Mittwoch, Mai 31, 2006

 

KOALITION BESCHLIEßT WEITERE HARTZ-IV-VERSCHÄRFUNG - LINKE VERLÄSST SITZUNG

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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Berlin: Mi, 31.05.2006 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr (166)

Ausschuss für Arbeit und Soziales


Berlin: (hib/MPI) Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen.


Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform (16/1410) sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können.
Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum abschließend behandelt werden. Die Vertreter der Fraktion Die Linke hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen.


Sie kritisierten, dass die Änderungen erst am Abend vor der Sitzung von der Koalition bekannt gemacht worden seien. "Quasi über Nacht" seien Verschärfungen eingefügt worden, die Langzeitarbeitslosen die in der Verfassung garantierte menschenwürdige Grundsicherung entzögen.
Bündnis 90/Die Grünen, die einen Antrag der Linksfraktion unterstützt hatten, die Entscheidung über die neuerlichen Verschärfungen von der Tagesordnung abzusetzen, kritisierten im Ausschuss, dass von der hundertprozentigen Kürzung auch an der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner oder Kinder betroffen wären.


Dies könne schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit von Familien bedeuten. Die Union unterstrich, es sei "in der Tat der politische Wille der Koalition", dass derjenige, der wiederholt gegen die Regeln verstoße, auch die Konsequenzen tragen müsse. Niemand habe aber "die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen".


Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die Kontrollen von Alg-II-Empfängern zu verschärfen. So sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken. Künftig sollen alle Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als so genannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden.


Um ohne Abstriche Leistungen zu bekommen, müsste ein Langzeitarbeitsloser dann nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf
Dauer angelegte Gemeinschaft bildet. Zu der Frage, wie dieser Beweislastumkehr genügt werden soll, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Sitzung, er gehe davon aus, dass eine eidesstattliche Erklärung ausreiche.


Neu im Gesetzentwurf ist, dass im Unterschied zur früheren Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden.


Darüber hinausgehende Leistungen, etwa zusätzliche Zahlungen für Kleidung in Übergrößen, werden ausgeschlossen. Auch bei Alg-II-Beziehern unter 25 Jahren kann laut Entwurf künftig das Geld für Unterkunft und Heizung vollständig gestrichen werden. Vorgesehen ist ferner, die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld zu einem neuen Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose zusammenzufassen.


Die FDP-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als "weiteres Kurieren am Symptom". "Wenn man bei Hartz IV Handlungsbedarf erkennt, dann genügt das, was auf dem Tisch liegt, definitiv nicht", betonten die Liberalen.


Die SPD-Fraktion bemängelte, dass der Prozess der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen von der Opposition fortdauernd "skandalisiert" werde. "Lernen im Prozess" sei aber für eine Reform dieser Größenordnung der richtige Weg.

Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum
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Michael Knuth
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Der STERN-Artikel (Ausg.Nr. 22, S. 56 "Der Kommunismus siegt")

Presse: Hetzkampagnen oder objektive Berichterstattung zu Hartz IV ?
Schiesst sich die Presse mit (regierungswillkommenen) Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ein ?
Der STERN-Artikel (Ausg.Nr. 22, S. 56 „Der Kommunismus siegt“) von Jörges eignet sich eher als "Stürmernachfolger"!
Was für armselige Schreiberlinge! Gibt es auch objektive Berichterstattung ?
http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=201&sid=2c3192e08f8f38cb1f1dd287d6b79beb


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SPD-Linke greift CDU im Hartz-Streit an

URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/402157.html

31. Mai 08:12
Die SPD-Linke spricht der CDU in der Hartz-Debatte die Seriosität ab. Das Kosten-Argument zu nutzen, um die Bezüge zu kürzen sei «arbeitslosenfeindlich», sagte Linken-Sprecher Rossmann der Netzeitung.Der Streit zwischen Union und SPD über eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat an Schärfe deutlich zugenommen. «Die CDU treibt ein mieses Spiel», sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, der Netzeitung. Das sei «politisch zum Kotzen».

Für Rossmann trägt die CDU die Verantwortung für Hartz IV «über den Vermittlungsausschuss zu 100 Prozent mit». Durch ihre Vorschläge sei die Reform noch «drastisch verschlechtert» worden, fügte er an und nennt als Beispiel das «Chaos bei den Optionskommunen».

Keine Kostenlawine
Über die Ausgestaltung der Arbeitsmarktreformen war im Sommer 2004 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag lange verhandelt worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung war auf die CDU-geführten Länder angewiesen, um die Gesetze auch durch die Länderkammer zu bekommen. Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass insgesamt 68 Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen.
Der SPD-Politiker Rossmann wandte sich auch gegen die Behauptungen aus der CDU, Hartz drohe zu einem «Milliardengrab» zu werden. In diesem Jahr erwartet die Koalition zwei bis drei Milliarden Euro Mehrkosten.

Nach Ansicht von Rossmann könne jedoch «nicht von einer Kostenlawine» gesprochen werden. «Der Bund hat nur das gemacht, was auch in der Union seit langem gefordert wird: Die Kommunen entlastet.» Dass die CDU das Kostenargument jetzt nutze, um die Bezüge der Arbeitslosen kürzen zu können, sei «arbeitslosenfeindlich».

«Renitente» Ministerpräsidenten einfangen
Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Revision von Hartz IV zur Koalitionsfrage gemacht: Er forderte eine grundlegende Korrektur der «milliardenteuren Fehlentwicklungen» und machte sich für mehr Druck auf Arbeitslose stark: «Wer hartnäckig die Arbeit verweigert, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden, und zwar so lange und so weit, bis die Pflicht zur Arbeit erfüllt wird.»

CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte von den Arbeitslosen eine Gegenleistung: «Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben», sagte Kauder. Es müsse «jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gesellschaft».

Rossmann warf der CDU dagegen vor, während der Bundestagswahl behauptet zu haben, Hartz IV wäre «ein Verarmungsprogramm» für Deutschland. «Die Chamäleon-Politik spricht nicht für die Seriosität der CDU», kritisierte er. Die CDU müsse ihre «renitenten» Ministerpräsidenten einfangen, forderte der SPD-Linke.

Anpassungen nicht ausgeschlossen
Anpassungen und eine «Moderation der Reform» seien indes notwendig, sagte Rossmann weiter. «Wir stützen zu 100 Prozent der Politik von Franz Müntefering.» Durch die schon beschlossenen Änderungen werde «vieles besser geregelt».
Die Große Koalition hat Anfang des Jahres schon verschiedene Änderungen an den Hartz-Gesetzen beschlossen. Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die noch bei den Eltern wohnen, bekommen demnach höchstens 276 Euro im Monat. Bei einem Auszug bekommen Sie nur dann Miet- und Heizkosten von der Arbeitsagentur erstattet, wenn sie zuvor eine Genehmigung für den Auszug bei der Arbeitsagentur eingeholt haben.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke

MEHR IN DER NETZEITUNG

Stoiber will «Pflicht zur Arbeit» durchsetzen http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/402079.html

Heil zweifelt an Glos' Eignung fürs Ministeramt http://www.netzeitung.de/deutschland/402005.html

Ombudsrat warnt Union vor «Panikmache» http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/401923.html

Hartz IV entzweit Koalitionsparteien
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/401819.html

Koalition will bei Hartz IV nachbessern
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/401662.html

Union fordert strengere Auslegung von Hartz IV http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/401375.html

 

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32855
31. Mai 2006

Aus "fordern und fördern" wird für Betroffene "betteln und frieren"

Zu den von SPD und Union geplanten weiteren Verschärfungen von Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Diesen Satz von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering wollen SPD und Union nun in die Tat umsetzen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsparteien weitere Angriffe auf Hartz-IV-Betroffene verabredet, in deren Folge Erwerbslose verstärkt in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Vom ursprünglichen Anspruch "fordern und fördern" bleibt für die Betroffenen dann nur noch "betteln und frieren". Bei den gestern von CDU und SPD eingebrachten Änderungsanträgen zum sogenannten Fortentwicklungsgesetz geht es im Kern um folgende

Verschärfungen:
Zukünftig soll "kein Anspruch auf Leistung bestehen, wenn sich der Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält". Damit wird faktisch eine Residenzpflicht für ALG-II-Bezieher eingeführt. Von dieser Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist es nicht mehr weit bis zur Einführung einer elektronischen Fußfessel. Um die Sanktionen besonders schmerzhaft zu gestalten, sollen zukünftig nicht nur die Leistungsbezüge um 100 Prozent gekürzt werden können, sondern auch die Kosten der Unterkunft. Damit wird das Recht eingeräumt, Erwerbslose in die Obdachlosigkeit zu schicken, wenn sie sich nicht willfährig verhalten und jede Maßnahme annehmen. Das "Aushungern" soll lediglich begrenzt werden, wenn der Hilfsbedürftige mit minderjährigen Kindern zusammen lebt. Diese erneuten Verschärfungen stellen einen Angriff auf Grundrechte von Erwerbslosen dar. Die Linkspartei.PDS wird diesem Ansinnen entschiedenen Widerstand entgegensetzen im Parlament und auf der Straße, zunächst bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin.


