleine Aufwandsentschädigung für die Arbeit zu

zahlen, ist aufgebraucht. Wir danken der Bewegungsstiftung an dieser Stelle noch

einmal recht herzlich für Ihre Unterstützung.

In dringenden Fällen können Sie sich ab Juli an unser BAG-SHI-Infotelefon unter

der Nummer 069 / 27 22 08 98 wenden. Es ist dienstags und mittwochs von

11.30-14.30 Uhr und donnerstags von 14-17 Uhr erreichbar. Carsten Senger ist

Ihnen dann gerne bei der Suche nach einer Beratungsstelle in Ihrer Nähe

behilflich. Wenn Sie als Initiative oder Beratungsstelle Fragen zum

Arbeitslosengeld II haben, können Sie sich auch an die Geschäftsführung wenden.

Sie ist montags bis donnerstags von 10-12 Uhr und von 14-15 Uhr unter Telefon

069 / 27 22 08 96 erreichbar.

Neuigkeiten zum Infotelefon werden wir über diesen Newsletter und auf der

Infotelefon-Seite veröffentlichen.

http://www.alg-2.info/infotelefon

III. Wenn Ihre Eltern für Sie finanziell aufkommen

sollen … Widerspruch einlegen!

Info und Musterwiderspruch für junge ALG-II-Berechtigte:

Zahlt das Amt Ihnen nur ein gekürztes ALG II, weil das Einkommen oder Vermögen

Ihrer Eltern angerechnet wird? Oder wurde Ihr Antrag auf ALG II ganz abgelehnt,

weil Ihre Eltern angeblich zuviel verdienen und Sie mit versorgen sollen? Dann

sollten Sie den Kopf nicht in den Sand stecken und die Entscheidung des Amtes

nicht einfach hinnehmen. (Widerspruch der Koordinierungsstelle

Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - KOS)

Den Musterwiderspruch und das Infoblatt ist auf unserer Musterwiderspruchseite

zu finden. http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung

OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung

OLG Dresden: FPR 2004 Heft 11 619

Wechselmodell als Elternvereinbarung

Die getrennt lebenden Eheleute haben einen vier- und einen sechsjährigen Sohn. Das AG hat in seinem Beschluss die Regelung eines Wechselmodells getroffen. Die Kinder sollten die erste und dritte Woche im Monat je beim Vater, die zweite und vierte Woche bei der Mutter verbringen. Die Mutter beantragte mit der Beschwerde die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Das OLG hat eine modifizierte Vereinbarung der Eltern über das Wechselmodell genehmigt. Das OLG ist der Ansicht, die Vereinbarung entspreche dem Kindeswohl am besten. Das Verhältnis der Kinder zu beiden Elternteilen sei sehr gut, und auch die Kinder hätten in der Anhörung bekundet, dass sie den Wechsel "in Ordnung fänden".

BGB § 1671 II 2 Nr. 1

Haben sich die Eltern im Sorgerechtsverfahren auf das so genannte Wechselmodell verständigt, kommt eine entsprechende gerichtliche Entscheidung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

Zum Sachverhalt:

Die Parteien leben seit Januar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne C (geb. 1997) und N (geb. 2000) hervorgegangen. Im erstinstanzlichen Verfahren haben beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts jeweils auf sich beantragt. Mit Beschluss vom 29. 1. 2004 hat das AG - FamG - folgende Regelung getroffen: Die Kinder halten sich in jeder ersten und dritten vollen Kalenderwoche des Monats beim Vater und in jeder zweiten und vierten vollen Kalenderwoche bei der Mutter auf, wobei die Kinder jeweils sonntags um 18.00 Uhr zum anderen Elternteil gebracht werden sollten. Jeden Mittwoch nachmittag von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr sollten die Kinder bei demjenigen Elternteil verbringen, bei dem sie sich in der betreffenden Woche nicht aufhalten.

Gegen diesen Beschluss hat die Mutter Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Ziel weiter verfolgt hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder auf sich übertragen zu bekommen. Der Vater ist der Beschwerde entgegengetreten mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Beide Parteien waren sich darüber einig, dass bei der konkreten vom AG getroffenen Regelung die Kinder weitaus häufiger beim Vater als bei der Mutter sind. Insoweit war auch der Vater zu einer Korrektur des Beschlusses bereit. Im Anhörungstermin am 18. 5. 2004 haben die Eltern sodann eine Vereinbarung zu Gunsten des Wechselmodells getroffen. Der Senat hat eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung getroffen.

Aus den Gründen:

II. Die Vereinbarung, mit der die Eltern für den Aufenthalt der Kinder das so genannte Wechselmodell festlegen, war zu genehmigen, da dieses im vorliegenden Fall dem Wohl der beiden vier und sechs Jahre alten Söhne am besten entspricht.

1. Allgemein gültige kinderpsychologische Erkenntnisse zum Wechselmodell und seinen Auswirkung auf das Kindeswohl liegen - soweit ersichtlich - nicht vor. In Ermangelung ausreichenden Datenmaterials bzw. entsprechender empirischer Studien sind konkrete Erkenntnisse wohl auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten (eine Darstellung zum Stand der Forschung findet sich bei Bausermann, Journal of Family Psychology 2002, Vol 16, S. 91-102; vgl. auch Maccoby/Mnookin, FamRZ 1995, 1). Die Diskussion erscheint stark umstritten, wird zum Teil wohl auch recht dogmatisch bzw. emotional betrachtet.

Es lassen sich aber folgende Vorteile eines Wechselmodells ausmachen:

- Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Kindern und beiden Elternteilen, das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern.

- Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder.

- Beide Eltern werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, teilweise entlastet.

Gegen das Wechselmodel spricht dagegen vor allen Dingen das Risiko, dass der dauernde Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen zu einer dauernden Einbeziehung des Kindes in den elterlichen Konflikt führt.

Auch veröffentlichte Rechtsprechung zu diesem Problemkreis existiert bislang nur in geringem Umfang. Soweit ersichtlich, hat sich bislang das AG Hannover in einem Verfahren grundlegend mit dem Wechselmodell und seinen Vor- und Nachteilen gegenüber dem Residenzmodell auseinander gesetzt (FamRZ 2001, 846 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; JAmt 2001, 557: Beschluss zur Hauptsache in demselben Verfahren) und hat, ausgehend von der - vom Senat geteilten - Annahme, dass von einem allgemeinen entwicklungs-psychologischen Grundsatz der Erforderlichkeit eines festen Lebensmittelpunkts für die gesunde Entwicklung eines Kindes nicht ausgegangen werden kann, eine Entscheidung zu Gunsten des Wechselmodells getroffen, obwohl zwischen den Eltern noch erhebliche Konflikte bestanden.

