Sonntag, April 30, 2006

 

Kölner Stadtanzeiger vom 21.4.06

http://www.ksta.de/html/artikel/1144673368786.shtml
Kölner Stadtanzeiger vom 21.4.06

ARGE muss Wohnungsmarkt genauer prüfen
ERSTELLT 21.04.06, 07:30h
Gericht verhängt neue Richtlinie für „Angemessenheit“ einer Wohnung.
Bonn - So mancher Hartz IV-Empfänger musste schon die Umzugskartons packen, weil die Wohnung zu groß und die Miete zu teuer war. Welche Miete als „angemessen“ gilt, bestimmt jedoch die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und Bundesstadt Bonn (ARGE) - und diese Bestimmung entspricht oftmals nicht der Realität auf dem Bonner Wohnungsmarkt, wie der Mieterverein Bonn in der jüngsten Zeit immer wieder kritisiert hat.

Hartz IV-Empfänger müssen nun nicht mehr direkt mit einem Auszug aus der Wohnung rechnen, weil die Mietkosten zu teuer sind. In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln in der Frage nach „angemessener Miete“ neue Richtlinien verhängt. Bevor die Miete reduziert wird, müssen Städte, Gemeinden und ARGE zuerst prüfen, ob überhaupt günstigere Wohnungen zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, muss die tatsächliche Miete übernommen werden, so der Beschluss des Sozialgerichts. „Damit werden nun viele Leute entlastet, die auf dem Wohnungsmarkt die Stecknadel im Heuhaufen suchen sollten“, so der Hauptgeschäftsführer des Mietervereins Bonn, Bernhard von Grünberg. In Bonn seien zurzeit etwa 20 000 Menschen von den Hartz IV-Regelungen betroffen.

Laut Sozialgesetzbuch kann die Miete eines Hartz IV-Empfängers auf die „angemessene Miete“ reduziert werden, ohne dass es einheitliche Regelungen für die Angemessenheit gibt. Viele Hartz IV-Empfänger litten bisher darunter, dass die Miete so niedrig angesetzt wurde, dass eine Wohnung zum „angemessenen“ Mietsatz gar nicht zu finden war. So liegt die Miete in den ehemals städtischen Wohnungen in Auerberg, die heute der Firma Sahle gehören und die als besonders günstig gelten, inzwischen schon bei 7,20 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt akzeptiere aber nur eine Durchschnittsmiete von 5,10 Euro pro Quadratmeter, beklagt Grünberg. Ein anderes Problem ist die Wohnungsgröße: So gilt für einen Alleinstehenden eine Wohnung von bis zu 45 Quadratmetern als angemessen. Solche kleinen Wohnungen seien in Bonn aber kaum zu finden, so Grünberg. (bz)

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Samstag, April 29, 2006

 

Hessisches Landessozialgericht ,L 7 AS 122/05 ER ,28.03.2006 rechtskräftig

http://forum.peng-ev.de/viewtopic.php?p=5655#5655

Hessisches Landessozialgericht: § 8 WOGG kann nicht zur Ermittlung der KdU genutz werden

Hessisches Landessozialgericht
L 7 AS 122/05 ER
28.03.2006 rechtskräftig

Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung (Auszug)

<>Denn die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist Aufgabe des Leistungsträgers (§ 20 SGB X) und kann nicht durch die Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Bestimmung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ersetzt werden.

Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung
(BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 – 5 C 2/85 – BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 – 5 C 36/85 – BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 – 5 C 8/04 – NJW 2005, 310).
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sollen den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (vgl. § 9 SGB I, § 1 Abs. 1 SGB II, §§ 2, 27 SGB XII). Die Leistungen müssen daher der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII) angepasst und bedarfsdeckend sein.

Das Wohngeld, bei dem es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe handelt, wird dagegen als Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen an denjenigen gezahlt, der für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können (§ 7 SGB I).
Insbesondere bezweckt die Zahlung von Wohngeld die wirtschaftliche Sicherstellung familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 WoGG).

Die im SGB II bzw. SGB XII geltenden Grundsätze der Sicherstellung lediglich des notwendigen Lebensunterhalts, der Gewährung der Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sowie der Bedarfsdeckung gelten für das Wohngeldrecht nicht.

Das Wohngeld hat pauschalierenden Charakter. Bei der Bestimmung der Höchstbeträge kommt es – über die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialhilferechts hinausgehend – auf die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienangehörigen an, ferner auf den Standort der Wohnung (Gemeindegröße), auf das Jahr ihrer Bezugsfertigkeit und auf die Art ihrer Ausstattung. Bei alledem wird von der Wohnung ausgegangen, die der Wohngeldberechtigte gemietet hat, ohne danach zu fragen, ob diese Unterkunft nach der Anzahl der Räume und ihrer Wohnfläche sowie nach ihrer Ausstattung im Sinne des sozialhilferechtlich Notwendigen angemessen ist.

Außerdem ist im Wohngeldgesetz keine in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung enthalten, die die Behörde berechtigen würde, den Wohngeldberechtigten zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung einer im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/oder der Ausstattung unteren Kategorie zu verweisen mit der Folge, dass das zu gewährende Wohngeld geringer ausfiele (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 s.o.).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle - auch nicht als Orientierungshilfe - zu § 8 WoGG abgestellt werden
(s. eingehend dazu den ausdrücklich auf tatsächliche Erhebungen abstellenden Beschluss des HLSG vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER).


Volltextsuche: www.sozialgerichtsbarkeit.de


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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OLG Suttgart, 17 UF 318/05, Beschluss vom 03.04.06

Erzwungene Herausgabe eines Kindes (25.04.06)
OLG Stuttgart - Pressemitteilung vom 13.04.06 - Familienrecht

Das OLG Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6-jährigen Sohnes an den Vater angeordnet.

Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 beim Vater in Italien. Im Mai 2005 hielt sich das Kind während eines Krankenhausaufenthalts des Vaters bei der in Stuttgart lebenden Mutter auf. Diese verweigerte später die Rückkehr des Kindes nach Italien.

Auf Antrag des Vaters ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.12.2005 die Rückführung des Kindes nach Italien mit der Begründung an, dass die Mutter das Kind widerrechtlich in Deutschland zurückhalte (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980, HKiEntÜ). Sie habe durch das Zurückhalten das Sorgerecht des Vaters verletzt. Die Beschwerde der Mutter gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Nachdem die Mutter trotz dieser Entscheidung weiterhin die Herausgabe des Kindes an den Vater verweigert, hat das Oberlandesgericht nun zum Vollzug der Rückführungsanordnung gegen die Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat angeordnet. Durch freiwillige Herausgabe des Kindes konnte der Vollzug jedoch abgewendet werden.

Der Senat hat diese Entscheidung damit begründet, dass keine Hinderungsgründe zur Befolgung der Rückgabeverpflichtung vorlägen. Die von der Mutter geäußerten Bedenken gegen eine Rückführung des Kindes nach Italien seien alle bereits geprüft und verworfen worden. Es bestehe keine Besorgnis, dass die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung mit einer schwerwiegenden Gefahr der körperlichen oder seelischen Schädigung des Kindes verbunden wäre oder das Kind in eine unzumutbare Lage brächte. Die Mutter habe auch bis heute bei den zuständigen italienischen Gerichten keine Maßnahme zur Regelung des Sorgerechts beantragt.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter hat der Senat von der Festsetzung eines Ordnungsgelds abgesehen. Wegen der Vermögenslosigkeit der Mutter, die Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Anspruch nimmt, sei dieses Ordnungsmittel nicht geeignet, den Willen der herausgabepflichtigen Mutter zu beugen.


OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.06 (17 UF 318/05)

http://www.deubner-recht.de/themen/news_detail2.php?news_id=2039287&amp;folderid=43112&newsletter=recht/2006/10/8


Michael Knuth
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Freitag, April 28, 2006

 

Sozialgericht Hamburg, S 50 AS 661/06 ER, 20. April 2006

Zur aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen

S 50 AS 661/06 ER


Beschluss

In dem Rechtsstreit

Herr. H.
Hamburg

-Antragssteller –

gegen

Bundesagentur für Arbeit,
vertreten durch das vositzende Mitglied der Geschäftsführung
der Agentur für Arbeit Hamburg
und
Freie und Hansestadt Hamburg
Vertreten durch den Senat,
handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
vertreten durch den Geschäftisführer
Wiesendamm 26
22305 Hamburg

-Antragsgegnerin –

Hat die Kammer 50 des Sozialgerichts Hamburg am 20. April 2006 durch den Richter T.

Beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31. Januar 2006 gegen den Bescheid vom 20. Januar 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Wiederpruches gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin sein Arbietslosengeld II wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlißen, um € 104,00 monatlich abgesenkt hat.

Der Antrag ist nach § 86b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch vom 31. Januar 2006 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil durch den Bescheid vom 20. Januar 2006, mit dem die Antragsgegnerin unter teilweiser Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung vom 16. Januar 2006 die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum von Februar bis April 2006 verfügt hat, über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden wurde (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 11 Juli 2005, Az.: L 5 B 161/05 ER AS).

Der Antrag ist auch begründet.