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Pressemitteilungen der Linkspartei http://sozialisten.de/presse-abo/



Michael Knuth
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Notstandsgesetze von 1968

Dieser Artikel ist auch einmal interessant, ich weiß aber nicht, ob diese Gesetze heute noch gültig sind.
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUndWandel_gesetzNotstandsgesetze/index.html


Michael Knuth
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Warum soll ich für Sie bezahlen?

Leitartikel - Wohlfahrtsstaat, Steuerstaat
von Konrad Adam
Bisher funktionierte der Wohlfahrtsstaat deutscher Bauart nach dem Motto, mit dem naive Umweltschützer ihr Gewissen beruhigen: Der Strom kommt aus der Steckdose! Entsprechend nahmen die Sozialstaatsbürger ihre Zuwendungen in dem Glauben entgegen, das Geld komme vom Sozialamt. Eine wohltätige Illusion, denn sie verschaffte beides, ein gutes Gewissen und eine ungebrochene Anspruchsmentalität.

Diese Illusion bröckelt, und das ist gut so. Durch die allgemeine Notlage der öffentlichen Finanzen sind die Empfänger staatlicher Wohltaten daran erinnert worden, daß das Geld nicht aus irgendwelchen anonymen Quellen strömt. Für die Seite der Geber gilt das natürlich auch: Auch sie hat die anhaltende Krise des Sozialstaats daran erinnert, daß sie und wie sie gemolken werden. Unter dieser Erkenntnis hat ihre Bereitschaft, auf dem Altar der Umverteilung ein Steueropfer nach dem anderen zu bringen, merklich gelitten.

Die Nebenfolgen dieses sozialen Klimawandels zeigen sich auf der Empfängerseite in einer zunehmenden Neigung zu Tätlichkeiten. Nach der alten Sponti-Parole, die dazu einlädt, kaputtzumachen, was einen kaputtmacht, gehen Leute, die Hartz IV für eine normale Einkommensquelle halten, auf jene los, die Ernst machen mit dem Versuch, Förderung mit Forderungen zu verbinden. Ihr Unmut richtet sich gegen Beamte, die nicht länger auf fremde Kosten großzügig sein dürfen, gegen Umzugsbeauftragte, die Hartz-IV-Empfängern zu angemessenem Wohnraum verhelfen, und gegen Unternehmer, die ihre Geschäfte mit den Reichen machen.

Hier weiterlesen:
http://www.welt.de/data/2006/05/20/889621.html

Michael Knuth
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Stimmungsmacher der Hartz-Republik


VON JENS KÖNIG


http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Am Mittwoch, den 24. Mai 2006, erscheint im Stern eine Kolumne von Hans-Ulrich Jörges. Überschrift: "Der Kommunismus siegt". Jörges schreibt über Marx - und über Hartz. Was in der Kombination auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmutet, passt dann doch zusammen. Der Autor unterwirft Marx und Hartz einfach seiner eigenen Logik. Hartz IV bedeute die Verwirklichung des alten Traumes von Karl Marx, schreibt Jörges: die Befreiung von Arbeit und die Alimentierung der Bedürfnisse. Hartz IV verhöhne Arbeit und belohne Nichtstun. Fazit: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau."

Hartz IV und Komfort? Darauf muss man erst einmal kommen.

Für Jörges kein Problem. Dazu muss man all jenen, die nicht in der Berliner Republik wohnen, erklären, dass der Stern-Journalist eine große Nummer ist. Jedenfalls in der überschaubaren Welt der Wichtigwichtig, der Hauptstadtpolitiker und Hauptstadtjournalisten. Hier hat sich Jörges den Ruf zugelegt, einer der Journalisten zu sein, die von den Politikern am meisten gehasst werden.

Seine wöchentlichen Kolumnen sind messerscharf und intelligent. Sie funktionieren nach einem trivialen Prinzip: Nur eine Meinung zählt, und das ist die von Jörges. Die kann auch schon mal schnelle Haken schlagen. Am 14. Oktober 2004 schrieb Jörges noch eine Geschichte über einen Bundeswehroffizier und Betriebsleiter, der entlassen worden war, sich 200-mal vergeblich um einen neuen Job beworben hatte und als Hartz-IV-Empfänger einen Ein-Euro-Job als Reinigungskraft zugewiesen bekam. In der Kolumne unter dem Titel "Verharzte Seelen" wimmelte es nur so vor "Respekt" und "Würde" und dem "Schmerz der Demütigung".

Fakten? Hat Jörges in seiner jüngsten Kolumne parat, jedenfalls das, was er für Fakten hält. Eine Familie mit zwei Kindern, die von Hartz IV lebt, bringe es "unter günstigsten Umständen" auf fast 2.000 Euro im Monat. Das entspreche "einem Stundenlohn von gut 12 Euro brutto" - "ohne Arbeit", wie der Autor nicht vergisst hinzuzufügen. "Das ist deutlich mehr als ein Bauarbeiter in der Stunde verdient. Unter Schweiß." Jörges spricht von einem "ausgewucherten System der Zusatzleistungen", das das "täuschend schäbige Arbeitslosengeld II" von monatlich 345 Euro offenbar ganz attraktiv macht. Eine "wahre Honigroute zum Kommunismus" eröffne geradezu die Möglichkeit für Niedriglohnjobber, ihr niedriges Arbeitsaufkommen mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, falls es unter der "vielfach gepolsterten Stütze" liegt.

Auch wenn Jörges es so nicht schreibt, der Tenor seiner Kolumne ist klar: Hartz IV macht reich und bequem. Deswegen würden die Bedürftigen heute auch "fantasievoll" erkunden, "wie ein Platz an den Fleischtöpfen des Sozialstaats erobert werden kann".

Die pauschalen Vorwürfe von Jörges sind infam, dafür haben sie einen großen Vorteil: Jeder versteht sie. Sogar Sabine Christiansen. Vier Tage nach dem Erscheinen der Stern-Kolumne präsentiert sie ihre aktuelle Talkshow. Das Thema: "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?" Auf ihrer Internetseite wird die Sendung mit den Worten angekündigt: "Es klingt grotesk: Arbeitslose können unter günstigsten Umständen auf einen Stundenlohn von rund 12 Euro brutto kommen und damit deutlich mehr ,verdienen' als manche Friseurin oder Leute am Bau."

Zur Belohnung dafür, dass Jörges ihr jedes einzelne Stichwort geliefert hat, lädt Christiansen ihn in ihre Sendung ein. Dort sitzt er neben dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Hartz IV gern als die "Mutter aller Reformen" feiert. Jörges darf die wichtigsten, nun ja, Gedanken seiner Kolumne noch einmal formulieren. Das tut er nicht ohne den pflichtgemäßen Hinweis, man könne durch Hartz IV "nicht reich werden, das ist ganz klar". Wie hieß gleich noch der Titel seiner Kolumne?