In seiner Entscheidung vom 1. 10. 2001 - 16 UF 1095/01 - steht das OLG München dem Wechselmodell dagegen skeptisch gegenüber; ein solches Wechselmodell sei "nach allen Erfahrungen des Senats auf Dauer dem Kindeswohl abträglich, dies jedenfalls dann, wenn der Wechsel nicht im Interesse des Kindes praktiziert wird, sondern vorrangig dazu dient, die jeweilige Machtposition der Eltern aufrechtzuerhalten".

Deutlich wird aus alledem, d.h. sowohl aus der Literatur als auch aus der Rechtsprechung, dass eine gemeinsame tatsächliche Sorge, d.h. die Durchführung eines regelmäßigen Wechsels des Aufenthalts der Kinder, an die Eltern höhere Anforderungen bezüglich der Kommunikation, Kompromissbereitschaft, aber auch des Kontakts miteinander stellt als ein dauernder Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil mit Umgangskontakten zu dem anderen. Das Wechselmodell scheint somit "weder eine gute noch eine schlechte Lösung (zu sein), sondern ein Engagement, das unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann" (Balloff/Walter, FamRZ 1990, 445 [450]).

2. Im vorliegenden Fall erscheint das Wechselmodell dem Kindeswohl am dienstlichsten zu sein. Bereits seit Trennung der Parteien haben die Kinder Kontakte zu beiden Elternteilen in ungefähr gleichem Umfang, ohne dass dies ihre Entwicklung negativ beeinflusst hätte. Aus den Stellungnahmen des Kindergartens, des Jugendamts sowie aus der Anhörung der Kinder durch den Senat ergibt sich Entgegengesetztes nicht. Bei der Anhörung haben die Kinder vielmehr durchaus bekundet, sie seien nunmehr längere Zeit bei ihrem Vater und dann bei ihrer Mutter, was sie auch in Ordnung finden. Es ließ sich allerdings eine gewisse Präferenz des Vaters heraushören, die nach Auffassung des Senats aber auch darin begründet sein mag, dass die Kinder das Haus des Vaters, in dem sie bis zum Auszug in das Haus der Großeltern großgeworden sind, als ihr Zuhause begreifen.

Die Bindungen der Kinder zu beiden Elternteilen sind ausgesprochen gut, ebenso wie beide Eltern ein enges Verhältnis zu den Kinder haben. Anlass, an der Erziehungsgeeignetheit eines der beiden Elternteile zu zweifeln, besteht für den Senat nicht. Beide Eltern akzeptieren grundsätzlich, dass auch der andere Elternteil wichtig für die Kinder ist. Dies wurde auch insbesondere dadurch deutlich, dass sie übereinstimmend die Auffassung vertraten, es bedürfe keiner konkreten Vereinbarung hinsichtlich der hohen Feiertage sowie der Eltern- und Kindergeburtstage, da man sich darüber auch im vorigen Jahr kurzfristig verständigt habe. Damit weisen beide Elternteile die für den regelmäßigen Wechsel in besonderem Maß erforderliche Bindungstoleranz auf.

Die Probleme, die im vergangen Jahr sowie auf Grund der vom AG getroffenen Regelung bestanden, realisierten sich vor allen Dingen in den Übergabesituationen; indem die Vereinbarung dahin geht, den Wechsel dadurch zu realisieren, dass die Mutter bzw. der Vater die Kinder freitags nach dem Kindergarten bzw. nach Schulschluss von der jeweiligen Kindereinrichtung abholen, werden diese Situationen deutlich entschärft.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität ist die Elternvereinbarung zu genehmigen. Im Rahmen der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten hat sich der Senat davon überzeugt, dass alle für die Kinder wesentlichen Örtlichkeiten fußläufig voneinander zu erreichen sind; das Haus des Vaters, das der Großeltern mütterlicherseits, die künftige Wohnung der Mutter, der Kindergarten und die von dem älteren Sohn ab dem Sommer zu besuchende Schule liegen räumlich dicht beieinander. Auch bei dem wöchentlichen Wechsel bleibt den Kindern damit ihr übriges gewohntes Umfeld erhalten. Hinsichtlich der gegebenenfalls unterschiedlichen Erziehungsstile ist der Senat der Auffassung, dass die Kinder mit abweichenden Regeln bei Mutter bzw. Vater umgehen können, wie sie es auch bereits seit ca. einem Jahr unbeschadet zeigen.

Bei der Genehmigung der Elternvereinbarung ist sich der Senat bewusst, dass gegenüber der Festschreibung des Wechselmodells bei Eltern, die (noch) stark im Konflikt miteinander stehen oder bei denen sich zumindest ein Elternteil gegen dieses Modell ausspricht, deutliche Zurückhaltung geboten ist (Balloff/Walter, FamRZ 1990, 445 [454]; OLG München, Beschl. v. 1. 10. 2001 - 16 UF 1095/01). In der persönlichen Anhörung hat der Senat jedoch den Eindruck gewonnen, dass die Parteien durchaus in der Lage sind, über die Belange der Kinder miteinander zu kommunizieren. Der Senat geht auch davon aus, dass sich die auf der Paarebene derzeit noch bestehenden Konflikte zwischen den Eltern im Laufe der Zeit abschwächen werden. Diese Überzeugung wurde dabei auch dadurch bestärkt, dass die Parteien für weitere potenzielle Konfliktpunkte (Kindergeldbezug, Kindesunterhalt, Steuerklasse) zu einer Einigung fanden.

(Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG D. Maunz, Dresden)

Anm. d. Schriftltg.:

Zum Wechselmodell s. auch Rakete-Dombek, FF 2002, 16; vgl. ferner zur Vertretungsbefugnis der Eltern im Wechselmodell OLG München, NJW-RR 2003, 1010.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/die_monatliche_schonrederei_des_arbeitsmarktes_ist_unertraglich.htm

Die monatliche Schönrederei des Arbeitsmarktes ist unerträglich
Bonn.
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die Schönrederei erreicht mittlerweile die Grenze des Unerträglichen. Die Bundesagentur führt selbst aus, dass die positive Entwicklung durch Arbeitsgelegenheiten zurück zuführen sei. Es muss wohl am zu warmen Wetter und der Fußballlaune liegen, wenn Franz Müntefering meint, dass die Konjunkturdaten nach oben zeigen und der Arbeitsmarkt wächst. Einzig wächst der Profit von Managern und die Entlassungsproduktivität nimmt bei großen Konzernen zu. Wir empfehlen unseren Bundesarbeits- und Sozialminister dringen etwas Abkühlung und aus der Dunstglocke des Berliner Regierungsviertels erhaus zukommen. Ein Besuch bei den Mitarbeitern von Allianz oder Opel könnte sich lohnen, um wieder etwas mehr in der Realität zu sein“.