Bei der nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung der Aussetzungs- und des Vollzusinteresses vorzunehmen. Maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Wird dieser voraussichtlich Erfolg haben, so wird seine aufschiebende Wirkung angeordnet.

Diesen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, überwiegt vorliegend das Verhinderungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse. Der Sanktionsbescheid vom 20. Januar erweist sich bei der summarischen Prüfung als rechtswidrig, so dass der Widerspruch erfolgreich sein dürfte.

Dabei mag dahinstehen, ob der wegen der nicht erfolgten Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vorliegende Verfahrensfehler allein durch die Widerspruchseinlegung geheilt worden ist. (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Denn jedenfalls dürfte der Bescheid materiell rechtswidrig sein, da die Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen.

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 lit. a) SGB II wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 von Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürtigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn er sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht, wenn der Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Der Antragsteller hat die ihm am 10. Januar 2006 angbebotene Einglierderungsvereinbarung zwar unterschrieben, allerdings mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“. In einem dem unterschriebenen Exemplar beigefügten Schriftsatz macht der Antragsteller deutlich, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Abschluss einer Einglierderungsvereinbarung bereit zu sein.

Es ist schon zweifelhaft, ob das Verhalten des Antragstellers überhaupt als „Weigerung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II zu bewerten ist. Eine solche dürfte immer erst dann vorliegen, wenn der Leistungsträger unmissverständlich das Ende der Verhandlungsphase verkündet, dem Hilfebedürftigen ein als solches gekennzeichnetes abschließendes Angebot unterbreitet und der Hilfeempfänger dieses Angebot auch nach Ablauf einer angemessenen, konkret zu benennenden Überlegungsfrist nicht annimmt (Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 25). Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung weist eine Regelungslücke auf, die darauf schließen lässt, dass es weitere Verhandlungen zwischen den Beteiligten bedurft hätte. So sind unter Punkt 2. a.) der Vereinbarung die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten durch die Antragsgegnerin unvollständig geregelt. Der Antragsgegnerin wird das Recht zur Nichterfüllung eingeräumt, sollte sie ihre Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen. Letztere bestehen nach Punkt 1 a.) u.a. darin, dem Antragsteller eine außerbetriebliche Trainingsmaßnahme beim Träger „F.K.“ zu verschaffen. Weiter heißt es unter Punkt 2 a.) der Eingliederungsvereinbarung, dass im Falle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Nachbesserung die Antragsgegnerin „folgende Ersatzmaßnahme“ anbieten müsse, wobei das vorgesehene Feld für die nähere Beschreibung unausgefüllt geblieben ist.

Die Antragsgegnerin hat dazu im Verfahren erklärt, dass die Sanktion wegen der generellen Weigerung des Antragsstellers, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verhängt worden sei. Ergänzungen zu dem Vertrag seien möglich gewesen; sie wären auch berücksichtigt worden, wenn sie zur Erreichung des Ziels – Integratioin auf dem Arbeitsmarkt und Behebung der Hilfebedrüftigkeit – zweckdienlich und rechtlich möglich gewesen wäre. Ersatzmaßnahmen zur genannten Trainingsmaßnahmen hätten sich hier nicht aufgedrängt. Dies schließe jedoch nicht aus, dass solche aufgenommen werden.

Nach diesem Vortrag muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der dem Antragsteller vorgelegten Vereinbarung nicht um ein „abschließendes Angebot“ im o.g. Sinne gehandelt hat, sondern noch Verhandlungsmöglichkeiten bestanden. Bis zum Abschluss der Verhandlungsphase bedeutet aber auch die generelle Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Weigerung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II Rn. 24).

Sollte es sich hingegen bei der vorgelegten Vereinbarung um ein endgültiges Angebot gehandelt haben, so dürfte die Tatsache, dass die Eingliederungsvereinbarung keine konkrete Ersatzmaßnahme benennt, obwohl eine solche ausweislich des Vereinbarungstextes vorgesehen sein sollte, einen wichtigen Grund für die Weigerung der Unterzeichnung darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob der Hilfebedürftige den objektiv vorliegenden Grund als solchen erkannt hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1991, Az.: 11 Rar 81/90, BSGE 69, 108, zu § 119 AFG; so auch SG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2006, Az.: S 56 AS 10/06 ER, zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II).

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Donnerstag, April 27, 2006

 

Sozialgericht Frankfurt

S 48 AS 123/06 ER Anspruch bei Falschberatung zur Kostensenkung

1. Instanz
Sozialgericht Frankfurt
S 48 AS 123/06 ER
31.03.2006


1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch mit Wirkung ab 01. Februar 2006 und fortlaufend noch bis 30. September 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
unter Berücksichtigung der dem Antragsteller tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen.

2. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) auch ab 1. Februar 2006 in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen

Durch Bescheid vom 20. Dezember 2004 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab Monat Januar 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von monatlich 830,30 EUR. Dabei legte sie neben dem Regelsatz in Höhe von 345,00 EUR die vom Antragsteller tatsächlich geschuldeten Unterkunftskosten in Höhle der Nettomiete von 409,27 EUR, eines monatlichen Nebenkostenanteils von 52,83 EUR sowie Heizkosten (39,93 EUR) unter Absetzung des Anteils für Warmwasseraufbereitung (16,73 EUR), somit in Höhe von 23,20 EUR zugrunde.

Durch Bescheid vom 21. März 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, bei einem Haushalt seiner Größe und den entsprechenden Ausstattungsmerkmale (qm, Wohnort) könne maximal einen Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR als angemessen anerkannt werden. Die vom Antragsteller bewohnte Wohnung liege daher mehr als 50,00 EUR über den angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Antragsteller werde daher aufgefordert, sich unverzüglich um eine Senkung der Nettomiete zu bemühen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Senkung der Nettomiete nicht sofort möglich sei, werde ihm eine Frist bis zum 31. August 2005 gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist könne nur noch die angemessene Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR monatlich bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Gegen den vorgenannten Bescheid legte der Antragsteller am 7. April 2005 mit der Begründung Widerspruch ein, die Antragsgegnerin habe ihre Entscheidung unzureichend begründet.

Durch Bescheid vom 13. April 2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller SGB II-Leistungen fortlaufend ab 1. Mai 2005 bis 31. Oktober 2005 in Höhe von 830,30 EUR und somit wie bisher unter Berücksichtigung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe.

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers zurück und führte in der Begründung unter anderem aus, die von diesen angemietete Wohnung liege mit einer Größe von 52 m² knapp über der Grenze der Angemessenheit, jedoch mit einer Nettomiete von 409,27 EUR deutlich darüber. Angesichts der deutlichen Unangemessenheit der Höhe der tatsächlichen Nettomiete sei keine andere Entscheidung möglich.

Ausweislich eines der Leistungsakte beigefügten Aktenvermerkes vom 4. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller an diesem Tage unter anderem fernmündlich mitgeteilt, dass Maklergebühren nur bei Haushalten mit über fünf Personen von der Antragsgegnerin darlehensweise übernommen werden könnten.

Durch Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller schließlich SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Januar 2006 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Antragstellers in bisheriger Höhe und für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 28. Februar 2006 lediglich in Höhe von 369,11 EUR (Nettomiete: 285,00 EUR; Nebenkosten: 52,83 EUR; Heizkosten: 31,28 EUR).

Am 28. Oktober 2005 hat der Antragsteller unter anderem gegen den oben genannten Bescheid vom 21. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2005 beim hiesigen Gericht Klage erhoben (Az: S 48 AS 631/05).

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006, beim Sozialgericht Frankfurt am Main eingegangen am 9. Februar 2006, hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und vorgetragen, er habe sich seit 12. Juli 2005 beim Wohnungsamt B. erfolglos um eine (angemessene) Wohnung bemüht. Auch über das Internet sei er bei der Wohnungssuche vorgegangen und habe im Bekannten- und Freundeskreis nachgefragt. Zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Konditionen gebe es an seinem Wohnort keine Wohnung. Das zeige auch der Inhalt der in seinem Besitz befindlichen 40 Zeitungen und Anzeigenblätter. Auf seine Nachfrage habe eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin - Frau M. - die Übernahme von Maklerkosten durch diese ausgeschlossen.

In der vom Antragsteller vorgelegten "Eidesstattlichen Versicherung" vom 07. Februar 2006 hat er angegeben, auf Wohnungen, auf die Maklerkosten entfallen würden, bewerbe er sich nicht mehr, da ihm von der Antragsgegnerin mitgeteilt worden sei, dass die Kosten für den Makler nicht übernommen würden.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm auch mit Wirkung ab 1. Februar 2006 und fortlaufend bis zum 30. September 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung der ihm tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung wie bisher zu zahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Dem Antragsteller sei zur Senkung der Unterkunftskosten eine ausreichend lange Frist gewährt worden. Dass dieser darauf verzichtet habe, sich um Wohnungen, auf die Maklerkosten entfallen, zu bemühen, rechtfertige nicht eine Fristverlängerung. Insbesondere sei einer alleinstehenden Person zuzumuten, durch Eigenbemühungen angemessenen Wohnraum zu finden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass Wohnungen, die über einen Makler vermittelt würden, regelmäßig im höherpreisigen Wohnsegment angeboten würden. Der Verzicht auf einen Makler bei der Wohnungssuche habe den Antragsteller nicht der Gestalt eingeschränkt, dass die Chancen, eine angemessene Wohnung zu finden, wesentlich beeinträchtigt worden wären. Da die Maklergebühren in den Ausnahmefällen (Großfamilien, drohende oder bestehende Obdachlosigkeit) nur darlehensweise übernommen würden, sei es dem Antragsteller zuzumuten, für den Fall, dass er auf die Dienste eines Maklers nicht verzichten wolle, eine Ansparleistung zu erbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Leistungsakte der Antragsgegnerin, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Denn die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, dem Antragsteller ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen lediglich unter Berücksichtigung der von ihr für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten zu zahlen.