Bei Christiansen läuft so etwas unter kritischem Journalismus. Politiker sind dankbar für solche Stimmungsverstärker. Der Stern hat eine Reichweite von über sieben Millionen Lesern, Christiansen fünf bis sechs Millionen Zuschauer. So viele Menschen erreicht die CDU nicht einmal mit zehn Sonderparteitagen zum Thema Hartz IV, auf denen sie Positionspapiere abstimmen lassen würde, die niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Ihr Mantra, Hartz IV sei vor allem Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch, und deshalb müsse der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, wird durch Journalisten, die mit steilen Thesen in Talkshows Politik machen, frei Haus geliefert.

Es wäre Jörges' journalistische Pflicht gewesen, Wolfgang Clement in der Christiansen-Sendung zu fragen, auf welche Expertisen er seine Behauptung stütze, bei Hartz IV gebe es eine Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent. Als Clement noch Minister war, ließ er im August 2005 einen "wissenschaftlichen" Report erstellen, in dem behauptet wurde, ein Heer von Abzockern würde mit krimineller Energie den Sozialstaat ausnehmen. Ein halbes Jahr später musste die große Koalition einräumen, dass sie keinerlei objektive Erkenntnisse über den behaupteten Missbrauch besitze. Am Montag dieser Woche hat das Bundesarbeitsministerium diese Aussage auf Anfrage der taz bestätigt.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Hartz-Regelungen von tausenden von Betroffenen ausgenutzt werden. Aber es ist kein Massenphänomen, das einen Großalarm rechtfertigt. Nach empirischen Befunden beträgt die Quote des Missbrauchs bei Sozialleistungen seit Jahren konstant zwei bis drei Prozent.

Wie will die Politik das größte Problem unserer Gesellschaft, die dauerhafte Deklassierung von Millionen von Menschen, lösen, wenn sie sich ihnen gegenüber zynisch verhält? Wie können gut verdienende Journalisten dieses Problem angemessen schildern, wenn sie sich von der Lebenswelt der Betroffenen derart abschotten?

Eine vierköpfige Familie mit Kindern im Alter von 6 und 12 Jahren, die, sagen wir, in Rostock lebt, erhält im Durchschnitt rund 1.400 Euro monatliche Unterstützung: bei beiden Erwachsenen je 298 Euro Arbeitslosengeld II (90 Prozent des Ost-Regelsatzes), die beiden Kinder je 199 Euro Sozialgeld, dazu etwa 400 Euro Mietzuschuss. Kindergeld erhält diese Familie nicht, das gilt als "Einkommen" und wird ihnen auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Das "ausgewucherte System von Zusatzleistungen", von dem Jörges spricht, existiert nicht. Fast alle Einmalleistungen für Hartz-IV-Empfänger sind gestrichen worden: Sie erhalten sie nur noch im Falle von mehrtägigen Klassenfahrten der Kinder und für Babykleidung. Sieht so der Sieg des Kommunismus aus?

Hans-Ulrich Jörges hat auf die Frage der taz, wie er auf 2.000 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie komme, per E-Mail geantwortet: Unter den günstigsten Bedingungen sei das dann möglich, wenn die beiden Erwachsenen aus dem Arbeitslosengeld I mit dem dafür gewährten Übergangsgeld ins Arbeitslosengeld II wechseln und neben dem Regelsatz "alle denkbaren Leistungen" erhalten, also "Kosten für Unterkunft etc.". Mal abgesehen davon, dass die meisten Langzeitarbeitslosen kein Übergangsgeld erhalten, weil sie bereits länger als zwei oder drei Jahre arbeitslos sind, mal abgesehen davon, dass es neben den Mietkosten so gut wie keine Zusatzleistungen gibt - für den Fall, den Jörges meint, kämen für die Familie in Rostock im Monat noch einmal rund 100 Euro Übergangsgeld pro Erwachsener hinzu: Macht also insgesamt höchstens 1.600 Euro. Nimmt man jetzt eine Familie im Westen und einen höheren Mietzuschuss zur Grundlage, kommt man vielleicht auf maximal 1.800 Euro im Monat.

Wer von Hartz IV lebt, muss mit jedem Cent rechnen. Ist es nur ungenau oder schon unredlich, wenn Jörges einen Ausnahmefall konstruiert und von "fast 2.000 Euro" spricht?

Ist es eine lässliche Sünde oder böse Absicht, 2.000 Euro für eine ganze Familie auf einen Stundenlohn von 12 Euro brutto für einen einzigen Arbeitnehmer herunterzurechnen? Was, wenn der Mann und die Frau arbeiten würden und zusammen knapp 2.000 Euro verdienten? Das machte einen Stundenlohn von 6 Euro die Stunde. Da sieht die Welt schon ganz anders aus.

Sicher, über alles lässt sich streiten. Aber eine Erfahrung sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: Aus der Perspektive von oben verschwimmen ganz schnell die feinen Unterschiede, die für viele arme Menschen im Alltag existenziell sind.

taz vom 31.5.2006, S. 5, 247 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG


Michael Knuth
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DGB vorerst nicht im Bündnis für Mindestlohn in Sachsen-Anhalt


Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat enttäuscht auf die Absage des DGB reagiert, sich an einem Aktionsbündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn zu beteiligen. Fraktionschef Gallert sagte, inhaltlich sei dies nicht zu begründen. Der DGB-Bundeskongress habe erst vor wenigen Tagen beschlossen, für einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzutreten. Kurz vor der Gründung des Bündnisses hatte Landesgewerkschaftschef Gebhardt seine Teilnahme abgesagt. Ein Sprecher sagte, es gebe Unstimmigkeiten mit einigen Einzelgewerkschaften, die gegen die Einführung eines Mindestlohns seien.

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT


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Dienstag, Mai 30, 2006

 

Depression wird Volkskrankheit

Donnerstag, 11. Mai 2006
Arbeitslose sind anfälliger

Die Zahl der Krankenhauspatienten mit Depressionen hat nach Daten der Gmünder Ersatzkasse (GEK) in den vergangenen vier Jahren um 40 Prozent zugenommen. Insgesamt sei 2004 bei fast zehn Prozent der GEK-versicherten Frauen und knapp vier Prozent der versicherten Männer die Diagnose Depression gestellt worden, berichtete die Kasse am Donnerstag in Berlin. Als Ursachen für den Anstieg sieht die Kasse unter anderem steigende wirtschaftliche Belastungen und zunehmenden Stress bei den Patienten, aber auch einen ungesunden Lebensstil mit Rauchen, falscher Ernährung und Bewegungsmangel. Die GEK versichert bundesweit 1,53 Millionen Menschen.

Die Experten beobachten nach GEK-Angaben einen deutlichen Zusammenhang zwischen der ökonomischen Situation der Versicherten und Depressionen. So hätten etwa Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, ein um 25 Prozent geringeres Risiko für eine Depressionsdiagnose als Pflichtversicherte.
Und Arbeitslose besäßen im Durchschnitt ein etwa doppelt so hohes Depressionsrisiko wie Erwerbstätige, stellte die Psychiaterin Anke Bramesfeld von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) fest, die ein entsprechendes Fachbuch der GEK mit herausgeben hat.

Eine weitere epidemiologische Besonderheit stelle die geographische Verteilung dar. Die Diagnoseraten in den östlichen Bundesländern liegen zwischen 20 bis 40 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Auch mit zunehmendem Alter steigt den Angaben zufolge die Zahl der Depressionen. Von den 80-jährigen Frauen unter den GEK-Versicherten habe jede fünfte die entsprechende Diagnose erhalten. "Bei dieser Verbreitung muss von einer Volkskrankheit gesprochen werden", kommentierte der MHH-Epidemiologe Friedrich Wilhelm Schwartz, ebenfalls Mitherausgeber des GEK-Fachbuchs.