Schwere Vorwürfe wurden in Zusammenhang mit den Ein-Euro-Jobbern auch an den DFB gerichtet. Der stellvertretende Vorsitzende Rolf Hocke hatte gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland im Januar des Jahres schriftlich erklärt, dass im Rahmen der Fußball-WM ausschließlich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. „Die Realität sieht anders aus. So werden Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter und Straßenreinigungskräfte im Rahmen der WM als billigste Arbeitskräfte missbraucht. Dies ist ein Skandal angesichts der hohen Gewinne durch die WM. Hier zeigt sich für uns, wo die wahren Mitnahmementalitäten zu finden sind. Es sind die Profiteure dieser Arbeitsgelegenheiten, die neben den billigsten Arbeitskräften auch noch satte Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dies sind Gewinne, die normalerweise nur im horizontalen Gewerbe zu erzielen sind“, so Martin Behrsing.

Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.erwerbslosenforum.de

Bild: http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email: redaktion@erwerbslosenforum.de

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Die neuen Arbeitsmarktzahlen

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Juni 2006 ____________________________________________________________________________________

„Die Entwicklung am Arbeitsmarkt war im Juni erfreulich. Die Beschäftigung ist wieder auf Vorjahresniveau, die Arbeitslosigkeit sank stärker als in einem Juni üblich und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im Juni: -138.000 auf 4.397.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -383.000

Arbeitslosenquote im Juni: -0,3 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 138.000 auf 4.397.000 verringert (West: -81.000 auf 2.964.000; Ost: -57.000 auf 1.433.000). Ein Grund für diese Entwicklung ist die im Frühsommer übliche Arbeitsnachfrage in den Außenberufen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gab es 383.000 Arbeitslose weniger. Zum Rückgang trugen die intensivere Betreuung von Arbeitslosen und der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten bei. Somit wurde ein Teil des durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn 2005 wieder ausgeglichen.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni um 49.000 gesunken. Damit setzt sich der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit fort, auch unterstützt durch einen stärkeren Einsatz von Arbeitsgelegenheiten. Im Zeitraum Juni 2005 bis Mai 2006 war sie um monatsdurchschnittlich 29.000 gesunken.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt um 36.000 gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigkeit im Mai um 206.000 auf 38,77 Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr hat sie um 49.000 zugenommen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterschritt im April nicht mehr das Vorjahresniveau. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im April mit 26,10 Millionen praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Dies deutet auf das Ende des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hin.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Mai auf 3,51 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,3 Prozent.

Das Stellenangebot hat im Juni weiter kräftig zugenommen, saisonbereinigt ist es gegenüber Mai um 25.000 gestiegen. Der saisonbereinigte Anstieg beruht fast allein auf mehr Stellenangeboten am ersten Arbeitsmarkt (+23.000). Nicht saisonbereinigt gab es im Juni 581.000 Stellen, von denen 88 Prozent sofort zu besetzen waren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 142.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im Juni 71 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 96.000 auf 414.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Insgesamt waren dies im Juni 774.000 Stellen, 160.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kennen die Agenturen für Arbeit damit gut die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellen angebots und können darauf Bewerber vermitteln – teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

Die Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit signalisieren auch für den Juni keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze liegt weiter unter dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums, die Zahl der gemeldeten Bewerber darüber.

Die Daten über nicht vermittelte Bewerber sind durch den Wechsel des Fachverfahrens in der Ausbildungsvermittlung (von COMPAS auf VerBIS) derzeit unterjährig nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Weil sich die Bearbeitungsvorgänge geändert haben – Bewerber werden länger als „nicht vermittelt" geführt – fällt die aktuelle monatliche Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerber tendenziell höher aus als im Altverfahren. Deshalb wird für den Vorjahresvergleich der Zahl der unvermittelten Bewerber eine Schätzgröße angegeben. Die daraus ermittelte rechnerische Lücke aus nicht vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsplätzen ist um 6 Prozent größer als vor einem Jahr.

Von Oktober 2005 bis Juni 2006 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 383.100 Ausbildungsstellen gemeldet worden, ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang beruht allein auf weniger betrieblichen Stellen. Noch ist unklar, ob das Gesamtangebot an Stellen tatsächlich zurückgeht oder ob der Einschaltungsgrad durch die Betriebe sinkt bzw. Stellen später gemeldet werden. Letztes könnte insofern zutreffen, weil die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des Deutschen Handwerkskammertages bis Mai die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge über dem Vorjahr lagen. Gleichzeitig haben 650.200 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Lehrstelle eingeschaltet, 2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im Juni waren 120.400 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, 17 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Schätzwert für die Zahl der nicht vermittelten Bewerber liegt bei 315.000 Bewerbern, 10 Prozent mehr. Infolgedessen ist die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Jugendlichen größer als vor einem Jahr (194.600; Vorjahr: 183.500). Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen, inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet.

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter: www.arbeitsagentur.de > Service von A bis Z > Statistik > Statistik Gesamtangebot > Link und Dateiliste

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit

Presseteam

Regensburger Strasse 104

D-90478 Nürnberg

E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de

Tel.: 0911/179-2218

Fax: 0911/179-1487

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Rechtsanwalt von Hartz-IV-Antragstellern fühlt sich vom Kreis verleumdet

Strafanzeige gegen Landrat

MATTHIAS GABRIEL

ORANIENBURG Während der Landrat in der Öffentlichkeit seine Verwaltung für die reibungslose Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen lobt, geht er hinter den Kulissen mit Kritikern offenbar nicht zimperlich um. Im Fall des Neuruppiner Anwalts Gerd Klier, der mehrere Hartz-IV-Empfänger aus Oberhavel vertritt, hat Karl-Heinz Schröter (SPD) sich sogar bei der Brandenburgischen Rechtsanwaltskammer beschwert. "Ich möchte Sie bitten, Ihr Kammermitglied anzuhalten, sich zukünftig unwahrer Behauptungen zu enthalten und eines angemessenen Tones zu befleißigen", forderte Schröter in einem Schreiben vom 6. Januar 2006, das der MAZ vorliegt.