Nach § 86 b Abs. 2 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch stehen in soweit in Wechselbeziehung zueinander als die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (den Anordnungsanspruch) mit zunehmender Eilbedürftigkeit und Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) sinken und umgekehrt.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist daher dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben.

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG).
Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Aktenzeichen: 1 BvR 569/05). Nach dieser Rechtsprechung müssen sich die Gerichte im Übrigen stets schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.

Bereits die summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die dem Antragsteller entstehenden tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (freilich unter Absetzung der Kosten für die Warmwasseraufbereitung) auch ab 1. Februar 2006 und noch bis September 2006 einschließlich zu gewähren hat.

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur erbracht, soweit sie angemessen sind. Soweit Angemessenheit jedoch nicht gegeben ist, sind die tatsächlich entstehenden Aufwendungen allerdings so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen ... nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Zwar hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits mit Bescheid vom 21. März 2005 darauf hingewiesen, dass dessen tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft nach ihren Grundsätzen unangemessen hoch seien und den Antragsteller aufgefordert, diese bis 31. August 2005 auf das von ihr vorgegebene Niveau zu senken.

Dies darf die Antragsgegnerin dem Antragsteller allerdings nicht entgegenhalten. Dabei kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der Folgezeit gleichwohl Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Unterkunftskosten über den 31. August 2005 und noch bis einschließlich 31. Januar 2006 wie zuvor gewährt hat ebenso dahinstehen, wie der Vortrag des Antragstellers, eine Wohnung zu den von der Antragsgegnerin als angemessen erachteten Konditionen sei an seinem Wohnort B. nicht vorhanden.

Denn die Antragsgegnerin hat den Antragsteller über die diesem zustehenden Ansprüche auf Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten einerseits fehlerhaft belehrt, so dass sie ihm andererseits nicht entgegenhalten darf, er habe sich um die Senkung seiner Unterkunftskosten nicht ausreichend bemüht. Außerdem ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass es dem Antragsteller unter Einschaltung eines Maklers gelungen wäre, seine Unterkunftskosten zu senken.

Ausweislich des Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2005 steht nämlich fest, dass der Antragsteller an diesem Tage die Auskunft erhalten hat, Maklergebühren könnten von der Antragsgegnerin nur bei Haushalten mit über fünf Personen darlehensweise übernommen werden. Deshalb ist der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers glaubhaft, wonach er sich seither um Wohnungen, die seitens eines Maklers angeboten würden, nicht beworben hätte.

Dadurch ist dem Antragsteller aber bei seinem Bemühen um Kostensenkung ein nennenswerter Ausschnitt des örtlichen Wohnungsmarktes durch das rechtsfehlerhafte Zutun der Antragsgegnerin verschlossen geblieben. Denn die von der Antragsgegnerin hinsichtlich der Übernahme von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten vertretene Auffassung ist unzutreffend. Wie nämlich allgemein anerkannt ist, sind Maklergebühren den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II zuzuordnen und – freilich unter der Voraussetzung der Angemessenheit einer über einen Makler beschafften Wohnung - auch erstattungsfähig (vgl. Eichler/Spellbrink SGB II, Kommentar ,1. Auflage 2005, § 22 Rd.Nr.83; Berlit in LPK SGB II § 22 RdNr.61).

Die oben genannte Auskunft der Antragsgegnerin und die noch im vorliegenden Verfahren fortgesetzte Verweisung des Antragstellers etwa auf eine von ihm zu erbringende Ansparleistung ist deshalb als Falschberatung und unzulässige Einschränkung der jedem Empfänger von SGB II-Leistungen zustehenden Wohnungsbeschaffungskosten anzusehen.

Zudem hat die Antragsgegnerin durch Ihr Verhalten den Antragsteller in seinem Bemühen, angemessenen Wohnraum zu finden, davon abgehalten, einen Erfolg versprechende Beschaffungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dabei hält es das Gericht für unmaßgeblich, ob die Chancen des Antragstellers, über einen Makler eine angemessene Wohnung zu finden, als nennenswert oder erheblich einzustufen sind oder nicht.
Denn ist der Antragsteller seinerseits zu Recht verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um seine Unterkunftskosten zu senken, so müssen ihm andererseits jene Möglichkeiten von der Antragsgegnerin auch sämtlich belassen bleiben. Ist dies - wie im vorliegenden Fall - aufgrund einer Falschberatung seitens der Antragsgegnerin nicht gewährleistet, so erhebt diese gegenüber dem Antragsteller zu Unrecht den Vorwurf, es sei diesem im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II möglich gewesen die Aufwendungen für seine Unterkunft innerhalb des ihm zur Verfügung gestandenen Zeitraums zu senken. Die rechtsfehlerhafte Auskunft hatte der Antragsteller bereits am 4. Oktober 2005 erhalten (vgl. oben), so dass bis zum Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 dem Antragsteller vier Monate zur Verfügung gestanden hätten, in denen er durch Beauftragung eines Maklers zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Konditionen eine angemessene Wohnung hätte finden können. Dies ist zumindest nicht auszuschließen.

Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Sie hat dies ferner ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum Ablauf der in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Frist Ende September 2006 fortzusetzen, damit der Antragsteller nach Kenntnisnahme von dem insoweit bestehenden Anspruch auf Kostenübernahme Gelegenheit hat, zur Beschaffung einer angemessenen Wohnung auch einen Makler zu beauftragen, denn entsprechende Gebühren sind von der Antragsgegnerin grundsätzlich zu übernehmen (s.o.).

Nach alledem wäre eine Klage des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich begründet, so dass die Anforderungen an den Anordnungsgrund als gering einzustufen waren (vgl. oben). Zudem besteht Eilbedürftigkeit nach Auffassung des Gerichts auch deshalb, weil der Antragsteller seit 01.Februar 2006 monatlich knapp 120 EUR weniger SGB II-Leistungen erhält und dies den Regelsatz in erheblichem Umfang schmälert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Sonntag, April 16, 2006

 

Weiter Kontroverse um Gesundheitsreform

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Meldung vom 16.04.2006 12:25 Uhr

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seinen Vorstellungen zur Umfinanzierung des Gesundheitssystems weiter auf massive Kritik von allen Seiten - auch aus den eigenen Reihen.

CDU-Ministerpräsidenten, FDP und Linkspartei sowie Arbeitgeber sprachen sich gegen sein Modell für einen neuen Gesundheitsfonds und die Finanzierung der Kosten für die Krankenversicherung von Kindern über einen Solidarzuschlag oder Steuererhöhungen.

Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hielt Kauder in der "Bild am Sonntag" vor: "Die Gesundheitskosten werden nicht von den Arbeitskosten abgekoppelt. Die Gefahren des komplizierten Vorschlags: höhere Steuer- und Abgabenbelastung, mehr Bürokratie und insgesamt eher weniger Wettbewerb."

Die Opposition attackierte die Pläne ebenfalls. Der FDP- Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sieht 2007 auf die Bürger eine Steuererhöhung von insgesamt 40 Milliarden Euro zukommen. Nach drei Prozentpunkten Mehrwertsteuer "sollen jetzt noch einmal 16 Milliarden Euro Gesundheitssteuer draufgelegt werden". Dies sei "die größte Steuererhöhung, die Deutschland je erlebt hat", sagte Bahr der Zeitung.

Mit seinem Vorstoß eckte Kauder auch in der CDU an. "Die Vorstellung, man könne über mehr Steuergeld in den sozialen Sicherungssystemen zu einer Besserung kommen, ist nicht richtig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Amtskollege Dieter Althaus (CDU) sagte der Zeitung: "Eine weitere Steuererhöhung außer der vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent passt nicht in die politische Landschaft." Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor neuen Abgaben. "Generell wird die Krise im Gesundheitssystem nicht behoben, indem wir die Steuern erhöhen."

Trotz der Kritik auch bei der SPD ist das Konzept in der großen Koalition offensichtlich noch nicht vom Tisch: Richtig ausgestaltet könne das Fondsmodell "die Chance bieten, den Beitragseinzug zu vereinfachen und weitere Einkommensarten heranzuziehen", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der "Berliner Zeitung" (Samstag).

Mit der Suche nach neuen Finanzierungswegen macht die große Koalition aus Sicht der Linkspartei den zweiten Schritt vor dem ersten. "Man muss doch zuerst festlegen, welche Aufgaben vor uns stehen und welche Leistungen dafür notwendig sind", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Erst danach kann man die erforderliche Finanzierung anpacken."