Psychische Erkrankungen seien der häufigste Grund für die Frühverrentung, betonte der GEK-Vorstandsvorsitzende Dieter Hebel. Das mache die Bekämpfung von Depressionen auch zu einem volkswirtschaftlichen Anliegen. "Es wird deutlich, dass das Versagen von Wirtschaft und Politik, die seit den 70er Jahren nicht annähernd den Zustand der Vollbeschäftigung erreicht haben, erhebliche gesundheitliche Folgen hat", sagte der Kassenchef weiter.

http://n-tv.de/666590.html


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Klugheit, Reichtum, langes Leben - Arme sterben früher

Montag, 29. Mai 2006

Arme Menschen sterben nach einer Studie des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung früher als reiche. "Auf Grund der Datenlage der Deutschen Rentenversicherung kann dies eindeutig belegt werden", sagte der Verfasser der Studie, Rembrandt Scholz, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach hat ein heute 65-Jähriger mit einer hohen Rente eine bis zu fünf Jahre höhere Lebenserwartung als ein Rentner, der während seines Arbeitslebens nur wenig in die Rentenkasse einzahlen konnte.

"Dieser schon länger vermutete lineare Zusammenhang wurde damit erstmals in Deutschland mit Daten dieses Umfangs nachgewiesen", sagte Scholz. Die Studie zeige keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen den angesammelten Rentenpunkten und der Lebenserwartung. "Aber man kann davon ausgehen, dass Menschen mit höherem Einkommen eine bessere Bildung haben und sich bewusster ernähren, was wiederum nachweislich das Leben verlängert."

Für die Studie wurden 5,2 Millionen Daten ausgewertet. Das Team um Scholz verglich angehende Rentner, die viel in die Rentenversicherung eingezahlt hatte mit denen, die nur wenig einzahlen konnten. Ein Mann mit hohen Beitragszahlungen hat als Rentner heute im Durchschnitt noch 19 Jahre zu leben. Wer wenig einzahlen konnte, hat nur noch 14 Jahre vor sich. Frauen wurden ausgeklammert, weil sich ihr sozialer Status oft nicht durch die Höhe der eigenen Rente beschreiben lasse.

http://n-tv.de/672622.html


Michael Knuth
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Bündnis für gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt


Linkspartei und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt gründen heute ein Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn. Zu den Erstunterzeichnern gehören Linkspartei-Fraktionschef Gallert, der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gebhardt und ver.di-Bezirksleiter Schenk. Sie erklärten, ein gesetzlicher Mindestlohn verhindere Dumpinglöhne für alle Arbeitnehmer. Uneinig sind sich die Partner allerdings bei der Höhe ihrer Forderung: Die Linkspartei fordert 8 Euro Mindestlohn in der Stunde, der DGB 7,50 Euro.

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT


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Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz

Die Datenschützer von Bund und Ländern haben eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Arbeitssuchende unter Generalverdacht" veröffentlicht, in der sie das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz scharf kritisieren.

Die Erklärung steht vor dem Hintergrund, dass im Zuge der anstehenden Beratungen über dieses Gesetz im Bundestag von CDU-Politikern weitere Maßnahmen angemahnt werden. So forderte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe in der Tageszeitung Die Welt einen Rückgriff auf das Vermögen der Eltern von Langzeitarbeitslosen, komplett mit den nötigen Finanzdatenabfragen. Die SPD lehnt derartige Forderungen ab.

In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ins Haus stehe. Betroffene müssten alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert.

Bedenken haben die Datenschützer auch beim automatisierten Datenabgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt, ob der Antragssteller einen angemessenen Wagen fährt.

Außerdem bemängeln sie, dass in den Unterlagen zum Fortentwicklungsgesetz die Rechte der Betroffenen nicht deutlich genug herausgestellt seien. So müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass die Teilnahme an Telefonbefragungen durch private Call Center zur Feststellung des Leistungsmissbrauchs freiwillig sei.

Auch bei der Überprüfung durch Hausbesuche eines Außendienstes müsse eindeutig auf das grundgesetzlich geschützte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung verwiesen werden. Schließlich bemängeln die Datenschützer, dass auch das Fortentwicklungsgesetz nicht eindeutig kläre, wer für den Datenschutz der Daten von Langzeitarbeitslosen zuständig ist.

Seit dem Einstieg in die Hartz-IV-Reform gibt es in dieser Sache Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit, die sich in diesem Fall als oberste Datenschutzbehörde sieht, und den Landesdatenschützern.

Zur Hartz-IV-Software A2LL siehe auch:
Neue Anpassungen für A2LL
Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile
Hartz-IV-Software: Mängel beim Datenschutz
Alternativen zu A2LL gefordert
Neue Regeln, alte Probleme
Einmal A2LL, immer A2LL
Alternative von Lämmerzahl und Fujitsu-Siemens
Die nächste Version steht an
A2LL wird ständig weiterentwickelt
Falsche Storno-Meldungen an Krankenkassen durch Fehler in Hartz-IV-Software
Probleme mit Einmalzahlungen
Verzögerungen bei A2LL bestätigt
Bundesagentur verteidigt Arbeitslosenstatistik
Berater steigern Software-Kosten
Arbeitsagentur will fünf Millionen Euro von T-Systems
Hartz IV-Softwarehersteller ProSoz vom Aus bedroht
Sicherheitsüberprüfungen nicht nur bei A2LL-Spezialisten
Sicherheitszone Arbeitsamt in Telepolis
Widersprüche bisher größtenteils berechtigt
Ein Feature, kein Fehler
Weitere Pannen
GAU bei der Arbeitslosengeld-II-Zahlung
Großprojekt gestemmt
Datenschützer: Mangelhafter Datenschutz bei Hartz IV
Warten auf den nächsten Meilenstein
Der Kulanzweg ist offen
Stabile Erfassung, fragiler Druck
Deutliche Stabilisierung erwartet
Angeschmorte Anträge
A2ll loggt aus
Bug oder Feature?
Erste Bescheide verschickt
Wirtschaftsministerium sichert mehr Datenschutz beim Arbeitslosengeld II zu
Big Brother Awards: Die Stimme der Stimmlosen
2. Stufe gezündet
Das Baby strampelt
Reibungsloser Start in prekärem Zustand?
Einschränkungen bei der Erfassung
Nur noch 20 Fehler
Die Alternativen
Hartz IV-Software kommt nicht termingerecht

Montag, Mai 29, 2006

 

Die fünf größten Probleme der Arbeitsmarktreform Hartz IV - ein Überblick

Warum explodieren die Kosten der Arbeitsmarktreform? Wo hakt es bei der Vermittlung? Und was läuft schief in den Jobcentern?

Lohnabstandsgebot

Vater Staat sorgt gut für seine Langzeitarbeitslosen. Zu gut vielleicht. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und Hartz IV beantragt, bekommt einen Regelsatz von 345 Euro im Monat. Dazu übernimmt der Staat Miete und Heizkosten. Für Alleinstehende ist das nicht unbedingt üppig. Je größer allerdings die Familie ist, desto besser läßt es sich mit Hartz IV leben. Der Staat zahlt für Partner und Kinder satte Zuschläge und trägt besondere Kosten etwa für die Baby-Erstausstattung oder einen Kinderwagen. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern unter sieben Jahren kann auf rund 1600 Euro Unterstützung kommen. Und wer vom Arbeitslosengeld I nach einem Jahr in das Arbeitslosengeld II rutscht, erhält für die ersten Monate besondere Zuschläge. Die Beispiel-Familie erhält auf diese Weise insgesamt rund 2000 Euro vom Staat (siehe Tabelle oben). Ein vergleichbares Einkommen können viele Hartz-IV-Empfänger bei einem normalen Job niemals erwarten. Deshalb sinkt ihre Motivation, sich um Arbeit zu bemühen.