Dagegen hat sich der Fachanwalt für Sozialrecht mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Landrat zur Wehr gesetzt. Der Jurist fühlt sich "aufs Gröbste beleidigt", wie er begründet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorfall, bei dem ein Antragsteller von Kreismitarbeitern als "Sozialbetrüger" beschimpft worden sein soll. Kliers Vorgehen in diesem Fall gegen den Kreis hatte Schröter zum Anlass für die Beschwerde genommen.

Im heutigen Kreistag steht der Fall eines weiteren von Klier vertretenen Hartz-IV-Empfängers auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Dessen Widerspruch gegen einen ALG II-Bescheid soll über Monate nicht beschieden worden sein. "Die Abgeordneten sollen zur Kenntnis nehmen, dass das kein Einzelfall ist", so Klier zum Sinn der dazu eingereichten Petition.

Ob es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, interessiert auch die FDP-Kreistagsfraktion, die eine Anfrage über die Bearbeitungszeiten von ALG-II-Widersprüchen an die Verwaltung gestellt hat. Im Vorfeld des Kreistages wollte diese allerdings weder zur Bearbeitungszeit von Widersprüchen noch zu der Strafanzeige Stellung nehmen: "Kein Kommentar", so Kreissprecherin Patricia Schuster gestern.

Der 39-jährige Klier, der für die Linkspartei-PDS in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung sitzt und auch in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Hartz-IV-Empfänger vertritt, will sich den Mund nicht verbieten lassen: "So werde ich im Rahmen der Rechtsordnung die Interessen der Mandanten offen vertreten und ihnen widerfahrenes Unrecht beim Namen benennen", betonte Klier gegenüber der Anwaltskammer.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10737020/61129/

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Tja, entweder Eingliederungsvereinbarung für Bären oder Tod durch Erschießen - Ob das auch auf Menschen übergreift??

Der Sprecher des Bundesamtes für Naturschutz hingegen hatte für den Eigensinn des Raubtiers wenig Verständnis:
"Es wäre besser gewesen, der Bär hätte sich vernünftig verhalten und eingegliedert", sagte er.

http://www.stern.de/wissenschaft/natur/564095.html?nv=nl_hp_tt

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Mittwoch, Juni 28, 2006

 

Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.




Urteile:
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER : Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).

Letzte Aktualisierung ( 04.08.2005 )


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


Dienstag, Juni 27, 2006

 

Hartz IV beschert Gericht viele Klagen

26.06.2006

Von Karin Lüppen
ARBEITSLOSENGELD II Die meisten Widersprüche drehen sich um den Zuschuss zur Wohnungsmiete
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgericht Aurich zuständig. In vielen Fällen muss schnell entschieden werden.
Aurich - Bei mehr als jedem vierten Verfahren, das im vorigen Jahr beim Sozialgericht Aurich anhängig war, ging es um das, was gern mit dem Wort Hartz IV zusammengefasst wird, also das Arbeitslosengeld II und die alte Sozialhilfe sowie um das Asylbewerber-Leistungsgesetz. 460 Klagen deswegen seien 2005 eingegangen, sagte der Direktor des Sozialgerichts, Wilhelm Frank, auf Anfrage der OZ. Insgesamt hatte das Gericht 1654 Verfahren zu bearbeiten.

Das Auricher Sozialgericht ist seit der Einführung des Sozialgesetzbuches III am 1. Januar 2005 für Widerspruchsverfahren dieser Art in den ostfriesischen Landkreisen und in Emden zuständig. Dies habe zu einem enormen Aktenzuwachs geführt, sagte Frank. Zudem gebe es in diesem Sachgebiet sehr viele Eilverfahren. Wenn es darum geht, ob eine Familie einen Zuschuss zur Wohnungsmiete erhält, kann sie nicht den Ausgang eines Monate währenden Verfahrens abwarten.

Die Unterkunftskosten seien denn auch ein deutlicher Schwerpunkt. Mindestens ein Drittel der Verfahren drehten sich darum.
Das Gesetz verlangt eine angemessene Unterkunft. Für uns geht es darum zu klären: Was ist angemessen?“, sagt Frank. Bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Landkreis Aurich werde der Mietspiegel nicht angewandt. Das Sozialgericht hat in einem Verfahren bereits entschieden, dass die Arge zukünftig den Mietspiegel anwenden muss. Doch die Arge hat dagegen Berufung eingelegt.

Frank hofft, dass mit der Entscheidung in diesem Berufungsverfahren endlich ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Das würde nämlich die Zahl der Widersprüche verringern.
Bisher haben wir aber noch keine Entlastung gespürt“, sagt Frank. In diesem Jahr werde die Zahl der Verfahren wegen Hartz IV wohl eher noch höher sein. Das kann ich schon jetzt prognostizieren“, sagte der Direktor.

Allen Verfahren liegt ein Widerspruch der Antragssteller gegen einen Leistungsbescheid der Argen oder des Zentrums für Arbeit in Leer zugrunde. Es geht dann entweder um die Höhe des Arbeitslosengeldes II oder einer anderen Unterstützung, aber auch um Rückzahlungen, die von den Empfängern verlangt werden, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Die Klagen enden längst nicht immer zugunsten der Arbeitsgemeinschaften:
Das hält sich etwa die Waage“, meint Frank. Gerade die Verfahren wegen der Unterkunftskosten würden häufig zugunsten des Klägers entschieden.

Weil für das Sachgebiet vorher das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig war, hat Frank keine Vergleichszahlen. Ein Vergleich wäre ohnehin schwierig, weil das Arbeitslosengeld II völlig neu eingeführt wurde und so auch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen erst getroffen werden müssen.


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Familiendrama wegen Zwangsräumung - Frau tötet Sohn und begeht Suizid


München (ddp-bay). Wegen der drohenden Zwangsräumung ihrer Wohnung hat eine 39 Jahre alte Frau aus München ihr drei Jahre altes Kind getötet und sich anschließend in den Tod gestürzt. Polizeiangaben zufolge hatte sich die Frau, als am heutigen Morgen eine Gerichtsvollzieherin vor ihrer Wohnungstür stand, auf eine Balkonbrüstung im achten Stock des Anwesens gestellt. Trotz der Rettungsversuche von Polizeikräften und Feuerwehrleuten sprang die Frau wenig später vom Balkon.
Als die Feuerwehr anschließend die Tür zur Wohnung aufbrach, fand sie den dreijährigen Sohn der Frau im Kinderzimmer tot in seinem Bett. Ersten Ermittlungen zufolge hatte die Frau ihren Sohn vermutlich schon am Sonntag getötet. Die Hintergründe der Familientragödie werden durch die Mordkommission überprüft.