Gleichwohl sei sie froh über die Erkenntnis bei SPD und Union, dass die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt mehr Geld für das Gesundheitssystem erfordern. "Die Zitrone lässt sich nicht mehr weiter ausquetschen, Kostensenkungsmaßnahmen allein helfen nicht weiter", sagte die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch sie kritisierte Kauders Modell: "Damit geht die Finanzierung wieder einseitig zu Lasten der Versicherten."



Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG, 9 S 331/00 Verkündet am 23.01.2001

9 S 331/00 Verkündet am 23.01.2001
Die Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
gez. Karcher GS

VERWALTUNGSGERICHTSHOF
BADEN-WÜRTTEMBERG

Im Namen des Volkes
Urteil

In der Verwaltungsrechtssache



-Kläger-
-Berufungsbeklagter-
prozessbevollmächtigt:


gegen
die Stadt Gengenbach,
vertreten durch den Bürgermeister,
Victor-Kretz-Straße 2, 77723 Gengenbach, Az: xxxxx,
-Beklagte-
-Berufungsklägerin-
prozessbevollmächtigt:


wegen
Erstattung aufgewendeter Kosten für Lernmittel

hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Huwar, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Gerstner-Heck und den Richter am Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. August 1999 - 2 K 2378/98 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Einschluss des Berufungszulassungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger besuchte im Schuljahr 1997/98 die 8. Klasse eines Gymnasiums, dessen Schulträger die Beklagte ist. Im Deutschunterricht wurde im Mai 1998 die Erzählung Die Outsider" von Susan Hinton behandelt, die als Ganzschrift angeschafft wurde. Der Kläger bezahlte hierfür 9,90 DM. Unter Berufung auf den Grundsatz der Lernmittelfreiheit verlangt er die Rückerstattung dieses Betrages.

Die Beklagte lehnte das Erstattungsbegehren des Vaters des Klägers mit Bescheid vom 28.07.1998 ab. Zur Begründung hieß es, von der grundsätzlich geltenden Lernmittelfreiheit seien Gegenstände geringen Werts ausgenommen. Welche Gegenstände als geringwertig anzusehen seien, bestimme der jeweilige Schulträger, dem für im Lernmittelverzeichnis nicht einzeln genannte Lernmittel wie etwa Ganzschriften vom Land ein Pauschbetrag zur Verfügung gestellt werde. Sie - die Beklagte - habe in Übereinstimmung mit den Schulleitern der Schulen in ihrer Trägerschaft die Grenze auf 10 DM festgelegt. Damit müsse auch die in Rede stehende Ganzschrift noch als Lernmittel von geringem Wert angesehen werden und sei von den Schülern oder ihren Eltern selbst anzuschaffen. - Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 12.10.1998 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 10.11.1998 Klage erhoben. Er beruft sich auf Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung, wonach Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich seien. Das gelte ausnahmslos und damit auch für Gegenstände geringen Wertes. Allenfalls könnten Abstriche hingenommen werden, wenn die Anschaffung eines Lernmittels durch den Schulträger mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Davon könne aber keine Rede sein; es verursache der Beklagten keinerlei Aufwand, die Ganzschriften zu bezahlen, die der Fachlehrer in der benötigten Anzahl in einem gekauft habe.

Mit Urteil vom 11.08.1999 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Bescheide der Beklagten und des Landratsamts Ortenaukreis aufgehoben und die Beklagte zur Erstattung von 9,90 DM an den Kläger verurteilt. Die Klage sei zulässig; insbesondere habe der Vater des Klägers offensichtlich schon im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren als dessen gesetzlicher Vertreter gehandelt. Die Klage sei auch begründet. Die Beklagte hätte dem Kläger die Lektüre als notwendiges Lernmittel, das zum Verbrauch" bestimmt sei, unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. Das ergebe sich aus § 94 SchulG. Demgegenüber könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, die Lektüre unterliege nach dieser Vorschrift als Gegenstand von geringem Wert" nicht der Lernmittelfreiheit. Ob der Gesetzgeber das Verfassungsgebot der Lernmittelfreiheit überhaupt einschränken dürfe, müsse bezweifelt werden. Allenfalls dürfe er eine Bagatellgrenze vorsehen. Der Verfassungsgeber habe 1953 einen Betrag von 1 DM je Lernmittel als Bagatelle angesehen. Schreibe man dies bis 1998 fort, so ergebe sich eine Obergrenze von 3,65 DM. Ein höherer Selbstbehalt sei keinesfalls zulässig, zumal wenn in Rechnung gestellt werde, dass für jeden Schüler in jedem Schuljahr mehrere derartige Lernmittel anfielen und sich die Ausgaben für Familien mit mehreren Kindern summierten. Die Landesverfassung gewähre die Lernmittelfreiheit auch nicht lediglich als Teilhaberecht, das unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen stehe, sondern als unbedingtes subjektives Recht. Schließlich sei auch nicht erkennbar, dass der Beklagten bei der Beschaffung von Lektüren ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstehe.

Mit Zulassung durch den Senat hat die Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Sie macht geltend, ihre Praxis, derzufolge Gegenstände, die 10 DM oder weniger kosten, nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, sei mit dem geltenden Recht vereinbar. Nach § 94 SchulG seien Gegenstände von geringem Wert" keine Lernmittel, die der Lernmittelfreiheit unterliegen. Den damit eröffneten Wertungsspielraum habe sie, die Beklagte, fehlerfrei ausgefüllt. Das zeigten Geschichte und Zweck der Gesetzesregelung. Die Vorgängervorschriften von § 94 SchulG hätten zunächst eine bezifferte Unentgeltlichkeitsgrenze gezogen, die ab 1955 bei 1 DM gelegen habe und 1981 auf 5 DM angehoben worden sei. Ziel der Anhebung sei eine Entlastung der kommunalen Schulträger gewesen; diese hätten Einsparungen in Höhe von etwa 25 Mio. DM jährlich erzielt. Mitte der 90er Jahre seien weitere Einsparungen nötig geworden, die eigentlich eine Anhebung der Grenze auf 15 DM erfordert hätten. Um jedoch eine dynamische Anpassung des Grenzbetrags an die sich verändernden Gegebenheiten zu ermöglichen und wiederholte Gesetzesänderungen zu vermeiden, habe sich der Gesetzgeber entschlossen, die Grenze nicht mehr selbst zu fixieren, sondern mit dem Begriff des geringen Wertes" allgemein zu umschreiben. Damit sei eine Anhebung von 5 DM sogleich auf 15 DM vielleicht nicht zulässig gewesen, jedenfalls aber eine solche auf 10 DM. Das sei auch mit Verfassungsrecht vereinbar. Der Grundsatz der Lernmittelfreiheit gelte nicht uneingeschränkt. Als soziales Grundrecht stehe er vielmehr unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen und müsse außerdem mit dem anderen Verfassungsziel, jedem Schüler die seiner Begabung entsprechende Schulbildung zu vermitteln, in Einklang gebracht werden. Unter dem erstgenannten Gesichtspunkt habe der Gesetzgeber einen Ausgleich herstellen müssen zwischen dem Verfassungsgebot, die Chancengleichheit von Schülern aus wirtschaftlich schwächer gestellten Familien zu gewährleisten, und dem anderen Gebot, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeindehaushalte zu sichern. Die Schulträger in Baden-Württemberg wendeten je Schüler und Schuljahr bereits 80 DM für Lernmittel auf. Damit sei ihre Belastungsgrenze ersichtlich erreicht. Müssten sie auch Ganzschriften unentgeltlich zur Verfügung stellen, die nicht ausgeliehen werden könnten, sondern ins Eigentum des Schülers übergehen müssten, so stünde zu befürchten, dass nur noch wenige Klassiker" im Unterricht behandelt werden könnten, aber auf besondere Schülerinteressen und Ausbildungsbedürfnisse nicht mehr eingegangen werden könne. Dies widerspreche dem anderen Verfassungsgebot, jedem Schüler die seiner Begabung entsprechende Schulbildung zu vermitteln. Selbst wenn der Grundsatz der Lernmittelfreiheit einschränkungslos gelten sollte, so unterliege er doch jedenfalls einem immanenten Bagatellvorbehalt. Letztlich sei Wertungsfrage, wo die Grenze zu ziehen sei, wobei wiederum die Entwicklung nicht nur der Einkommensverhältnisse, sondern auch die der Gemeindehaushalte in Rechnung zu stellen sei. Hierbei müsse auch bedacht werden, welche erheblichen Kosten die anstehende Technologisierung der Schulen (Ausstattung mit PCs, Internet-Anschlüssen usw.) verursachen werde. Wenn schon bei Erlass der Verfassungsbestimmung 1953 eine Bagatellgrenze von 1 DM bestanden habe und im Verfassungsausschuss sogar eine solche von 3 DM für einwandfrei bezeichnet worden sei, so stehe nichts entgegen, nunmehr einen Betrag von 10 DM noch als Bagatelle anzusehen, zumal sich das Einkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts seit 1953 nicht nur verdreifacht, sondern verzwölffacht habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.08.1999 - 2 K 2378/98 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den Verfassungssatz Lernmittel sind unentgeltlich" für keiner Relativierung zugänglich. Damit habe der Verfassungsgeber die Chancengleichheit im Bildungswesen verwirklichen wollen und besonders weniger begüterten und kinderreichen Familien den ungehinderten Schulzugang eröffnen wollen. Im Verfassungsausschuss sei ausdrücklich als Grundsatz" hervorgehoben worden, dass alles bezahlt werde". Die dort erwähnte Bagatellgrenze habe sich auf Hefte, Bleistifte und ähnliche Lernmaterialien bezogen, die heute selbstverständlich von den Eltern bezahlt würden, aber nicht auf Lernmittel im engeren und eigentlichen Sinne wie Bücher, Zirkel oder Taschenrechner. Die seitherigen Gesetzesänderungen hätten sich von diesem Grundsatz schrittweise entfernt und könnten nicht gebilligt werden.