Bedarfsgemeinschaften

Weil viel mehr Menschen als ursprünglich geplant heute das Arbeitslosengeld II erhalten, sind die Kosten von Hartz IV aus dem Ruder gelaufen. Im Januar 2005, zu Beginn der Arbeitsmarktreform, gab es insgesamt 3,3 Millionen Haushalte, die vom Arbeitslosengeld II profitierten. Die Zahl dieser sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist inzwischen allerdings auf 3,9 Millionen gestiegen - nicht etwa, weil die Zahl der Arbeitslosen geklettert wäre, sondern weil sich alle möglichen Empfänger ökonomisch verhalten und ihre Ansprüche ausschöpfen. Viele Menschen, die aus Scham zuvor nie ein Sozialamt betreten hätten, wagten sich jetzt in die Arbeitsagentur, um die neue Geldleistung zu beantragen. Andere griffen zu Tricks: Paare ohne Trauschein erklärten sich flugs zur Zweck-WG. Jugendliche zogen von zu Hause aus, um ihre erste eigene Wohnung vom Staat finanzieren zu lassen. Alles ganz legal. Diese Lücken hat die Regierung aber inzwischen mit einem neuen "Optimierungsgesetz" geschlossen, das im August in Kraft tritt und die Kontrollen verschärft.

Arbeitsgemeinschaften

Im Vermittlungsausschuß haben Union und SPD die Schlußfassung des Hartz-IV-Gesetzentwurfes ausgekungelt. Der politische Kompromiß am Ende der Nachtsitzung war längst nicht der ökonomisch klügste. Weil sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob die Sozialämter der Städte oder die Arbeitsagenturen des Bundes sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollten, ersannen sie ein kompliziertes Mischsystem. Städte und Arbeitsagenturen können sich heute in einer "Arbeitsgemeinschaft" zusammenraufen. Städte und Bund liegen seither in Dauerfehden - und streiten bis heute sogar darüber, wer von ihnen denn nun eigentlich die Rechtsaufsicht über die Ämter haben soll.

Vermittlung

Der Rechnungshof hat der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Sie müssen in vielen Jobcentern drei Monate lang warten, bis sie ein erstes Gespräch mit einem Betreuer führen können. Und obwohl das Gesetz eigentlich vorschreibt, daß die Berater mit ihren Kunden eine "Eingliederungsvereinbarung" erarbeiten, wird das meistens ignoriert. Viele Betroffene bleiben daher zu lange arbeitslos.

Ein-Euro-Jobs

Rund 250 000 Arbeitslose haben im April einen Ein-Euro-Job angenommen. So sollen sie den Kontakt zum Arbeitsalltag halten und sich etwas zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen können. Arbeitgeber, die solche Jobs anbieten, müssen dabei eigentlich strenge Vorgaben erfüllen. So muß die Arbeit "im öffentlichen Interesse" liegen und wettbewerbsneutral sein. Das ist allerdings bei einem Viertel der Ein-Euro-Jobs nicht der Fall, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Handwerker etwa klagen, daß viele Städte notwendige Reparaturen in Schulen oder Turnhallen nicht mehr von Meisterbetrieben, sondern von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen.

Auch als Instrument, die Arbeitswilligkeit der Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen, haben sich die Ein-Euro-Jobs nicht bewährt. Wer einen Ein-Euro-Job ablehnte, mußte bislang nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Cornelia Schmergal
Artikel erschienen am 28. May 2006

http://www.wams.de/data/2006/05/28/894483.html

 

Für Klarheit und Wahrheit bei der Arbeit - Clements politischer Nachruf??

Modernes Deutschland

Vom Arbeitsmarkt kommen derzeit sehr unterschiedliche Signale. Auf der einen Seite: Eine immer erfolgreicher arbeitende Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsuchende immer rascher vermittelt, die ihre etatmäßigen Kosten in diesem Jahr um mehrere Milliarden unterschreitet, die auf Reformkurs ist und immer mehr zu einem modernen Dienstleister am Markt wird.

Der "normale" Arbeitsmarkt ist in Bewegung gekommen. Sichtbar wird das in der hohen Zahl offener Stellen - insgesamt mehr als eine Million - und in der wachsenden Bedeutung der Zeitarbeit. Sie ist das wichtigste Instrument, wo es um die Flexibilität der Arbeit geht.

Rund 16 000 Ingenieure werden derzeit in Deutschland gesucht, und das in einer Zeit, wo für die Wettbewerbsfähigkeit und Exportkraft unseres Landes sehr, sehr viel von der Leistungsfähigkeit unserer Techniker und Ingenieure abhängt!

Wir haben in Deutschland einen Mangel an Hoch- und Höchstqualifizierten und zu viele Geringqualifizierte. Wir haben ein überaus dringliches Bildungs- und Ausbildungsproblem - das wird auf der anderen Seite des Arbeitsmarktes deutlich, in der erschreckend hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen.

Für sie gibt es leider keine klare Vermittlungsstruktur wie im "normalen" Arbeitsmarkt, sondern nur einen politischen Zwitter, wie er vor Jahr und Tag im Vermittlungsausschuß erfunden wurde. Keine klare Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und keine klare Zuständigkeit der Kommunen, sondern von beiden Seiten etwas.

Daraus kann, wie die Erfahrungen uns inzwischen auch auf diesem Feld lehren, nichts Vernünftiges werden.

Deshalb hat der Vorstand der Bundesagentur entschieden recht: Hier muß sich die Politik entscheiden. Entweder/oder: Vorrang für die Agentur oder für die Kommune, sonst wird das nichts!

Und zum zweiten: Es muß von dem entscheidenden Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, nämlich dem des "Förderns und Forderns", vor Ort auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden, und zwar klar und unmißverständlich.

Zu deutsch: Wer eine ihm oder ihr angebotene zumutbare, also legale Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeit nicht wahrnimmt, verwirkt seinen oder ihren Anspruch auf öffentliche Förderung.

So ist es prinzipiell im Gesetz vorgesehen und so muß es nun auch endlich in allen Städten und Gemeinden praktiziert werden. Doch das geschieht bisher, wie wir wissen, nur sehr zögerlich. Und solange das so ist, brauchen wir uns über einen erheblichen Mißbrauch des Arbeitslosengeldes II nicht zu wundern.

Fachleute schätzen die Mißbrauchsquote im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit auf 20 bis 25 Prozent. Ich finde, das ist nun wirklich Grund genug, für Klarheit in der Vermittlungsarbeit und für Nachdrücklichkeit in der Gesetzesanwendung zu sorgen.

Wolfgang Clement
Artikel erschienen am 28. May 2006

http://www.wams.de/data/2006/05/28/894482.html

Sonntag, Mai 28, 2006

 

Demo gegen Rechts in Wernigerode

Demo gegen Rechts in Wernigerode
Richtigstellungen zu: Demo gegen Rechts am vergangenen Wochenende
...und der Artikel in der "Volksstimme" vom 29.Mai 2006:
Massive Polizeipräsenz in Wernigerode / Fast 1 000 Demonstranten in der Stadt

 

Arbeitsmarktsituation - wie sich doch die Dinge gleichen

Arbeitsmarktsituation
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schien sich bis 1930 nicht von den Jahren zuvor zu unterscheiden. Die Zahl der Arbeitslosen lag 1927 unter 5%; Ende September 1929 gab es 1,4 Mio. Arbeitslose, im Februar 1930 waren es 3,5 Mio., was auf jahreszeitliche Schwankungen zurückgeführt wurde. Als diese Zahl wider Erwarten im Frühjahr 1930 nicht zurückging, hofften Reichsregierung und die Reichsbank noch lange auf eine Selbstheilung der Wirtschaft, obwohl die Arbeitslosenzahl schon Ende des Jahres mit 5 Mio. Arbeitslosen im weltweiten Vergleich auf höchstem Niveau stand. Erst als sich der geringe Rückgang Mitte 1931 nicht fortsetzte, wurde man sich der extremen Entwicklung der Krise vollends bewusst. Zu dieser Zeit lief Brünings Sparprogramm bereits auf vollen Touren. Die öffentlichen Gehälter wurden um 25% vermindert und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden brutal gekürzt. Im Februar 1932 erreichte die Krise auf dem Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt: Es standen 6.120.000 Arbeitslose, also 16,3% der Gesamtbevölkerung, nur 12 Mio. Beschäftigten gegenüber. Zu den Arbeitslosen könnte man auch noch die große Masse der schlecht bezahlten Kurzarbeiter und Angestellten zählen, aber auch die kurz vor dem Ruin stehenden Kleinunternehmer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Bezieher von Hartz-IV - man muesse sie "zur Arbeit zwingen"

Guten Tag,

anbei finden Sie eine PDF-Datei für Adobe Acrobat Reader. (bitte anfordern bei admin@michael-knuth.de)


Darin enthalten ist die Seite 56 der aktuellen Ausgabe des Print-Magazins "stern" Nr 22/2006 vom Donnerstag, 25. Mai 2006.

Unter dem Titel:

"Der Kommunismus siegt -
Hartz-IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein
sollte:
Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt."

hetzt der stellv. Chefredakteur des "stern", Hans-Ulrich Jörges, massiv und übelst gegen Bezieher von Hartz-IV und behauptet unter anderem, eine vierköpfige Familie käme "ohne zu arbeiten" mit Hartz-IV auf 2000.- Euro, was dem Arbeitslohn eines Bauarbeiters enspräche.

Jörges schreibt weiter, daß man bei Hartz-IV-Beziehern "Arbeit unter allen Umständen erzwingen" müsse.

Wir haben Herrn Jörges angeschrieben (in der anhängenden PDF-Datei ebenfalls enthalten) und ihn aufgefordert, diese Hetze und die darin enthaltenen Falschbehauptungen öffentlich im nächsten "stern" zurück zu nehmen, andernfalls wir ihn wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB anzeigen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich durch eigene Aktivitäten und Weitergabe dieser eMail nebst Anhang daran beteiligen wurden, dem neoliberalen Herrn Jörges öffentlich klipp und klar zu machen, daß es so nicht geht.

--
Mit freundlichen Gruessen
Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A.
Thomas Kallay, 1. Vorsitzender
Postfach 1402
37254 Eschwege
Tel.: 05651/754706
Fax: 01212/556251367
eMail: arca.sozial-esw@gmx.de http://www.myblog.de/arcasozialesw/

--
Hier gibts auch die Fakten zum Sozialabbau:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
http://www.bag-shi.de/ http://www.elo-forum.org/forum/index.php
http://www.chefduzen.de/index.php http://forum.mysnip.de/list.php?15338
http://www.klartext-info.de/
http://www.labournet.de/
http://www.malz.de/index_start.htm
http://www.arbeitswahn.de/
http://www.carmilo.de/ http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewforum.php?f=6
http://www.erwerbslos.de/
http://counter.li.org/
registered Linux user # 401465
UBUNTU Linux 5.10 / 6.06
http://www.ubuntuusers.de

Wir danken
http://www.linuxland.de
http://www.linux-discount.de
fuer deren freundliche Unterstuetzung
unserer Vereinsarbeit

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

weiterführende Artikel unter: http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?sid=8733fa85e9e6c88cd80ece2b5bc6bda7&postid=4104#post4104/.
Ichbin einmal gespannt, in welcher Art der Spiegel auf diesen Leserbrief reagieren wird.


 

Diskussionsforum der Sozialämter

Diskussionsforum der Sozialämter
zum "Optimierungsgesetz"

ausschließlich für Mitarbeiter von Sozialämtern bzw. Arge SGB II



also nur zum Mitlesen
- aber sehr interessant !

http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=2736&postdays=0&postorder=asc&start=15&sid=17315e96e0a846df64ee2ebb49730955

Michael Knuth
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Samstag, Mai 27, 2006

 

Diskreminierender Artikel im Focus

Ausfüllen, eintüten, abkassieren (Focus)

Diesen Artikel muss man sich einmal reinziehen, dann kann man garnicht so viel fressen, wie man kotzen muss. Möge der Focus mir diese harten Worte verzeihen, aber anders kann man sich hier seinem unmut keine Luft mehr verschaffen.

Der vollständige Artikel findet sich hinter dem Link in der Überschrift.

 

Union fordert strengere Auslegung von Hartz IV

Union fordert strengere Auslegung von Hartz IV

hinter der Überschrift verbirgt sich ein Link zu meinem Space bei MSN, anschließend eiter zur Netzzeitung. Aus irgendwelchen Gründen hat dieses Weblog die Originaladresse nicht akzeptiert, wehe dem der das nicht Böses ahnt...

 

Kinderzuschlag bei Hartz IV?


Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben:

Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben und Sie neben dem Kindergeld über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf den sog. Kinderzuschlag. Dieser soll verhindern, dass Familien nur aufgrund ihrer Kinder auf ALG II angewiesen sind. Sie können also nie sowohl Kinderzuschlag als auch ALG II erhalten. Den Kinderzuschlag erhalten Sie, wenn Sie mit Ihrem Einkommen oder Vermögen Ihren eigenen und den Bedarf Ihres Partners decken können (unterer Grenzwert für das Einkommen und Vermögen der Eltern), aber nicht mehr den vollen Lebensunterhalt Ihrer Kinder. In diesem Fall erhalten Sie maximal 140 Euro pro Kind. Maximal darf Ihr Einkommen eine Höhe haben, das dem (fiktiven) ALG II-Anspruch von Ihnen und Ihrem Partner zuzüglich des maximalen Gesamtkinderzuschlags entspricht (oberer Grenzwert). Der Zuschlag wird gemindert um eigenes Einkommen oder Vermögen des Kindes mit Ausnahme des Kindergeldes und des auf das Kind entfallenden Wohngeldanteils. Soweit das elterliche Einkommen oder Vermögen über den Eigenbedarf der Eltern hinausgeht, mindert es ebenfalls den Kinderzuschlag.

Wenn das Einkommen der Eltern aus Erwerbstätigkeit stammt, allerdings nur zu 70 %. Der Zuschlag wird zusammen mit dem Kindergeld
bis zur Volljährigkeit des Kindes auf Antrag von der Kindergeldkasse (Familienkasse) gezahlt. Er ist auf maximal drei Jahre befristet.

Beispiel
Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern aus Westdeutschland; ein Elternteil erzielt ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen1 von 1.100 Euro. Außerdem bezieht die Familie Kindergeld und Wohngeld. Die angemessene Warmmiete beträgt 550 Euro. Der Eigenbedarf der Eltern beträgt 1.013 Euro (622 Euro Regelsätze plus 391 Euro Elternanteil der Unterkunftskosten2) und kann aus dem Erwerbseinkommen gedeckt werden. Der untere Grenzwert ist also erreicht. Der obere Grenzwert beträgt hier 1.253 Euro (1.013 Euro Eigenbedarf der Eltern plus 280 Euro möglicher Gesamtkinderzuschlag) und wird mit dem Erwerbseinkommen nicht erreicht.
Die Familie hat also Anspruch auf den Zuschlag, der aber durch das den unteren Grenzwert übersteigende Erwerbseinkommen von 87 Euro (1.100 Euro minus 1.013 Euro) gemindert wird. Die Minderung beträgt 70% von 80 Euro3, somit 56 Euro. Der Gesamtkinderzuschlag
beträgt 224 Euro (280 Euro minus 56 Euro), pro Kind also
112 Euro.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697cf0c20104.php


Michael Knuth
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Unions-Finanzpolitiker: Bei Hartz kürzen - oder Verfassung brechen

Die Hartz-IV-ler werden also um des
"verfassungsmässigen Haushalts" willen
verfolgt, diffamiert, sanktioniert und kriminalisiert

Unions-Finanzpolitiker: Bei Hartz kürzen - oder Verfassung brechen
Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV dringen Finanzpolitiker der Union darauf, dass die Regierung noch vor der Sommerpause ein Spargesetz vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag): «Entweder wir finden Wege, bei der Arbeitsmarktpolitik Geld zu sparen, oder wir werden mit dem Haushalt auch im nächsten Jahr gegen das Grundgesetz verstoßen.»

Kampeter zufolge muss die große Koalition mindestens vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um im nächsten Jahr wie geplant die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten zu können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die bislang beschlossenen Einsparungen 3,2 Milliarden Euro bringen werden; nötig seien aber sieben Milliarden Euro.

http://www.journalmed.de/newsview.php?id=12869


Michael Knuth
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Bundes - und Landesbeauftragte für Datenschutz - Arbeitsuchende unter Generalverdacht!!

P R E S S E M I T T E I L U N G


Gemeinsame Erklärung
des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz
der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen

Arbeitsuchende unter Generalverdacht

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen,
der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag
eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am
1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des
Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform
durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu
begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006
gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen
Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen
nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen.

Entgegen den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen ist geplant, bei der
Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine
Beweislastumkehr zulasten der Arbeitsuchenden einzuführen. Danach
müssten Betroffene selbst nachweisen, dass sie nicht in eheähnlichen
Gemeinschaften mit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern leben.
Wie dies
in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich
genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen
oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren
sensible Daten preiszugeben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine
solche exzessive Datenerhebung wäre datenschutzrechtlich nicht
hinnehmbar.

Bedenken bestehen auch gegen die geplante Erweiterung der
automatisierten Datenabgleiche.
Wegen des hiermit verbundenen massiven
Eingriffs in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind
derartige Abgleiche grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen
dann zulässig, wenn sie im vorrangigen öffentlichen Interesse
tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind.
Der Gesetzentwurf
enthält aber keine Begründung, weshalb ein regelmäßiger Datenabgleich
hinter dem Rücken der Betroffenen erforderlich sein soll.
Dass einige
von ihnen Leistungen erschleichen wollen, rechtfertigt diese Maßnahme
nicht. Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind,
fehlen völlig.
Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu
vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung
beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.


Gleiches gilt für die Schaffung der diversen Auskunftsmöglichkeiten
bei anderen Behörden, beispielsweise beim Kraftfahrtbundesamt.
Rein
präventive Routineauskunftsersuchen sind als unverhältnismäßig
abzulehnen. Es muss deshalb klargestellt werden, dass diese Abfragen
nur anlassbezogen, d.h. erst wenn aufgrund der Angaben der Betroffenen
tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit bestehen, und zielgerichtet im konkreten Einzelfall
zulässig sind.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf Telefonbefragungen durch
private Call Center zur Feststellung von Leistungsmissbrauch.
Unabhängig von den rechtlichen Bedenken, diese hoheitliche Aufgabe
nichtöffentlichen Stellen zu übertragen, muss die Freiwilligkeit der
Teilnahme ausdrücklich klargestellt werden.


Die vorgesehene Verpflichtung der Leistungsträger zur Einrichtung
eines Außendienstes für Hausbesuche vermittelt den nicht zutreffenden
Eindruck, als würde hierdurch eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen
begründet.
Dass diese Hausbesuche unzweifelhaft wegen des
grundgesetzlich geschützten Rechts auf die Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 GG) nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen
möglich sind und die Außendienstmitarbeiter kein Recht zum Betreten
haben, ist ausdrücklich zu betonen.


Schließlich beseitigt der Gesetzentwurf nicht die mehrfach von den
Datenschutzbeauftragten kritisierten Unklarheiten der
Zuständigkeitsverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den
Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).
Im Gegenteil: Die Probleme werden durch
den in sich widersprüchlichen Entwurf verfestigt. Einerseits soll die
Bundesagentur für Arbeit in Angelegenheiten der ARGEn künftig die
datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle sein. Andererseits
bestimmt der Gesetzentwurf, dass die Länder für die organisatorischen
Angelegenheiten und damit auch für den Datenschutz verantwortlich sein
sollen. Eine effektive Datenschutzkontrolle wird dadurch unmöglich
.

Die Datenschutzbeauftragten fordern den Deutschen Bundestag und den
Bundesrat daher auf, den Gesetzentwurf grundlegend mit Blick auf das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu überarbeiten. Dieses
Recht muss auch bei denjenigen gewährleistet bleiben, die auf
staatliche Grundsicherung angewiesen sind.


Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 / Telefax: 0431 988-1223
E-Mail:
mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: www.datenschutzzentrum.de
--
Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel ********* Postfach 71 16, 24171 Kiel
Tel ++49-431-988-1200, Fax -1223,
http://www.datenschutzzentrum.de

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
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Freitag, Mai 26, 2006

 

Union der Lüge bei der Kostenexplosion beim ALG-II bezichtigt

Aufruf an alle Erwerbslose sich gegen die Politik des Sozialkahlschlags am 3. Juni zu wehren

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. In einem Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres

(SPD) vor einer Woche hieß es, die die Kosten wären auch ohne Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe genauso stark angestiegen. Berechnungen hätten einen Betrag von 43,5 Milliarden Euro ergeben. Tatsächlich umfassten die staatlichen Mittel für Arbeitslosengeld II und Unterkunft im vergangenen Jahr 44,4 Milliarden Euro. Der geringe Anstieg sei auf die um 1,4 Milliarden Euro höheren Rentenbeiträge zurückzuführen.

Führende Unionspolitiker und Vertreter der kommunalen Verbände betreiben laut dem Erwerbslosen Forum Deutschland ein falsches Spiel und würden Leistungsbezieher als Sündenböcke für die - seit den 90iger Jahren -gescheiterte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich machen. Zugleich ruft eine breites aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. die Betroffenen dazu auf, bei der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin den Verantwortlichen Politikern ihre Wut zu zeigen und den Protest und für eine Umkehr der derzeitigen Sozialpolitik zu kämpfen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Die mittlerweile unerträglichen Debatte mit dessen ständigen Forderungen nach Leistungsabsenkungen, Niedriglöhnen und Arbeitszeitverlängerungen ist Ausdruck dafür, dass die neoliberalen Konzepte und die Hartz-Gesetzgebungen keine Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen bieten. Nicht weitere Reformen gegen die Betroffenen seien gefordert, sondern eine, dem enormen Wohlstand unseres Landes, Neuorientierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wir werden notfalls mit Mitteln des zivilen Ungehorsams unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Dazu gehört ein menschenwürdiges Grundeinkommen von 500 EUR (in einem ersten Schritt) zuzüglich Kosten der Unterkunft (ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung), 10 EUR Mindestlohn und eine Arbeitsumverteilung. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR ist dies ohne schmerzhafte Einschnitte zu realisieren.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594

Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de

http://www.erwerbslosenforum.de



Bitte weiterleiten und unterstützen:

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Bundesweite Demonstration 3. Juni, Berlin www.protest2006.de
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Michael Knuth
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Die Geister die man rief erschienen später ahnungslos

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner habe für die Steuererhöhung votiert, obwohl er zu dem Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich nicht in Berlin gewesen sei, meldet die “Bild”-Zeitung. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.

Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung, dass er bei der Abstimmung, wo es unter anderem um die Anhebung der Mehrwertsteuer ging, verhindert und entschuldigt war. “Wie meine Stimmkarte in die Urne kam, weiß ich nicht”, wird Göhner zitiert.

Der CDU-Politiker Jochen-Konrad Fromme hatte laut Protokoll ebenfalls nicht teilgenommen, beteuere jedoch: “Natürlich habe ich abgestimmt. Es gibt Zeugen.” Ja ja - wird schon alles seine Richtigkeit haben, sonst käme noch jemand auf die Idee, die Wahlen in Frage zu stellen. Das es Wahlbetrug gab, kann jeder nun sehen, ob dabei auch alle anwesend waren - bleibt offen.

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Für Fragen oder Hinweise steht Ihnen das Forum zur Verfügung.
Verfasst von Steinbock am Mai 26th, 2006. Lese weitere Artikel aus News. Bitte beachten Sie das Copyright falls Sie diese Mitteilung kopieren.



Michael Knuth
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Blutiges Ende einer Ehe

http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/26.05.06/3859970/3859970.html

Frau wollte sich trennen – da stach 48-jähriger Schönberger mit dem Messer zu
Schwerin • Ein 48-jähriger Mann aus Schönberg (Nordwestmecklenburg) erstach Ende vergangenen Jahres seine Ehefrau. Am Mittwoch verurteilte ihn das Schweriner Landgericht zu acht Jahren und neun Monaten Haft.


Von Corinna Pfaff

Er wollte seine Familie zurückhaben. Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Der 48-jährige Mann aus Schönberg hat seine Ehefrau getötet, den beiden gemeinsamen Kindern die Mutter - und für lange Zeit auch den Vater - genommen. Er muss für lange Zeit hinter Gitter.


Im November 2005 hatte er die Frau in der Wohnung ihres neuen Freundes mit einem 30 Zentimeter langen Messer regelrecht niedergemetzelt. Danach stach er auf ihren Freund ein. Die Frau starb noch am gleichen Tag, der Freund überlebte schwer verletzt.

Die Richter am Schweriner Landgericht jedenfalls sind nach sechs Prozesstagen von der Schuld des Ehemannes überzeugt. Sie verurteilten Siegfried M.* vorgestern wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. Der Mann weinte leise, das Gesicht unbewegt, als der Vorsitzende Richter Gerd Reimers noch einmal die Tat und deren Vorgeschichte schildert. Siegfried M. hatte die viel jüngere Frau in dritter Ehe geheiratet – mit dem festen Vorsatz: Das ist für immer.


Doch nach fünf Jahren lag die Ehe in Scherben. Die junge Frau zog aus – ihr Entschluss, sich von ihrem Ehemann zu trennen, stand fest. Für Siegfried M. brach eine Welt zusammen. "Auf Knien", so der Richter, "flehte er seine Frau an, bei ihm zu bleiben." Das wollte die 31-Jährige nicht, selbst dann nicht, als er drohte, sich umzubringen. Doch tötete er nicht sich selbst, sondern fasste den Entschluss, Frau und Liebhaber umzubringen. Nach jahrelanger Abstinenz trank er erstmals wieder Alkohol. Auf etwa 2,5 Promille schätzte später ein Sachverständiger den Wert zur Tatzeit.


Siegfried M. hatte während des Prozesses zu den Vorwürfen geschwiegen. Nur in seinem letzten Wort sagte er: "Es tut mir Leid. Aber ich habe damit nichts zu tun." Doch der neue Partner, Nebenkläger im Prozess, hatte als Zeuge die Schreckensnacht geschildert. Er saß im Wohnzimmer, die Freundin hatte sich bereits ins Schlafzimmer zurückgezogen. "Wo ist meine Frau?", habe der Eindringling gefragt. Als der dann ins Schlafzimmer stürmte, gelang es dem Zeugen, Polizei und Notarzt zu alarmieren - bevor er selbst verletzt wurde. Schon am Telefon nannte er den Namen des Ehemannes.


Für die Richter sind das Indizien, die keine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten lassen. Zudem habe Siegfried M. die Polizei noch in der Tatnacht vor seinem Haus mit den Worten empfangen: "Ich habe schon auf euch gewartet." Das Tatmesser lag in seinem Wagen. "Sie müssen lernen, die Tat anzunehmen, um sie verarbeiten zu können", gab der Richter Siegfried M. mit auf den Weg ins Gefängnis. Die Kinder, sechs und acht Jahre alt, leben jetzt in einer Pflegefamilie.


*Name geändert


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Donnerstag, Mai 25, 2006

 

Müntefering: 4,50 Euro sind "sittenwidrig"

Stundenlöhne von 4,50 Euro oder weniger nannte Müntefering "sittenwidrig". Deutschland werde nur dann Wohlstandsland bleiben, "wenn wir sehr gut sind und hohe Löhne bekommen". Hochleistungsland und Hochlohnland müssten Hand in Hand gehen. Müntefering kündigte für den Herbst einen Vorschlag zur Regelung des Niedriglohnsektors an.

Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 400 Delegierten gesprochen und die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro als beschäftigungsschädlich zurückgewiesen. Eine solche Regelung würde nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen. Unbeeindruckt von Merkels Mahnung - und trotz der Uneinigkeit der Gewerkschaften untereinander - sprachen sich die Delegierten wenige Stunden später mit großer Mehrheit für 7,50 Euro als gesetzliche Lohn-Untergrenze aus.

MEHR
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5554412_REF1,00.html


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Die Kostenlüge - Verwaltungskosten für Hartz IV



Pressemitteilung von: Sozialticker
Veröffentlicht auf openPR am 23.05.2006


(openPR) - Wie die Medien berichten, gibt die Regierung die derzeitigen Kosten für Langzeitarbeitslose von Jan - April mit 9,2 Milliarden Euro an. Wie gleichzeitig berichtet wird, sind damit die Kosten für Hartz IV um 14,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Nun hat sich der Sozialticker die offiziellen Zahlen der Langzeitarbeitslosen vom Statistischen Bundesamt genauer angeschaut und erkannt , das die Zahl der Langzeitarbeitslosen für den genannten Zeitraum Jan - April 2006 im Gegensatz zum Jahr 2005 rückläufig sind. Im Durchschnitt waren für den genannten Zeitraum 2006 - 1.769.250 Langzeitarbeitslose gemeldet, wohin gegen 2005 im Durchschnitt 1.917.250 gemeldet waren.

Wenn man diese Zahlen auf einen Langzeitarbeitslosen umrechnet, ergibt sich damit eine durchschnittliche Belastung pro Hilfeempfänger von 1299,98 Euro für 2006 und 1043,16 Euro für 2005.

Was steht einem Langzeitarbeitslosen gemittelt zu:

345,- Euro für Singles - Partnerschaften 311,- Euro Kinder und Jugendliche 276,- Euro unter 14 Jahren 207,- Euro.

Durchschnittlich kann man also von ca. 320,- Euro ausgehen.

Für die Kosten der Unterkunft kann man davon ausgehen, dass jedem Langzeitarbeitslosen ca. 5,- Euro / m² zustehen bei ca. 45 m² = 225,- Euro ( diese Zahlen ergeben sich aus Mittelwerten - zurückgerechnet, wenn alle Bedürftigen auch Kleinstkinder alleine wohnen würden)

Damit ergibt sich ein Gesamtaufkommen von 545,- Euro pro Langzeitarbeitslosen im Monat.( Dieser Wert dürfte aber in Wirklichkeit noch wesentlich geringer ausfallen, da mit wachsender Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Anteil der KDU erheblich sinkt.)

Nimmt man diesen ermittelten Wert von 545,- Euro / Monat ( und hier ist der Sozialticker großzügig) und stellt diesen den Aufwendungen gegenüber, so ist zu erkennen das der Verwaltungsaufwand trotz sinkender Zahlen von Langzeitarbeitslosen seit 2005 von :

1043,16 Euro - 545,- Euro = 498,16 Euro für 2005
1299,98 Euro - 545,- Euro = 754,98 Euro für 2006
( Dies wird auch durch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln belegt! )

angewachsen ist. Wenn die Regierung von ausufernden Zahlen spricht, dann sind dies die Zahlen, die sie selber produzieren.

Man möge sich die Zahlen mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Verwaltungsaufwand ist derzeit höher als die ausgezahlten Leistungen! ( und wir möchten nochmal betonen, dass die von uns verwendeten Zahlen an Leistungsauszahlungen in Wahrheit wesentlich geringer ausfallen dürften bei Bedarfsgemeinschaften mit 3 und mehr Mitgliedern)

Veränderungen bei Hartz IV kann also nur bedeuten, dass der Verwaltungsaufwand eingeschränkt werden muss. Mangelhafte Software, ständige Verfolgungsbetreuung, schlecht ausgebildete Sachbearbeiter sind nur wenige Beispiele, die diese Verwaltungskosten steigen lassen.

Warum will die Regierung immer bei denen kürzen, wo die Kosten nicht entstehen?

Würde dies die Regierung den Hilfebedürftigen erklären?

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