26.06.2006 Sab


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Montag, Juni 26, 2006

 

!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!

Pressemeldung sofort freigegeben.
!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!
# url:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/zahlreiche_menschen_zur_doppelpack-demonstration_in_koln_und_bonn_erwartet.htm

Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet
Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.

Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird. Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni, Schluss mit den Reformen gegen uns, hatten wir angekündigt, dass diese Demonstration die Initialzündung für fortgesetzten Sozialprotest ist. Die Demonstrationen in Köln und Bonn sind ein weiterer Schritt, denn die Verschärfungen bei Hartz-IV werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Das jüngste Beispiel des Allianzkonzerns zeigt, wir benötigen eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es sind nicht die zu hohen Lohnkosten und Sozialausgaben, die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung führen. Es sind die Profitgier und völlige Verantwortungslosigkeit der Manager, die durch die Politik unserer Regierung seit Jahren unterstütz werden“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend noch ein paar Informationen und mein Redebeitrag für die Demo in Köln. Bitte den Sperrvermerk beachten!
Während der beiden Demonstrationen am 26.06.2006 in Köln und 27.06.2006 in Bonn stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Telefonisch können Sie mich unter der Mobilnummer 0160 9927 8357 jederzeit erreichen.

Die Demonstration am 26.06. in Köln beginnt um 18:00 auf der Domplatte. Diesmal wird der Schwerpunkt auf die Auftaktveranstlatung gelegt. Die Demonstration am Dienstag, 27.06.2006 beginnt um 10:00 in Bonn auf der Rochasstraße (ARGE Bonn) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing

Bonn, 18.06.2006
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel: 0228/2495594
Mobil. 0160/99278357
Email:
redaktion@erwerbslosenforum.de
Redebeitrag zur Demonstration am 26.06.2006 in Köln. Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!
!!!!Bitte Sperrfrist beachten!!!! Sperrfrist Montag 26.06.2006 18:45. Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Freunde
Liebe Gäste, die ihr zu Gast bei Freunden seid,
Wir haben Gäste aus aller Welt bei uns und können heute nicht mit ihnen feiern. Heute müssen wir uns gegen sehr unfaire Gegner zur Wehr setzen. Diese Foulspieler halten sich nicht an Spielregeln und definieren sie täglich zum eigenen Zweck neu. Schiedsrichter und rote Karten sind dabei nicht zugelassen, denn dies stört den Ablauf des Falschspiels. Die große Demonstration am 3. Juni hat es deutlich gemacht, das Falschspiel darf nicht gestört werden. Der Einsatz von Schlägertruppen der Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten hat gezeigt, wie berechtigt der Protest gegen dieses Falschspiel ist und sich die Falschspieler gestört fühlen. Also nutzen wir jetzt jede Gelegenheit, um diese Falschspieler zu stören. Das Spiel muss abgebrochen werden und wieder faire Regeln eingeführt werden.

Wir haben es hier mit Fouls der schlimmsten Sorte zu tun und sie übertreffen die kühnsten Vorstellungen. Was man gestern nicht für möglich hielt ist heute schon Realität. Wer hätte gestern noch gedacht, dass man bei einer Gewinnverdoppelung von 4,4 Mrd. EUR 7500 Menschen entlässt. Absurder kann es kaum sein, wenn unsere Regierung dann noch über eine Absenkung der Unternehmenssteuern nachdenkt. Damit ist sie Handlanger von hemmungslosen Profiteuren, die jede soziale Verantwortung weit von sich weisen. Die Lasten sollen andere tragen. Hoffentlich nicht mehr Allianz versichert, kann ich nur sagen.

Nun müssen wir von diesen Profiteuren nichts anderes erwarten. Arbeitgeberpräsident Hundt macht schon seit Jahren deutlich, was er von Arbeitnehmern hält. Selbst wenn sie umsonst arbeiten würden, wäre die tägliche Mahlzeit für ihn wahrscheinlich zuviel. Viel schlimmer aber sind die Handlanger und Erfüllungsgehilfen dieser Kaste. Sie hätten es in der Hand solche Menschen in ihre Schranken zu weisen und ihnen endlich wieder die soziale Verantwortung aufzuerlegen. Aber diese Handlanger bedienen sich übler Fouls, denn sie sind ja perfekte Erfüllungsgehilfen des Modells mit Namen: Neoliberalismus. Lasst uns diese Foulspieler gewaltig stören, denn 1 ½ Jahre Hartz-IV, Einführung von Studiengebühren und weitere Massenentlassung zeigen, dass hier wieder Spielregeln eingeführt werden müssen, die nicht nur einseitig zu Gunsten der Profiteure ausgelegt werden.

Liebe Freunde, was wollen wir uns noch alles gefallen lassen. Es ist schon wieder soweit, dass bestimmten Menschen systematisch Rechte entzogen werden und sie völlig der Willkür anderer aussetzt sind. Nicht anders kann man das bezeichnen, was wir seit Einführung von Hartz-IV und den geplanten Verschärfungen durch das Fortfolgegesetz täglich erleben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Gleich nach der Sommerpause soll über weitere Verschärfungen und Kürzungen nachgedacht werden. Um das ganze auf den Weg zu bringen, gehen die Fouls mittlerweile unter die Gürtellinie. Wieder besseren Wissens bedient man sich bewusst der Lügen und stellt Arbeitslose als eine Gruppe von Sozialbetrügern hin, denen es angeblich viel zu gut ginge. Kein verantwortungsvoller Mensch zeigt Volker Kauder, Günther Öttinger, Markus Söder und Stefan Müller die rote Karte. Ihre unsägliche Hetze hat die Qualität einer geistigen Brandstiftung erreicht. Hier ist der Punkt des Erträglichen überschritten. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Falschspieler vom Platz verwiesen werden und selbst ihre menschenverachtenden Vorschläge zu spüren bekommen. Liebe Freunde, es ist im öffentlichen Interesse diese Sozialkahlschläger vom weiteren Spiel abzuhalten, denn sie richten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft an.