Der Senat hat über die Berufung mündlich verhandelt; auf die Niederschrift vom 23.01.2001 wird Bezug genommen. Ihm liegen die zur Sache gehörigen Akten der Beklagten (2 Hefte), des Landratsamts Ortenaukreis (1 Heft) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (1 Heft) vor. Auf diese und auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze wird wegen der Einzelheiten verwiesen.


Entscheidungsgründe

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 9,90 DM zu erstatten, und die entgegenstehenden Bescheide aufgehoben. Die Beklagte war verpflichtet, dem Kläger die Ganzschrift Die Outsider" von Susan Hinton unentgeltlich zu überlassen. Das ergibt sich aus § 94 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung des Art. 3 des Ersten Gesetzes zur strukturellen Entlastung der Gemeindehaushalte und zur Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung (Erstes Gemeindehaushaltsstrukturgesetz) vom 16.12.1996 (GBl. S. 781) - im Folgenden: § 94 SchG 1996 -. Indem der Kläger die Ganzschrift vermittels seines Fachlehrers selbst gekauft hat, nachdem die Beklagte die unentgeltliche Verschaffung von Gegenständen unter 10 DM generell verweigert hat, ist er gewissermaßen in Vorlage getreten und kann Aufwendungsersatz verlangen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.04.1980 - XI 1133/78 -, SPE 408 Nr. 2 = Holfelder/Bosse , Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, § 94 SchG E 3; Holfelder/Bosse, Schulgesetz für Baden-Württemberg, Handkommentar, 12. Aufl. 1998, Anm. 2 zu § 94 SchG).

1. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SchG 1996 hat der Schulträger in den öffentlichen Gymnasien (sowie anderen öffentlichen Schulen) den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zu überlassen, sofern die Lernmittel nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise hat er sie zum Verbrauch zu überlassen, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Der Kläger war im Schuljahr 1997/98 Schüler der 8. Klasse eines öffentlichen Gymnasiums, dessen Schulträger die Beklagte ist. Die Ganzschrift Die Outsider" von Susan Hinton war notwendiges Lernmittel in dieser Klasse im Fach Deutsch, das nach seiner Zweckbestimmung im vorliegenden Fall nicht verliehen werden konnte und daher zum Verbrauch zu überlassen war.

a) Ganzschriften können Lernmittel sein. Lernmittel im Sinne des Schulgesetzes sind Gegenstände, die für den Unterricht nach Anordnung der Unterrichtsverwaltung notwendig und zur Nutzung durch den einzelnen Schüler bestimmt sind. Damit grenzen sich die Lernmittel einerseits von den Lehrmitteln, welche zur Nutzung durch den Lehrer bestimmt sind (vgl. § 35a Abs. 1, § 48 Abs. 2 und 3 SchG), und andererseits von solchen Gegenständen ab, deren Verwendung die Schule dem Schüler freistellt, auch wenn sie nützlich oder üblich sind (z.B. Ranzen, Rucksack, Mäppchen), oder die der Schüler typischerweise ohnehin besitzt (z.B. Sport- oder Schwimmkleidung; vgl. § 94 Abs. 1 Satz 2 SchG). Lernmittel sind damit nicht nur Schulbücher (vgl. § 35a Abs. 1 SchG). Vielmehr können auch sonstige Druckwerke (wie Lexika, Ganzschriften und Arbeitshefte) sowie Lern- und Arbeitsmaterialien (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SchG) Lernmittel sein, seien diese verbrauchbar (wie Werkstoffe und Kochgut) oder nicht (wie Musikinstrumente, Zeichenplatten und Reißzeuge).

Das Gesetz bestimmt den Umkreis der möglichen Lernmittel nicht näher. Vielmehr ermächtigt es in § 94 Abs. 2 SchG das Kultusministerium, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Lernmittel notwendig und welche davon zum Verbrauch zu überlassen sind. Damit ist das Kultusministerium zwar weder berechtigt noch verpflichtet, die für jeden Schüler konkret notwendigen" Lernmittel selbst zu bestimmen; das steht vielmehr - im Rahmen der Beschlüsse der Fachkonferenz (§ 45 Abs. 2 SchG) und unter mitwirkender Beratung der Klassenpflegschaft (§ 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SchG) - zunächst dem Fachlehrer zu, der auch dadurch seine pädagogische Verantwortung wahrnimmt (§ 38 Abs. 2 SchG; vgl. unten b). § 94 Abs. 2 SchG ermächtigt das Kultusministerium aber dazu, den Begriff des Lernmittels gegenüber den Lehrmitteln einerseits und gegenüber der gewöhnlichen Eigenausstattung der Schüler andererseits näher abzugrenzen sowie abstrakt - der Art nach - festzulegen, welche Lernmittel je nach Schulart und -form, nach Typ und Zug (Profil) sowie in jeder Klassen- oder Jahrgangsstufe vorgesehen sind.

Das Kultusministerium hat von dieser Ermächtigung durch Erlass der Verordnung über die notwendigen Lernmittel (Lernmittelverordnung - LMVO) Gebrauch gemacht, deren jüngste Fassung vom 08.01.1998 (GBl. S. 85) - im Folgenden: LMVO 1998 - am 14.03.1998 in Kraft getreten ist und damit für den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung findet. Diese Verordnung zählt Ganzschriften zu den Lernmitteln (§ 1 Abs. 2 LMVO 1998). Sie bestimmt zwar nicht mehr, dass und wie viele Ganzschriften für den Unterricht im Fach Deutsch in der 8. Klasse des Gymnasiums der Normalform vorgesehen sind; die Vorgängervorschriften hatten insofern durchweg 3 Ganzschriften vorgesehen (vgl. LMVO 1970, GBl. S. 203; LMVO 1979, K.u.U. S. 657; LMVO 1982, GBl. S. 383, K.u.U. S. 635; LMVO 1983, GBl. S. 397). Daraus lässt sich indes nicht schließen, dass Ganzschriften im Deutschunterricht der 8. Klasse des Gymnasiums nicht (mehr) Verwendung finden dürften. Vielmehr stellt die Verordnung die diesbezügliche Bestimmung der Schule nunmehr frei.

b) Die Ganzschrift Die Outsider" von Susan Hinton war für den Kläger auch notwendiges Lernmittel. Dafür genügt schon, dass der Fachlehrer diese Erzählung zum Gegenstand seines Unterrichts gemacht und angeordnet hat, dass jeder Schüler die Erzählung als Ganzschrift in einer bestimmten Ausgabe zur Verfügung haben muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.04.1980, a.a.O.).

Dem steht § 1 Abs. 2 LMVO 1998 nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind die in dem der Verordnung angeschlossenen Lernmittelverzeichnis nicht einzeln genannten Lernmittel, zum Beispiel Lern- und Arbeitsmaterialien, aber auch Ganzschriften und Arbeitshefte, vom Schulträger nur im Rahmen von Pauschbeträgen zur Verfügung zu stellen (soweit es sich im Einzelfall nicht um Gegenstände geringen Werts handelt). Hierdurch wird das Außenverhältnis zum Kläger nicht berührt. Insbesondere wird die Pflicht des Schulträgers, den Schülern die notwendigen Lernmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, hinsichtlich der im Lernmittelverzeichnis nicht einzeln genannten Lernmittel nicht auf diesen Pauschbetrag begrenzt. Eine solche Auslegung der Lernmittelverordnung wäre mit § 94 SchG unvereinbar. Die Regelungen der Lernmittelverordnung über Pauschbeträge entfalten damit Rechtswirkungen lediglich - aber immerhin - im internen Verhältnis zwischen der Schule und dem Schulträger. Dieses Rechtsverhältnis ist geprägt durch die Pflicht des Schulträgers, die notwendigen Lernmittel zu beschaffen (§ 48 Abs. 2 Satz 1 SchG), ohne dass ihm das Recht zusteht, über die Notwendigkeit einzelner Lernmittel zu bestimmen oder mitzubestimmen. Diese Bestimmung obliegt vielmehr allein der Schule, und zwar dem Fachlehrer sowie der Fachkonferenz bzw. dem Schulleiter (vgl. § 2 LMVO 1998). Die Bindung des Schulträgers an die Beschlüsse der Schule kann auch die Lernmittelverordnung nicht beseitigen. Sie sucht jedoch dem Schulträger eine vorwirkende Einflussnahme auf die Beschlüsse der Schule zu sichern, indem der Schule ein von ihm bestimmtes, nach Pauschalen berechnetes Budget vorgegeben wird. Es bedarf keiner Entscheidung, welche Auswirkungen es für das interne Rechtsverhältnis zwischen dem kommunalen Schulträger und dem Land hat, wenn die Schule diesen Rahmen überschreitet. Jedenfalls ließe dies die Pflicht des Schulträgers aus § 94 SchG, die von der Schule als notwendig bezeichneten Lernmittel dem Schüler unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, nicht entfallen.