1 ½ Jahre Hartz-IV zeigen, dass es weg muss ohne wenn und aber. Man kann daran nichts mehr verbessern sondern nur noch abschaffen. Es führt weder zu Arbeit, von der man leben kann noch hilft es Betroffenen. Es führt zu Armut, Gettoisierung, Zwangsmaßnahmen, soziale Kälte und Ausgrenzung. Hinzu kommen die tägliche Gängeleien und Drangsalierungen in den Behörden. Zwangsumzüge und die Ein-Euro-Jobber-Haltung“ der Kommunen und vieler sozialen Einrichtung. Wir erleben inzwischen einen wahren Boom von Ein-Euro-Jobs. Selbst der DFB hält sich nicht an das Versprechen, was er mir im Februar schriftlich gegeben hat, dass im Rahmen der WM nur sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter, Straßenreiniger als Ein-Euro-Jobber im Dienst der WM. Liebe Leute dies ist ein Skandal, angesichts der riesigen Gewinne durch die WM. Hier bereichern sich Unternehmen, Kommunen und sonstige Vereine auf Kosten von Arbeitslosen und werden obendrein noch mit finanziellen Anreizen durch die Arbeitsagenturen beglückt. Es sind auf einmal Mitnahmequalitäten entstanden, wie sonst allenfalls im horizontalen Gewerbe bei Zuhältern zu sehen sind. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Raffkes.

Liebe Freunde, wir müssen den Protest jetzt ausbauen und gezielt stören, denn Hartz-IV und die Einführung von Studiengebühren müssen weg. Wir dürfen keine Generalrevision zulassen, sondern müssen für einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kämpfen. Dazu gehören: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Wir haben ein jährliches Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR. Bei diesem unglaublichen Reichtum ist ein menschwürdiges Grundeinkommen schmerzlos machbar. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien. Der gesellschaftliche Wert besteht nicht in der bezahlten Erwerbsarbeit, sondern muss bei kulturellen und sozialen Aufgaben angesiedelt werden. Wir haben in Europa eine so hohe Produktivität, dass überhaupt keine Notwenigkeit einer Vollbeschäftigung besteht. Es muss hier um die gerechte Teilhabe aller an diesem Reichtum gehen. Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne herbeischafft, während gleichzeitig 900 EUR für Eintrittskarten zur Fußball-WM bezahlt werden können. Es gilt, dass endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Arbeitgeberpräsident Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) kann hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann.

Liebe Freunde, bitte helft mit, dass 2006 ein Jahr des sozialen Widerstandes und des zivilen Ungehorsam wird. Mit der bundesweiten Demonstration „“Schluss mit den Reformen gegen uns! am 3. Juni in Berlin hat es begonnen. Die Hafenarbeiter und die vielen Menschen, die gegen Bolkestein in Straßburg und Berlin demonstriert haben, die 1 Mio. Franzosen haben gezeigt, dass wir uns in Deutschland und in Europa nicht das neoliberale Modell der hemmungslosen Profitmaximierung aufzwingen lassen. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland indem die sozialen und kulturellen Werte Antriebskräfte der Gesellschaft sind. Nutzt alle Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und helft mit, dass die große Koalition weiß, mit uns ist zu rechnen und es wird sehr ungemütlich für sie.

Kommt auch bitte morgen nach Bonn und demonstriert mit uns gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo Fouls in Gesetze vorbereitet werden.

Wir haben jetzt die Chance, also lasst sie uns nutzen. Lasst uns gewaltig stören


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Samstag, Juni 24, 2006

 

Neue Kontroverse zur Krauzigungsdebatte

Ein weiterer Onlineanbieter hat sich zur Kreuzigung vor dem Bundesjustizministerium am 17.06.06 als Nebenveranstaltung einer Demo des VafK gemeldet. Hier wird um rege Kommentierung gebeten:

http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_aktuelles/31695.html

Freitag, Juni 23, 2006

 

Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates



"Organisationschaos" und "bürokratisches Monster"

Christine Bergmann: "Ganz unklare Zuständigkeiten" bei den Arbeitsgemeinschaften

Der Hartz-IV-Ombudsrat legt heute in Berlin nach eineinhalbjähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht vor. Das unabhängige Gremium tritt darin für eine umfassende Organisationsreform für die örtlichen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein. Bundesregierung, Landkreistag, Städtetag und die Länder sollten die Zusammenarbeit der Behörden, die sich mit den Langzeitarbeitslosen befassen, verbindlich regeln.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei grundsätzlich richtig gewesen, sagte Ombudsratsmitglied Christine Bergmann (SPD) im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit den Arbeitsgemeinschaften sei aber "ein bürokratisches Monster" geschaffen worden. "Wir brauchen hier klare Strukturen, es muss ein klares Weisungsrecht geben, klare Leitungsstrukturen, also eigentlich eine eigenständige Einheit", forderte die ehemalige Familienministerin.

Biedenkopf: Chaos durch Unions-Ministerpräsidenten
[Bildunterschrift: Die Mitglieder des Ombudsrates Biedenkopf, Bergmann und Rappe mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Clement (29.06.05)]
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), ebenfalls Mitglied der Kommission, sprach von einem "Organisationschaos in den Arbeitsgemeinschaften". Zu diesem "Durcheinander" hätten einige der Unions-Ministerpräsidenten beigetragen, die nun eine Generalrevision forderten, sagte er. Auf ihren Druck seien Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Strukturen vereinbart worden, die jetzt korrigiert werden müssten.

Dem Ombudsrat gehört neben Bergmann und Biedenkopf auch der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe (SPD) an. Das Gremium war Anfang 2005 zur Überwachung der Hartz-IV-Gesetzgebung berufen worden. Er sollte die Folgen der Reform überprüfen und Beschwerden nachgehen. Nach Angaben von Bergmann hat sich der Ombudsrat mit über 70.000 Eingaben, Beschwerden und Anfragen beschäftigt. Zum 30. Juni endet seine Tätigkeit.

Stand: 23.06.2006

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5647772_REF1,00.html


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzend

Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzende im Sinne der §§ 185ff, 193 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

i.V.m. Art. 5 GG http://dejure.org/gesetze/GG/5.html ?

Hier ein paar Beispiele, wie man zu einem Ergebnis kommen könnte:
http://www.uni-leipzig.de/~oeru/SS06/VorlesungMethodik/Meinungsfreiheit.pdf


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Donnerstag, Juni 22, 2006

 

FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Arbeit und Soziales/Antwort
FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine fehlerhafte Berechnung des Arbeitslosengeldes II sowohl auf falsche Angaben des Antragstellers als auch auf eine mangelhafte Verarbeitung der Daten zurückgehen kann.
Beim automatisierten Datenabgleich werde nicht erfasst, welcher Grund für eine fehlerhafte Berechnung im Einzelfall vorliegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1732).
Es werde lediglich gesammelt, in welchem Umgang Einkommen und Vermögen falsch angegeben oder erfasst wurden. Dies sei nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Juli bis September 2005 in fast 60.000 Fällen so gewesen, heißt es weiter.
Eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines falschen Bescheides liege grundsätzlich im Ermessen der Behörde, so die Regierung. Sie sei aber zwingend, wenn der Begünstigte den Bescheid durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben erwirkt habe.

Arbeit und Soziales/Antwort
REGIERUNG: ALG II DARF BEI STATIONÄREM KRANKENHAUSAUFENTHALT GEKÜRZT WERDEN

Berlin: (hib/MPI) Das Arbeitslosengeld II (Alg II) darf bei einem stationären Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig, schreibt die Regierung weiter.


Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Telefon: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
E-Mail:
vorzimmer.puk2@bundestag.de
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)

Jugendliche Hartz-IV Empfängerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen


Eine 18-jährige schwangere Hartz-IV Empfängerin darf aus der elterlichen Wohnung aus und mit ihrem Partner zusammenziehen. Das Job-Center ist in diesem Fall verpflichtet die Miete der Frau zu übernehmen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Berlin.

Die Richter führten aus: Die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, dürfen von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden: Seit dem 1. April 2006 erhalten Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, wenn schwerwiegende soziale Gründe“ vorliegen und wenn die Sozialbehörden den Wohnungswechsel zuvor ausdrücklich genehmigt haben. Falls die jungen Menschen aus der elterlichen Wohnung ausziehen, ohne dass sie zuvor mit den Sozialbehörden Kontakt aufgenommen hatten, verlieren sie grundsätzlich den Anspruch auf Mietzahlungen.

Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass diese verschärften Regelungen generell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allerdings hat das Gericht gleichzeitig festgestellt, dass junge Menschen von den Sozialbehörden (in Berlin: Job-Center) ausführlich beraten werden müssen. Wenn die Behörden ihre Beratungspflicht verletzen, muss die Miete unter Umständen auch dann gezahlt werden, wenn die jungen Hartz-IV-Empfänger die strengen Formvorschriften missachtet hatten.

Der Fall: Eine 18jährige Berlinerin war mit ihren Eltern wegen ihrer Schwangerschaft in einen schweren Konflikt geraten. Dieser Konflikt ist inzwischen durch einen Bericht des Jugendamts bestätigt worden. Die Frau entschloss sich, mit dem Vater des Kindes in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die junge Frau hatte den Wohnungswechsel zwar schriftlich beim Job-Center angekündigt. Sie hatte aber nicht die Entscheidung des Job-Centers über die Genehmigung abgewartet. Das Job-Center weigerte sich daher, den Mietanteil der Frau für die neue Wohnung zu übernehmen. Das Sozialgericht hat heute das Job-Center durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, die Miete doch zu übernehmen. Die 18jährige habe grundsätzlich einen Anspruch darauf gehabt, mit dem Vater ihres Kindes eine eigene Wohnung zu beziehen. Auch das Job-Center habe inzwischen anerkannt, dass die Frau schwerwiegende“ Gründe für den Wohnungswechsel gehabt habe. Das Job-Center habe die junge Frau allerdings nic ht ausreichend über die neue Rechtslage beraten. Daher dürfe sich das Job-Center hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.


Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)



Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
WEB: http://wa.michael-knuth.de
www.miknuth.blogspot.com


Dienstag, Juni 20, 2006

 

Papas Passionsspiel


Schauspieler Mathieu Carrière ließ sich ans Kreuz binden
Der Schauspieler Mathieu Carrière hat sich am Sonnabend vor dem Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße mehrere Minuten lang an ein Kreuz binden lassen. Damit wollte der 55-Jährige, dessen neunjährige Tochter bei ihrer Mutter in Italien lebt, für mehr Väter-Rechte beim Umgang mit Trennungskindern demonstrieren.

Carrière wollte die nachgestellte Kreuzigungsszene in der Tradition des Passionsspieles sehen. So wie Jesus verlassen worden sei, würden heute fünf Millionen Kinder von ihren Elternteilen ausgegrenzt. Dies sei "Kindesmisshandlung". Für sein Spektakel hatte Carrière Anhänger aus der Initiative "Väteraufbruch für Kinder" gewonnen. Diese waren verkleidet als Maria Magdalena und als Römer erschienen. Carrière selbst - nur mit einem Lendenschurz bekleidet - ließ sich eine Krone aus gelben Rosen aufsetzen.

Vor der "Kreuzigung" versetzte Serien-Schauspieler Andreas Arnstedt dem 55-Jährigen eine Spritze gegen Thrombose. "Damit das Herz bei hochgestreckten Armen nicht schlapp macht", wie Arnstedt sagte. Am Kreuz hängend rief Carrière theatralisch: "Papa, Papa, warum hast Du mich verlassen." Anschließend empfahl er, "Sex zu machen, aber keine Kinder mehr in die Welt zu setzen" - so lange bis die "barbarischen Gesetze" zum Sorgerecht geändert worden seien. Das Spektakel fand am Rande einer Demonstration von "Väteraufbruch" statt, zu der etwa 200 Menschen gekommen waren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Aktion "geschmacklos". Der Gesetzgeber habe bereits vieles unternommen, damit bei Trennungen Elternteile weiter Kontakt zu ihren Kindern hätten. Es sei aber noch kein Zustand erreicht, "mit dem man vollständig zufrieden sein kann." (mm.)

Berliner Zeitung, 19.06.2006
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560611.html

Kolumne:
Peinliche Papas
?
CHRISTINE DANKBAR
fragt sich, ob manchen Vätern die Hitze zu Kopf gestiegen ist
Der Mann ist Schauspieler und exzentrische Auftritte sind sein Markenzeichen. Doch die Aktion, mit der Mathieu Carrière am Sonnabend in erster Linie auf sich selbst aufmerksam machte, war einfach nur geschmacklos. Mit Plastikklebebändern an ein Holzkreuz gefesselt, einen Blätterkranz auf dem Kopf und nur in eine Art Windel gehüllt, setzte der zweifache Vater seine "Kreuzigung" in Szene. Und als Gipfel der Theatralik schleuderte er den Zuschauern ein pathetisches "Vater, warum hast Du mich verlassen?" entgegen. Das Leiden Jesu als Analogie zum Leiden vieler Scheidungskinder. Dümmer geht's nimmer.