c) Schließlich war die Ganzschrift Die Outsider" dem Kläger zum Verbrauch zu überlassen; denn ihre Zweckbestimmung schloss im vorliegenden Fall eine Leihe aus (§ 94 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SchG). Der Klassenlehrer hatte als Zweckbestimmung vorgegeben, dass die Schüler Unterstreichungen im Text der Ganzschrift vornehmen und den Rand mit Anmerkungen versehen sollten. Damit konnte dasselbe Exemplar nicht von mehreren Schülern nacheinander verwendet werden.

d) Einen Selbstbehalt des Schülers sieht § 94 SchG 1996 nicht vor. Auch die frühere Bestimmung, dass von der Unentgeltlichkeit Gegenstände ausgenommen seien, die im Einzelfall nicht mehr als 1 DM bzw. 5 DM kosteten, ließ sich nicht dahin verstehen, dass zu jedem - auch teureren - Lernmittel ein Eigenanteil von 1 DM bzw. von 5 DM zu bezahlen gewesen wäre.

2. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SchG erstreckt sich die Pflicht des Schulträgers, den Schülern Lernmittel unentgeltlich zu überlassen, nicht auf Gegenstände geringen Wertes. Die Beklagte meint, Lernmittel wie die Ganzschrift Die Outsider", die weniger als 10 DM kosten, seien hierdurch von der Lernmittelfreiheit ausgenommen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Der Gesetzesbegriff Gegenstände geringen Wertes" ist gerichtlich voll überprüfbar; den kommunalen Schulträgern steht insofern ein Beurteilungsspielraum nicht zu. Die Auslegung des Begriffs hat sich daran zu orientieren, dass § 94 SchG der Verwirklichung des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LVerf) vom 11.11.1953 (GBl. S. 173, m.sp.Änd.) dient. Hiernach sind die Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich. Dies umfasst grundsätzlich alle Lernmittel (a). Die Lernmittelfreiheit gilt nicht unmittelbar kraft Verfassung sofort; vielmehr ist der Gesetzgeber aufgerufen, sie stufenweise zu verwirklichen. Jedoch darf der Gesetzgeber eine einmal erreichte Stufe der Unentgeltlichkeit nicht wieder zurücknehmen (b). Das ließe sich auch nicht mit dem Hinweis auf immanente Grundrechtsschranken rechtfertigen (c). Der Gesetzgeber ist daher darauf verwiesen, das Verfassungsgebot der Unentgeltlichkeit im Rahmen des einmal Erreichten zu konkretisieren. Diese Konkretisierung erlaubt nicht, eine Ganzschrift im Wert von 9,90 DM als geringwertig von der Lernmittelfreiheit auszunehmen. Auch unter dem Gesichtspunkt zwingender Erfordernisse der Verwaltungspraxis ist das nicht angängig (d).

a) Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf sind die Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich. Das umfasst nicht nur Schulbücher, sondern grundsätzlich alle Lernmittel.

Allerdings hat der baden-württembergische Verfassungsgeber die Garantie der Lernmittelfreiheit im Jahr 1953 auf dem Hintergrund der Rechtslage erörtert und beschlossen, die für die nördlichen Landesteile kurz zuvor durch das württembergisch-badische Gesetz Nr. 400 über Schulgeld- und Lernmittelfreiheit und über Erziehungsbeihilfen vom 02.08.1951 (RegBl. S. 61) geschaffen worden war. Dieses Gesetz verpflichtete die Träger der öffentlichen Volks- und Berufsschulen zur leihweisen Überlassung nur derjenigen notwendigen Lernmittel, deren Kosten im Einzelfall mehr als 1 DM betragen (§ 2 Abs. 1). Das stellte damals keine bloße Bagatellgrenze dar. Gemeint war vielmehr, dass insbesondere die zum Verbrauch bestimmten sog. kleinen Lernmittel, wie z.B. Schreib- und Zeichenmaterial und Formulare, aber auch billige Lesehefte, der Lernmittelbeitrag für den Unterrichtsfilm und dgl. von den Eltern zu bezahlen sind" (Verhandlungen des württ.-bad. Landtag, 2. Wahlperiode, Beilage 554, S. 343 f.; vgl. schon Verhandlungen des württ.-bad. Landtag, 1. Wahlperiode, Beilage 1157, S. 1110). Damit beschränkte sich die Lernmittelfreiheit praktisch auf die sog. großen Lernmittel, also im wesentlichen auf die Schulbücher und Atlanten. Bezweckt wurde damit vor allem, die Kosten für die kommunalen Schulträger zu begrenzen; daneben sollte die Verwaltung vereinfacht und einem denkbaren Missbrauch vorgebeugt werden (ebenda; vgl. auch Verhandlungen des württ.-bad. Landtags, 1. Wahlperiode, Niederschrift der 186. Sitzung, S. 4720 ).

Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf nimmt jedoch die sog. kleinen Lernmittel von seinem Gewährleistungsumfang nicht aus. Dagegen spricht schon, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut die Unentgeltlichkeitsgewähr auf Lernmittel schlechthin bezieht, ohne insofern eine Einschränkung vorzunehmen. Dagegen spricht ferner der Zusammenhang mit Art. 11 LVerf einerseits, Art. 14 Abs. 3 LVerf andererseits. Nach Art. 11 Abs. 1 LVerf hat jeder junge Mensch das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung, und zwar ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage. Dieser Grundsatz leitet das gesamte öffentliche Schulwesen (vgl. Art. 11 Abs. 2 LVerf) und bestimmt damit Sinn und Zweck auch der Lernmittelfreiheit: Die wirtschaftliche Lage des einzelnen Schülers soll vor allem dadurch bedeutungslos werden, dass Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen möglichst völlig unentgeltlich sind. Die Regelung der Kosten weist Art. 14 Abs. 3 LVerf einem besonderen Schullastenausgleich zwischen den kommunalen Schulträgern und dem Land zu. Damit zeigt die Verfassung selbst den Ausweg auf, sollten die Kosten für Schulbau, Schulausstattung und Lernmittel die kommunalen Schulträger überfordern: Eine Entlastung der Kommunen hat durch das Land zu erfolgen, nicht durch die Schüler oder deren Eltern.

Schließlich spricht auch die Geschichte der Verfassungsbestimmung gegen eine Einschränkung des Gewährleistungsumfangs nur auf die sog. großen Lernmittel. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf greift Art. 37 Abs. 1 der Verfassung für Württemberg-Baden vom 24.10.1946 auf, wonach der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und den Berufsschulen unentgeltlich sind. Diese Bestimmung wiederum knüpft an die Rechtslage in Württemberg während der Weimarer Zeit an (Verfassungsausschuss der Verfassunggebenden Landesversammlung von Württemberg-Baden, 11. Sitzung am 23.08.1946, in: Sauer , Quellen zur Verfassung von Württemberg-Baden, 2. Teil, S. 506 ff., 510 f.; vgl. Art. 145 Satz 3 der Reichsverfassung vom 11.08.1919, RGBl. S. 1383, sowie Art. 22 des württ. Volksschulgesetzes vom 17.08.1909, RegBl. S. 178, i.d.F. von Art. 3 des Gesetzes vom 17.05.1920, RegBl. S. 293, und von Art. 19 der Dritten Notverordnung vom 04.12.1931, RegBl. S. 431). Eine Einschränkung des Begriffs der Lernmittel nur auf die sog. großen Lernmittel fand für diese Vorgängernormen nicht statt. Eine solche Einschränkung nahm erstmals das erwähnte württembergisch-badische Gesetz Nr. 400 vom 02.08.1951 vor. Es blieb insofern hinter dem Verfassungsgebot aus Art. 37 Abs. 1 der Verfassung für Württemberg-Baden von 1946 zurück. Das war dem württembergisch-badischen Gesetzgeber auch bewusst; nur meinte er, das Verfassungsgebot aus Kostengründen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht in einem Zuge sofort verwirklichen zu können (Verhandlungen des württ.-bad. Landtags, 1. Wahlperiode, Beilage 1157, S. 1110, sowie Niederschrift der 186. Sitzung, S. 4720 ). Auch der baden-württembergische Verfassungsgeber von 1953 behielt dem einfachen Gesetzgeber vor, das Verfassungsgebot aus Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf stufenweise zu verwirklichen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 LVerf). Das verstand sich nicht nur der Zeit nach - in Rede standen Zeiträume von fünf bis zehn Jahren -, sondern auch dem Umfang nach (vgl. Verfassungs-Ausschuss, 36. Sitzung, Quellen IV, S. 686 ). Dementsprechend wurde es als noch unvollständige Verwirklichung des Gebots der Lernmittelfreiheit aufgefasst, als der baden-württembergische Gesetzgeber von 1954/55 - nur ein Jahr nach Verabschiedung der Landesverfassung - die Bestimmung aus dem württembergisch-badischen Gesetz Nr. 400, dass auszuleihen nur Lernmittel seien, deren Kosten im Einzelfall mehr als 1 DM betragen, fortführte (§ 9 des Gesetzes über Schulgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 31.01.1955, GBl. S. 38); auch insoweit wollte der Gesetzgeber schrittweise vorgehen und behielt die Übernahme auch dieser kleinen Beträge späterer Regelung vor (Landtag von Baden-Württemberg, 1. Wahlperiode, 48. Sitzung, Prot. 1/2091 ; Beilage 1/955, S. 1111 und 1112).

Richtig ist freilich, dass der Abgeordnete Lausen in der Verfassunggebenden Landesversammlung auf die 1 DM-Begrenzung aus dem württembergisch-badischen Gesetz Nr. 400 angespielt und geäußert hat: Darüber ließe sich streiten, ob wir auf zwei oder drei Mark hinaufgehen sollten" (Verfassungs-Ausschuss, 36. Sitzung, Quellen IV, S. 665.). Diese Bemerkung ist jedoch spontan - auf einen Zuruf hin - erfolgt und vereinzelt geblieben. Angesichts des Bisherigen lässt sich aus ihr keinesfalls der Wille des Verfassungsgebers schließen, den Umfang der Verfassungsgarantie schon nach dem Begriff des Lernmittels auf die sog. großen Lernmittel zu beschränken. Dies gilt umso mehr, als der Abgeordnete Lausen die 1 DM-Grenze ersichtlich nicht mit dem gesamten Umkreis der sog. kleinen Lernmittel identifizierte, sondern lediglich an eine Bagatellgrenze dachte. Nachdem nämlich die Stuttgarter Abgeordnete Dr. Diemer rief: Die Lernmittelfreiheit geht bis zu den Bleistiften!" (ebd. S. 664), antwortete er: Ich bin nicht der Meinung, dass wir wie bei der Stadt Stuttgart jeden Krimskram und jeden Bleistift und jedes Schreibheft unter die Lernmittelfreiheit fallen lassen sollten" (ebd. S. 665.). Hierauf wird zurückzukommen sein (unten d).

b) Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LVerf ermächtigt den Gesetzgeber, die Lernmittelfreiheit stufenweise zu verwirklichen. Dies ist jedoch unumkehrbar; der Gesetzgeber darf eine einmal erreichte Stufe der Unentgeltlichkeit nicht wieder zurücknehmen. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf unterliegt keinem dahingehenden Gesetzesvorbehalt. Auch hierauf ließe sich daher eine Auslegung des Begriffs Gegenstände geringen Wertes", welche Lernmittel bis zum Wert von 10 DM einschließt, nicht stützen.

Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LVerf bestimmt, dass ein Gesetz Näheres regelt. Das bezieht sich nicht nur auf die finanziellen Ansprüche der Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4 LVerf, sondern auch auf die Unterrichts- und Lernmittelfreiheit an den öffentlichen Schulen nach Art. 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LVerf (vgl. Verfassungs-Ausschuss, 48. Sitzung, Quellen VI S. 191 ff., sowie die Textfassungen von Art. 15 des Entwurfs nach den Beilagen 825 und 850). Die Vorschrift sieht jedoch nur vor, dass das Gesetz Näheres regelt", also die nötigen Bestimmungen zur Umsetzung und näheren Ausgestaltung der voranstehenden Verfassungssätze trifft. Insofern bestand insbesondere für Art. 14 Abs. 2 Satz 2 LVerf Regelungsbedarf, wonach die Unentgeltlichkeit von Unterricht und Lernmitteln stufenweise zu verwirklichen ist. Dies ermächtigte den Gesetzgeber, die vollständige Durchführung der Lernmittelfreiheit aufzuschieben und insofern den Grundsatz der Lernmittelfreiheit für eine Übergangszeit einzuschränken. Soweit die Lernmittelfreiheit hiernach verwirklicht ist, hat sich die Aufgabe des Gesetzgebers jedoch nicht erledigt. Es besteht auch für Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf selbst Regelungsbedarf, sei es zur Abgrenzung des Lernmittelbegriffs, sei es zur Festlegung des Rechtsträgers, dem die Herstellung der Unentgeltlichkeit obliegt (vgl. Art. 11 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3 LVerf), sei es schließlich zu deren Modalitäten (Leihe oder endgültige Überlassung) oder zu anderen Fragen. Insofern darf der Gesetzgeber die Lernmittelfreiheit jedoch nur konkretisieren und für ihre verwaltungsmäßige Durchführung sorgen; eine Befugnis, den Grundsatz der Unentgeltlichkeit einzuschränken, enthält Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LVerf hingegen nicht (ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Rdnr. 11 zu Art. 14; Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1986, Rdnr. 11 zu Art. 14).

Vor allem die Entstehungsgeschichte des Art. 14 Abs. 2 LVerf zeigt, dass der Gesetzgeber nicht befugt sein sollte, einen einmal erreichten Stand der Lernmittelfreiheit wieder zurückzunehmen, und zwar auch nicht in Zeiten einer wieder schlechter werdenden öffentlichen Haushaltslage. Während die Wünschbarkeit der Lernmittelfreiheit weitgehend unstrittig war, wurde gerade um diese Frage im Verfassungs-Ausschuss der Verfassunggebenden Landesversammlung gestritten. Die CDU wollte dem künftigen Gesetzgeber weitgehende Entscheidungsfreiheit sichern (Quellen IV, 650 f., 661, 671, 683 f., 687 f., 691 f.), die SPD ihn demgegenüber möglichst festlegen und den Prozess der künftigen Verwirklichung der Lernmittelfreiheit unumkehrbar machen (Quellen IV, 652, 675, 686 f., 691; VI, 193 f.). Nachdem die CDU in der ersten Lesung einen Teilerfolg erzielt hatte (Quellen IV, 696), setzte sich die SPD sowohl in der zweiten Lesung im Verfassungs-Ausschuss (Quellen VI, 197) als auch sodann im Plenum der Verfassunggebenden Landesversammlung durch (Protokoll-Band III, S. 1834 ff., 1847). Das schlug sich in der Aufnahme des Wortes stufenweise" in den Verfassungstext nieder, das in der vom Verfassungs-Ausschuss in erster Lesung zunächst beschlossenen Entwurfsfassung noch fehlt (vgl. die Synopse in Beilage 850). Die CDU stimmte schließlich im Vollzug eines Verfassungskompromisses ebenfalls zu; sie hatte sich ihrerseits bei der Privatschulfreiheit durchgesetzt (vgl. Pieroth/Kromer, VBlBW 1983, 157 <159>).

Ist der Gesetzgeber mithin nicht durch Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LVerf befugt, einen einmal erreichten Stand der Lernmittelfreiheit wieder zurückzunehmen, so verbietet sich eine Auslegung des Begriffs Gegenstände geringen Wertes" in § 94 Abs. 1 SchulG, der auf eine derartige Rücknahme hinausliefe. Das wäre aber der Fall, wollte man heute Gegenstände im Wert von bis zu 10 DM noch als geringwertig ansehen. Zwar hat der Gesetzgeber seit 1955 stets geringwertige Gegenstände von der Lernmittelfreiheit ausgenommen und deren Ausdehnung auch auf solche Gegenstände künftiger Regelung vorbehalten (vgl. oben a). Jedoch war bis Ende 1981 eine Rückführung dieser Ausnahme zu einer reinen Bagatellgrenze erreicht. Bis dahin galt nämlich die Lernmittelfreiheit für alle notwendigen Lernmittel, deren Kosten im Einzelfall mehr als 1 DM betragen (vgl. § 9 Abs. 1 Gesetz über Schulgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 31.01.1955, GBl. S. 38; § 62 Abs. 1 Gesetz zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens - SchVOG - vom 05.05.1964, GBl. S. 235; § 94 Abs. 1 Schulgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.03.1976, GBl. S. 410); erst mit Wirkung vom 01.01.1982 wurde die Grenze angehoben (Gesetz vom 24.11.1981, GBl. S. 565). Was Ende 1981 lediglich 1 DM und weniger kostete, kostet heute vielleicht 2 DM, aber keinesfalls 10 DM. Ganzschriften auch in den schulüblichen preiswerten Ausgaben waren schon Ende 1981 längst nicht mehr für 1 DM zu haben.

c) Die Beklagte kann ihre Auslegung des Begriffs der Gegenstände geringen Wertes" auch nicht auf immanente Schranken des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf stützen.

Ein Einschränkungsvorbehalt ergibt sich zunächst nicht aus dem Wesen des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf als eines Leistungsgrundrechts. Allerdings meint die Beklagte, Leistungs- oder Teilhabeansprüche, die sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben, stünden von vornherein und stets unter dem Vorbehalt des dem Staat Möglichen sowie unter dem weiteren Vorbehalt einer anderweitigen staatlichen Prioritätensetzung unter den berührten Gemeinwohlbelangen. Ob dem in dieser Allgemeinheit beizupflichten wäre, bedarf keiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 35, 303 <332 ff.>; Murswiek in Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, 1992, S. 243 ff. ). Jedenfalls für Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf lässt sich hieraus nichts gewinnen. Wie bereits erwähnt, steht Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf im Zusammenhang mit Art. 11 LVerf. Diese Bestimmung verpflichtet den Staat, ein öffentliches Schulwesen zu schaffen, in dem jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung finden kann. Hierin liegt das eigentliche Teilhaberecht. Bei der Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens ist der Staat nun allerdings weitgehend frei, auf seine finanziellen Möglichkeiten - einschließlich derjenigen der kommunalen Schulträger - Bedacht zu nehmen; auch darf er das Schulwesen großzügiger oder mit Rücksicht auf andere Gemeinwohlbelange bescheidener ausstatten. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf gibt ihm jedoch verbindlich vor, dass Unterricht und Lernmittel unentgeltlich zu sein haben, dass die Kosten hierfür also aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus besonderen Beiträgen der Schüler und Eltern aufzubringen sind. Es ist gerade der Sinn dieser Vorschrift, dem Schulgesetzgeber diese verbindliche Vorgabe zu machen (vgl. auch Murswiek, a.a.O., Rdnr. 60; Braun, a.a.O., Rdnr. 11 zu Art. 14 LVerf; Spreng/Birn/Feuchte, Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1954, Anm. 3 zu Art. 14). Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit und des Gleichgewichts des Ganzen von Staat und Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 35, 303 <334>) lässt sich deswegen nicht erkennen. Der Staat hat nämlich selbst in der Hand, den Umkreis der notwendigen Lernmittel festzulegen. Lassen die nicht unbegrenzt verfügbaren Haushaltsmittel oder dringende andere Gemeinwohlbelange eine vielleicht wünschenswerte großzügige Ausstattung der öffentlichen Schulen mit Lernmitteln nicht zu, so müssen die Schulen mit weniger auskommen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Vielfalt des Bildungsangebots in den öffentlichen Schulen. Allerdings begründet sich aus Art. 6 Abs. 2 GG sowie Art. 15 Abs. 3 LVerf die Pflicht des Staates, ein differenziertes Schulangebot zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 34, 165 <184>; 96, 288 <303>; vgl. auch BVerfGE 98, 218 <245>). Es ist aber nicht erkennbar, dass der Staat dieser Pflicht nur um den Preis einer teilweisen Einschränkung der Lernmittelfreiheit genügen könnte. Die Beklagte meint, die für einen hinreichend breit angelegten Unterricht in deutscher und fremdsprachlicher Literatur benötigten Texte mit Rücksicht auf ihre angespannte Haushaltslage nicht länger unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können; sei sie zur ausnahmslosen Herstellung der Lernmittelfreiheit verpflichtet, so müsse sich der Literaturunterricht auf wenige Klassiker beschränken, wodurch das Vielfaltgebot leiden müsse. Damit dringt sie nicht durch. Zum einen ist nicht dargetan, dass eine gewisse Reduzierung der Zahl der behandelten Ganzschriften zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der gebotenen Vielfalt des Bildungsangebots führen müsste. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sich die Kosten für Lernmittel insgesamt nicht durch andere Maßnahmen, etwa durch eine weniger aufwendige Gestaltung der Schulbücher oder eine geringere Frequenz von Neuauflagen begrenzen ließen. Auch Ganzschriften könnten durchaus verliehen werden.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Sorge um die Aufrechterhaltung eines hinreichend vielfältigen Bildungsangebots für die Neuordnung der Lernmittelfreiheit im Zuge des Gesetzes vom 16.12.1996 (GBl. S. 781) bestimmend gewesen wäre. Dieses Gesetz diente der strukturellen Entlastung der Gemeindehaushalte. Die Gemeinden sollten finanziell entlastet werden, indem ihre Leistungsverpflichtungen gegenüber Dritten um solche Positionen bereinigt wurden, die angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte als nicht länger gerechtfertigt erachtet wurden. Betroffen waren so unterschiedliche Materien wie die Pflegedienste, der soziale Wohnungsbau, die Landesblindenhilfe sowie eben die Lernmittelfreiheit im öffentlichen Schulwesen (vgl. die Entwurfsbegründung, LT-Drucks. 12/705). Der Gesetzgeber glaubte, auch hinsichtlich der Lernmittelfreiheit einen Regelungsspielraum zu haben, der es erlaubte, gewisse Kosten für Lernmittel auf die Schüler und deren Eltern zu verlagern. Um die notdürftige Aufrechterhaltung eines hinreichend vielfältigen Bildungsangebots ging es nicht.

Angesichts dessen bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf jedenfalls dann eine Rücknahme der einmal erreichten Lernmittelfreiheit zuließe, wenn die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte derart eingeschränkt sein sollte, dass ein noch eben hinreichendes öffentliches Bildungsangebot unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit der Lernmittel selbst bei sparsamstem Lernmitteleinsatz nicht mehr gewährleistet werden könnte. Für eine derartige Fallgestaltung ist nichts ersichtlich. Zudem bestünde dann eine Lage, in welcher der verfassungsändernde Gesetzgeber sich die Frage zu stellen hätte, ob die Unentgeltlichkeitsgarantie ungeschmälert aufrecht erhalten werden kann. Das ist ihm nicht verwehrt; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LVerf ist nicht unabänderlich (darauf wurde bereits in der Verfassunggebenden Landesversammlung hingewiesen: Quellen VI, S. 194).

d) Schließlich vermag auch eine Begrenzung der Lernmittelfreiheit unter anderen Gesichtspunkten nicht zum Erfolg der Berufung zu führen.

Nach dem Vorstehenden lässt Art. 14 Abs. 2 LVerf keine Auslegung von § 94 Abs. 1 Satz 1 SchG zu, welche die Lernmittelfreiheit Begrenzungen zu dem Zweck einer finanziellen Entlastung der Kommunen auf Kosten der Schüler und Eltern unterwirft; in der Ausnahme der Gegenstände geringen Wertes" kann insofern nur eine reine Bagatellgrenze gesehen werden, die den bis Ende 1981 erreichten Stand von damals 1 DM je einzelnes Lernmittel anhand der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten fortschreiben mag. Damit ist allerdings die mögliche Auslegung des Begriffs des geringwertigen Gegenstandes nicht erschöpft. Zu beachten ist nämlich, dass den kommunalen Schulträgern nicht verwehrt sein kann, die Lernmittelfreiheit zwar nicht zum Zwecke ihrer eigenen finanziellen Entlastung, wohl aber hiervon unabhängig aus zwingenden Gründen eines zweckentsprechenden Gesetzesvollzugs zu begrenzen, und es erscheint nicht als ausgeschlossen, den Begriff des geringwertigen Gegenstandes auch unter Einbezug solcher Gesichtspunkte auszulegen. Als hinreichende Rechtfertigung für eine Begrenzung erschiene insofern zum einen die Absicht der Verwaltung, einem Missbrauch der Lernmittelfreiheit - auch einer Verschwendung von Lernmitteln - vorzubeugen; das wäre etwa bei Schreib- und Malgeräten, Papier, Heften und Ordnern zu besorgen. Zum anderen dürfte der Schulträger solche Gegenstände von der Lernmittelfreiheit ausnehmen, deren Beschaffung oder deren Kostenerstattung einen Verwaltungsaufwand verursacht, der in keinem Verhältnis mehr zu dem Zweck der Lernmittelfreiheit steht, den Zugang zum öffentlichen Schulwesen jedem Schüler ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und damit grundsätzlich völlig unentgeltlich zu eröffnen. Hierbei müsste freilich mit erwogen werden, ob auf ein derartiges Lernmittel nicht überhaupt verzichtet werden könnte.

Dies bedarf indes keiner weiteren Vertiefung. Jedenfalls wird eine Ganzschrift im Wert von 9,90 DM von diesen Gesichtspunkten nicht erfasst. Weder droht bei ihrer Unentgeltlichkeit ein Missbrauch der Lernmittelfreiheit, noch verursacht ihre Beschaffung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), besteht nicht.




Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.


Dr. Huwar Gerstner-Heck Prof. Dr. Rennert




Beschluss
vom 23. Januar 2001

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug wird auf 9,90 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.



Dr. Huwar Gerstner-Heck Prof. Dr. Rennert


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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Eine Familie gibt nicht auf - Tagebucheintrag 15.04.06
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Um auf die Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsstreitigkeiten hinzuweisen, haben zwei Mitglieder einer radikalen britischen Vätergruppe das Portal der Londoner Westminster-Kirche besetzt.

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"... in unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell missbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestbehalt herabgesetzt werden. Die Dimensionen solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben."

Zitat eines Richters am OLG Bamberg Harald Schütz vom 10 Mai 1997 auf dem 49 Deutschen Anwaltstag - Amtsblatt 8+9/97 Seite 466-468, 1997
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