Das groteske Spektakel beendete eine Demonstration, zu der der Verein "Väteraufbruch für Kinder" aufgerufen hatte - und das ist das eigentlich Tragische. Denn bislang hat der Verein Väter bei Sorgerechtsverfahren beraten und klassische Lobbyarbeit gemacht. Alles durchaus seriös. Mit der Aktion vor dem Justizministerium aber torpediert der Verein seine eigene Arbeit. Vor Vätern, die mit bizarren Passionsspielen auf angebliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, möchte man seine Kinder lieber beschützen. Und sei es nur, weil die Sprösslinge Papi im Römergewand schlicht peinlich finden.

Ein Sorgerechtsstreit ist nicht selten eine schmutzige Schlacht, in der jedes Mittel recht ist und am Ende doch alle verlieren. Ein Verein, der in derart vermintem Gebiet für eine Seite Partei ergreift, sollte sich zweimal überlegen, mit welchen Mitteln er das tut. Auch wenn die Resonanz auf eine ganz normale Demo vermutlich geringer ist. Möchte der "Väteraufbruch" eine ernstzunehmende Lobby bleiben, sollte es ihm jetzt erst mal um Schadensbegrenzung gehen. Eine Distanzierung von der Aktion am Sonnabend wäre kein schlechter Anfang. Seite 21

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560592.html

Stellungnahme Väteraufbruch:

Hallo, lieber Mathieu, hallo, liebe Mitstreiter,

das von Dir gegebene Symbol hat etwas erreicht, nämlich bei einigen "Verantwortlichen" eine Empörung auslöste, wie sie zu Beginn der 68-er Bewegung geschah, als damals heiliger Rasen an der FU Berlin durch Betreten "entweiht" wurde. Mit heruntergelassener Hose im Gerichtssaal verdichtete sich der Protest durch Fritz Teufel und seine berühmten Worte:" Wenn es der Wahrheit dient."

Dass das Symbol der Kreuzigung die höchste Priorität in der Geschichte des Christentums hat, ist daraus zu entnehmen, dass sich daraus die Vergebung der menschlichen Sünden ableitet. Da Du diese Symbol aus Deinem Verständnis als das wichtigste überhaupt für Deine Aktion gewählt hast, muss in den
Zusammenhang damit gestellt werden, dass Kinder das Wichtigste im Leben eines Menschen und einer Gesellschaft sind, um die Menschheit überleben zu
lassen. Dass dabei die eigenen und kollektiven Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse, wie Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen an sie weiterzugeben
sind, ist grundgesetzlich als natürliches Elternrecht und ihnen zuvörderst obliegende Pflicht festgeschrieben. Es kann nicht abgeändert werden.

In der Praxis sieht es jedoch anders aus: Ein Teil der Eltern wird regelmäßig bei Trennung der Eltern von den Kindern ausgegrenzt, wobei das im BGB verbriefte Umgangsrecht zur Farce der Bestaunung von niedlichen Tierchen im Zoo gleichkommt, wenn Papi bestenfalls alle zwei Wochen mal einen Besichtigungstermin zugesprochen bekommt. Das oberste deutsche Gericht hat dazu in seinem Urteil zu § 1626a BGH im Januar 2003 den Willen der Frauenverbandslobby wiedergegeben, als es weiterhin Väter entgegen der Aufforderung zur Sicherung der gleichen Rechte für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, (Art. 6 V GG) widersprach. Das oberste deutsche Gericht, das die Grundrechte seiner Bürger zu schützen hat, nimmt Partei zugunsten einer verbiesterten Kleingruppe von Frauenvertreterinnen, denen nicht anderes im Kopf ist als das Erhalten und Verwalten von überproportionierten Privilgien.

Neben dem Symbol des Kreuzes hatten seit nahezu 5800 Jahren die Juden einen Gesetzeskatalog aus 10 Geboten. Damit kamen sie für die Führung des
israelitischen Staates aus und haben darüber hinaus einen großen Teil des Erdkreises mit diesem Dekalog gestaltet - direkt oder indirekt - so dass wir heute im "Christlichen Abendland" leben, in dem dieser Dekalog Grundlage der bestehenden Gesetze ist, um die staatliche und private Ordnung zu regeln.
Nach den drei Geboten, die sich als wichtigste auf die Stellung zu Gott und seiner Würde und Achtung beziehen, ist das nachfolgend wichtigste das vierte
Gebot mit der Aufforderung Vater und Mutter zu ehren, damit es Dir (uns) gut gehe und wir lange (als Volk) leben auf Erden.

Keine der bedeutenden Kirchen hat aufgeschrieen, als die Alleinsorge unzählige Kinder in den unseligen Stand der vaterliosen Kinder brachte. Im Gegenteil: Bis auf einige wenige Einrichtungen, wie z.B. die Bildungsstätte Bad Boll und das Männerwrk in Kassel (seit wenigen Jahren) haben alle die Alleinerziehung der Mütter abgestützt: Materiell wie ideologisch, teilweise mit massiver Gewalt gegen Väter und damit Kinder. Gleichzeitig wurde ernsthaft diskutiert, ob Gott eine Frau war, obwohl jeder, der die Bibel gelesen hat, weiß, dass Gott erst Mann und Frau geschaffen hat, es also bis zu der Erschaffung niemand gab, der diesen Unterschied definierte und benötigte - weshalb auch?!

Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Politik: Jeder bevölkerungspolitisch Betroffene schreit nun nach neuen Kindern. Doch wo sollen sie herkommen?
Ohne Väter keine Kinder!

Wenn unsere Familienpolitik nicht einerseits Querschnittspolitik auf allen Ebenen wird und dabei die getrennten Familien als vollwertig mit allen Teilen einbezieht, werden, wie es in zwei Jahrtausenden immer gewesen ist, verwaiste Landstriche in Deutschland von anderen Bevölkerungsgruppen dieser Erde bevölkert werden, die besser mit diesem Kleinod umgehen können.

Ich hoffe, dass Dein Einsatz dazu beiträgt, dass das damalige Donnerwetter über Golgatha auch ein Donnerwetter bei uns in Deutschland zumindest über den zuständigen Ministerien und Bischofsresidenzen auslöst, mit dem ein Anfang für eine neue Gleichwertigkeit der Eltern in ihrer Andersartigkeit und damit wieder eine Zukunft für unsere Kinder beginnt.

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Herzliche Grüße
Horst Schmeil
Bundesvorstandsmitglied des VAfK e.V.
evangelisch getauft und konfirmiert


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


This page is powered by Blogger. Isn't yours?

Hier klicken, um diesen Gespraechspartner einfach und kostenlos anzurufen!
GoYellow - Branchenbuch

Sponsored By: