Freitag, März 31, 2006

 

Freiheitsstrafe für Schwarzfahrer ?

Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten (23.03.06)
OLG Stuttgart - Pressemitteilung vom 20.03.06 - Sonstige Themen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert.

Im konkreten Fall fuhr die Angeklagte dreimal mit der Stuttgarter Straßenbahn ohne Fahrschein. Amts- und Landgericht hatten für jede dieser Schwarzfahrten mit einem Schaden von 1,65 € Einzelstrafen von 2 Monaten verhängt.

Die Revision der Angeklagten hatte einen Teilerfolg. Das Oberlandesgericht beanstandete die Festsetzung von Freiheitsstrafe gegen die vielfach und teilweise einschlägig vorbestrafte Angeklagte nicht. Es sah jedoch in der Höhe der Strafen keinen gerechten Schuldausgleich mehr und damit auch eine Verletzung des Übermaßverbots.

Der Senat hat klargestellt: Auch Straftaten mit besonders niedrigen Schäden können den Ausspruch einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Im Rahmen der Strafzumessung müssen die Gerichte jedoch stets das verfassungsrechtliche Übermaßverbot beachten. Dieses schließt unverhältnismäßig hohe Strafen aus.

Den Auffassungen, die bei Bagatellstraftaten, etwa Diebstählen mit Schäden im Bereich weniger Euro, stets nur eine Geldstrafe für zulässig halten, ist der Senat nicht gefolgt. Denn ein solches schematisches Vorgehen sehen die Regelungen im Strafgesetzbuch nicht vor. Auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich nicht, dass Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt. Die Strafzumessung muss sich vielmehr am Einzelfall orientieren. Eine Gleichbehandlung von Ersttätern und vielfach vorbestraften oder bewährungsbrüchigen Tätern verbietet sich. Der Senat hat daher für die drei Taten jeweils die gesetzliche Mindeststrafe von je einem Monat Freiheitsstrafe verhängt und das Verfahren zur Gesamtstrafenbildung (die der Senat hier nicht selbst vornehmen durfte) an das zuständige Amtsgericht zurück verwiesen.


OLG Stuttgart - Urteil vom 20.03.06 (1 Ss 575/05)

 

Keine C-Klasse für ALG II - Empfänger

C-Klasse für ALG II - Empfänger? (28.03.06)
SG Duisburg - Pressemitteilung vom 16.03.06 - Sozialrecht

In einem Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel hat das Sozialgericht Duisburg eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen ein PKW als angemessen anzusehen ist.

Nur dann muss nämlich der PKW vom Arbeitslosen nicht verkauft werden , bevor er Alg-II-Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Die Klägerin hatte bei der ARGE Alg-II-Leistungen beantragt. Sie war Eigentümerin eines gut vier Jahre alten Mercedes C-Klasse. Der Wert des Fahrzeuges belief sich auf etwa 13.000,00 €. Die ARGE lehnte die Zahlung von Alg-II mit der Begründung ab, die Klägerin müsse sich den Wert des PKW als Vermögen anrechnen lassen. Nicht zu berücksichtigen sei nach dem Gesetz nur ein angemessenes Kraftfahrzeug. Angemessen sei ein PKW lediglich bis zu einem Wert von 5.000,00 €.

Die Richter entschieden, dass die ARGE der Klägerin im Ergebnis zu Recht kein Alg-II gezahlt hat. Die von der ARGE angesetzte starre Wertgrenze von 5.000,00 € existiert jedoch nicht. Es müssen immer die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Entscheidend ist, zu welchem Preis ein zuverlässiges, wenig reparaturanfälliges, sicheres und täglich benutzbares Fahrzeug erworben werden kann. In dem Fall kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt im Bereich von 7.000,00 bis 7.500,00 € genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen. Der PKW der Klägerin war deswegen nicht mehr angemessen und durfte daher von der ARGE mit dem überschießenden Betrag als Vermögen berücksichtigt werden.


SG Duisburg - Urteil vom 14.02.06 (S 7 (32) AS 62/05)

Weitere Nachrichten zu diesem Thema

http://www.deubner-recht.de/themen/news_detail2.php?news_id=2021216&folderid=43116&newsletter=recht/2006/08/8

 

80 Millionen Energie-Verschwender

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
DIE ZEIT 23.03.2006 Nr.13

80 Millionen Verschwender

Ein Energiegipfel soll die Versorgung sichern. Doch wichtiger als neue Kraftwerke sind sparsame Bürger und Unternehmen

Am Montag in einer Woche ist der Tag des Spitzentreffens in Berlin. Mit 28 auserwählten Personen will Angela Merkel die Energiezukunft des Landes im Bundeskanzleramt sichern. Auf dem Gipfel gegen die Angst.

Jahrelang kam Energie aus Steckdosen, Zapfpistolen und Heizungskellern, einfach so, ein Dreh oder ein Griff genügte. Doch als Anfang des Jahres Russland der Ukraine die Gaszufuhr kappte, sank auch der Druck in deutschen Leitungen. Öl ist knapp und teuer wie nie zuvor, Kohle umweltschädlich, Atomkraft umstritten und Sonne sowie Wind sind noch keine zuverlässigen und ergiebigen Energiequellen. Der Stoff, ohne den sich nichts bewegt, ohne den es kalt und dunkel bleibt, beschäftigt deshalb das Spitzenpersonal von Politik und Wirtschaft. Überall. Auch Deutschland steckt mitten in der Debatte um die sichere »Energieversorgung«, wie die Bundesregierung in einem Report zum Gipfel schreibt.

»Versorgung«. Schon der Begriff weist in die falsche Richtung. Die Teilnehmer des Energiegipfels, Angela Merkel, fünf Minister und die Chefs von Unternehmen wie RWE und E.on, von DaimlerChrysler und Siemens könnten es besser wissen. Sie brauchten nur einen Mann zu fragen, der einen für deutsche Zungen komplizierten Namen hat: Nebojsˇa Nakiƒenoviƒ. Er ist Professor in Wien und wäre nicht nur ein Kandidat für den Nobelpreis, sondern auch für Merkels Energiegipfel. Denn Naki, wie sich der in Belgrad geborene Kernphysiker nennt, hat überraschende Erkenntnisse gewonnen, als er die Logik von Energiesystemen studierte. Für den Gipfel hätte er eine ganz einfache Botschaft: Die Beschaffung von mehr Energie löst kein einziges Problem – solange Energie weiter verschwendet wird.

Jahrelang hat Naki am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA), einer Denkfabrik in Laxenburg bei Wien, mit Hilfe von Computern geforscht, wohin die energiepolitische Reise gehen könnte. Er teilt seine zu Szenarien geronnenen Erkenntnisse sogar mit all jenen, die im Big Business der Energie Rang und Namen haben; das Buch, in dem sie nachzulesen sind, gab der Weltenergierat, das Netzwerk der Konzerne, mit heraus. Doch es blieb weitgehend unbeachtet.

Szenarien sind keine Prognosen, aber in sich stimmige, denkbare Entwicklungen. Sie geben Auskunft darüber, was möglich und was unmöglich ist. Unmöglich ist es nach Nakis Erkenntnis, allein mit neuer Energie, sei sie nuklear oder regenerativ erzeugt, die alte loszuwerden: Kohle, Öl und Gas. Ebenso unmöglich ist es, allein mit neuer Energie in Schach zu halten, was alle bekämpfen wollen: die Erderwärmung. Sichere Energie und erträgliche Temperaturen gehorchen einem Imperativ, der schwarzem, rotem und selbst grünem Denken eher fremd ist: Energie muss sparsamer genutzt werden.

Es gebe keine bessere Möglichkeit, sagt Naki, »gleichzeitig für mehr Klimaschutz und für mehr Sicherheit zu sorgen«.

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Es war nicht das erste Mal, dass al-Qaida versuchte, Ölanlagen zu sprengen. Das Ziel ist klar: Panik am Golf schüren, die Lebensader der Weltwirtschaft kappen. Mehr als 60 Prozent des Erdöls, das weltweit täglich verbraucht wird, muss durch die Meerenge von Hormus geschleust werden. Saudi-Arabien hat seine am Golf weithin aufragenden Raffinerien, die gewaltigen Erdöltanks von Ras Tanura, das größte Erdölfeld der Welt von Ghawar, zwar militärisch geschützt. Aber al-Qaida sucht die Lücke.

Weiter »

http://www.zeit.de/2006/13/Energie-Schwerpunkt


 

Einführung von Gerichtsgebühren vor Sozialgerichten

G. Arbeit und Soziales G008

Stand der Gesetzgebung des Bundes

16. Wahlperiode (Berichtsstand: 29.3.2006)

Sachgebiet:

330

Hauptschlagwort: Sozialgerichtsgesetz

Titel:

... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Initiative:

Beim BR eingebracht von Baden-Württemberg

Zustimmungsbedürftig:

Nein

Bezug:

Empfehlungen der 73. Justizministerkonferenz vom 10. bis 12. Juli 2002 in Weimar sowie der Finanzministerkonferenz

vom 27. März 2003 in Berlin, Darmstädter Entschließung der Präsidenten der

Landessozialgerichte vom 13. Mai 1997

Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 663/03 in der vom Bundesrat am 13.2.2004 beschlossenen

Fassung (s. GESTA 15. WP 2b-G25)

Inhalt:

Einführung von Gerichtsgebühren in pauschalierter Form von allen Rechtsuchenden vor Sozialgerichten

im Unterliegensfall; Änderung und Ergänzung versch. §§ Sozialgerichtsgesetz, Änderung § 1 und Anlage

1 Gerichtskostengesetz.

Änderungen durch BR-Beschluss: Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung §§ 189

bis 195, 197 und 197a Sozialgerichtsgesetz, Übergangsregelungen für bereits anhängige Verfahren.

Durch Reduzierung von Gerichtsverfahren entstehen vermutlich Einsparungen.

Gang der Gesetzgebung:

BR

Drs. 45/06 vom 20.1.2006 (Text: s. Drs. 663/03 (Beschluss) vom 13.2.2004)

. PlPr 819 vom 10.2.2006: Einbringung des Gesetzentwurfs beim BT beschlossen

BT

Fristablauf für Zuleitung: 24.3.2006

http://dip.bundestag.de/gesta/16/G008.pdf


 

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht?

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht?

Die 3. Kammer verhandelt am 28.03.2006 ab 10.15 Uhr drei gegen den NDR gerichtete Verfahren, in denen Kläger die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begehren


In dem Verfahren 3 A 7138/05 (Beginn: 10.15 Uhr) war der Kläger, der über eine geringe Witwerrente verfügt, bis zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen (die Änderungen traten zum 01.04.2005 in Kraft) aufgrund seines geringen Einkommens von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen. Der NDR vertritt die Auffassung, der Kläger falle nicht unter die neu geregelten Fallgruppen und sei auch nicht als Härtefall zu befreien.

In dem Verfahren 3 A 2454/05 (Beginn: 11.00 Uhr) begehrt der Kläger als Wehrdienstleistender von der Gebührenpflicht befreit zu werden. Der NDR lehnt auch hier eine Befreiung unter Berufung auf die geänderte Rechtslage ab.

In dem Verfahren 3 A 7119/05 (Beginn: 11.30 Uhr) wendet sich die Klägerin dagegen, dass der NDR eine für die Vergangenheit gewährte Befreiung aufgehoben hat. Anlässlich eines weiteren Befreiungsantrages verlangte der NDR von der Klägerin die Vorlage von Bescheiden über die Gewährung von Sozialleistungen für die schon gewährte Befreiung. Die Klägerin bemühte sich daraufhin erfolglos beim Sozialamt um Übersendung eines solchen Bescheides und teilte dies dem NDR mit. Daraufhin nahm der NDR die gewährte Gebührenbefreiung zurück. Die Klägerin hält diesen Bescheid für rechtswidrig.

http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C18604549_N4432171_L20_D0_I3748247.ht
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/master/C18604549_N4432171_L20_D0_I3748247.html

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Michael Knuth
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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ, Az.: 11 UF 338/01 Verkündet am 22.01.2002

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Az.: 11 UF 338/01 Verkündet am 22.01.2002
Vorinstanz: AG Sinzig – Az.: 13 F 382/00

In der Familiensache wegen Verwandtenunterhalt hat der 11. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 9. Mai 2001 - 13 F 382/00 - abgeändert und neu gefasst wie folgt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht.

Der Kläger hat für die am 21. Februar 2001 verstorbene Mutter des Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des BSHG in Höhe von insgesamt 8.242,94 DM aufgewandt, da die eigenen Einkünfte der verstorbenen Mutter des Beklagten aus ihrer Rente sowie der Pflegeversicherung nicht zur Finanzierung des Heimaufenthaltes ausreichten.

Nach Abzug eines Teilbetrages, den eine Schwester des Beklagten zahlte sowie unter Berücksichtigung der von dem Beklagten erbrachten Zahlungen in Höhe von 2.400 DM in diesem Zeitraum begehrte der Kläger ursprünglich noch 4.912,08 DM von dem Beklagten.

Das Amtsgericht hat unter teilweiser Abweisung der Klage, den Beklagten verurteilt, an den Kläger 3.351,72 DM zu zahlen.

Dabei ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein Einkommen in Höhe von 2.296,96 DM monatlich und seine Ehefrau ein Einkommen in Höhe von 3.351,72 DM monatlich erziele und er im lastenfreien Eigenheim seiner Ehefrau wohne. Der dem Beklagten zu belassende Selbstbehalt in Höhe von 2.250 DM sei zu kürzen, da die von dem Beklagten aufgewandten Wohnkosten, die das Amtsgericht mit 367,65 DM anteilsmäßig auf den Beklagten und seine Ehefrau umgelegt hat, erheblich geringer seien, als der im Selbstbehalt ausgewiesene Betrag von 800 DM für Wohnkosten.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er ist der Ansicht, dass der Selbstbehalt mit 3.000 DM anzusetzen sei. Das mietfreie Wohnen könne nicht berücksichtigt werden. Auch müsse ihm ein gewisser Notgroschen verbleiben.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der Beklagte zumindest in Höhe des ausgeurteilten Betrages leistungsfähig sei; die Wohnkosten seien sogar noch zu hoch angesetzt. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Beklagte mindestens 120 DM monatlich mehr verdiene als dies das Amtsgericht angenommen habe.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, über die von ihm in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 geleisteten Beträge in Höhe von 2.400 DM hinaus weiteren Unterhalt zu zahlen, da er nicht leistungsfähig ist.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten, der auf den Kläger gemäß § 91 BSHG übergegangen ist, ergibt sich aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu leisten. Diese Verpflichtung wird begrenzt einerseits durch die Bedürftigkeit, § 1602 BGB, anderseits durch die Leistungsfähigkeit, § 1603 BGB.

Die Bedürftigkeit der Mutter des Beklagten ist für den fraglichen Zeitraum unstreitig, da ihre eigenen Einkünfte aus der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung nicht ausreichten, den Heimaufenthalt zu finanzieren.

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten dagegen ist nicht gegeben. Nach § 1603 BGB ist nämlich nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der eigene angemessene Unterhalt wird als Selbstbehalt bezeichnet. Dies bedeutet grundsätzlich, dass dem Beklagten ein angemessener Betrag seines monatlichen laufenden Einkommens zur Deckung des seiner allgemeinen Lebensstellung entsprechenden Bedarfes zu verbleiben hat. Diesen Bedarf bemisst der Senat gemäß der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 1999, mit 2.250 DM monatlich (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Anm. D., Nr. l, FamRZ 1999, 766 ff).

Danach verbleiben dem Beklagten angesichts seines Einkommens in Höhe von 2.296,96 DM nach Abzug des Selbstbehaltes lediglich 46,96 DM. Eine Zahlungsverpflichtung besteht nicht, da der Beklagte bereits Zahlungen in Höhe von 2.400 DM erbracht hat und "dieser Betrag den Betrag in Höhe von 557,52 DM (12 x 46,46 DM) übersteigt.

Eine Herabsetzung des Selbstbehaltes wegen geringerer Wohnkosten kommt nicht in Betracht.

Die Herabsetzung des Selbstbehaltes begegnet bereits grundsätzlichen Bedenken. Zwar kommt eine Herabsetzung der in den Tabellen und Leitlinien zur Bemessung des Unterhalts der Oberlandesgerichtc enthaltenen Selbstbetragsbeträge nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte dann in Betracht, wenn bei besonders engen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsschuldner nicht einmal in der Lage ist, den niedrigsten Betrag nach der maßgebenden Tabelle zu leisten mit der Folge, dass das Existenzminimum des Unterhaltsgläubigers gefährdet wird (vgl. OLG Dresden, FamRZ 1999, 1522 f., m. w. N.).

Andere Oberlandesgerichte lehnen die Herabsetzung des Selbstbehaltes mit der Begründung ab, dass bereits in den Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle nur die Rede davon ist, das die Selbstbehaltssätze angemessen erhöht werden könnten bzw. der Selbstbehalt bereits so niedrig bemessen ist, dass es dem Unterhaltsschuldner grundsätzlich überlassen bleiben muss, wie er seine Bedürfnisse gewichtet und welche Beträge er hierfür im Einzelnen aufwendet (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1999, — 1522; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1020 f.; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608).

Bedenkt man weiter, dass nach den Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (FamRZ 2000, 788) und den Empfehlungen des 13. Familiengerichtstages (FamRZ 2000, 273) sogar weitere 50 % des den Selbstbehalt übersteigenden Betrages bei der Bemessung des Unterhaltsanspruches unberücksichtigt bleiben sollen, ergibt sich, dass der Selbstbehaltsbetrag von 2.250 DM als Mindestbetrag zu verstehen ist und daher nicht herabgesetzt werden kann.

Die vom Amtsgericht gewählte Berechnungsmethode führt darüber hinaus dazu, dass das Einkommen der Ehefrau des Beklagten zur Berechnung der Unterhaltslast des Beklagten herangezogen wird.

Der Beklagte ist allerdings nicht verpflichtet, aus seiner Teilhabe am Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau, den Unterhalt für seine Mutter zu bestreiten. Es ist anerkannt, dass ein Ehegatte nicht verpflichtet ist, seinem Ehepartner Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser leistungsfähig zur Zahlung von Elternunterhalt wird (vgl. nur OLG Frankfurt, FamRZ 2000, 1391 m. w. N.). Danach verbietet sich die Berechnung der Leistungsfähigkeit des Beklagten nach der sog. "Ein-Topf-Methode". Diese Methode beruht im Wesentlichen darauf, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und das seines Ehegatten zusammengerechnet wird, hiervon die Familienlast abgezogen wird und das verbleibende Einkommen sodann hälftig aufgeteilt wird. Diese Berechnung beruht jedoch auf der (Fehl-)Vorstellung, dass sich der rechnerisch ergebende Betrag als Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes darstellt. Dies ist jedoch nicht zutreffend, da der Fehlbetrag zwischen dem eigenen Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und dem sich rechnerisch ergebenden Betrag durch Leistungen des anderen Ehegatten gedeckt werden müsste. Damit erhöht sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gerade nicht. Zudem beruht diese Methode auf der Vorstellung, dass innerhalb bestehender Ehe das Familieneinkommen den Ehepartnern zu bestimmten Anteilen oder hälftig zusteht. Dies lasst sich jedoch aus den §§ 1360, 1360 a BGB nicht herleiten (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.).

Dass es sich bei der vom Amtsgericht gewählten Berechnungsweise um eine zumindest indirekte Heranziehung des Einkommens der Ehefrau handelt, ergibt sich auch daraus, dass eine Herabsetzung des Selbstbehaltes sofort ausscheiden würde, sobald sich der Beklagte von seiner Ehefrau trennen würde.

Ein Wohnvorteil ist dem Beklagten nicht zuzurechnen. Das Wohnen im Haus seiner Ehefrau stellt sich hier als freiwillige Leistungen Dritter dar, da der Beklagte unbestritten vorgetragen hat, dass seine Ehefrau durch die Gewährung von Wohnung nicht beabsichtigt, sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu erhöhen. Zu Recht weist der Berufungsführer auch darauf hin, dass der vorliegende Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Unterhaltspflichtige bei seinen Eltern mietfrei wohnen wurde. Auch in einem solchen Fall würde der Vorteil des mietfreien Wohnens nicht einkommenserhöhend berücksichtigt werden.

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren mit Nichtwissen das Alleineigentum der Ehefrau des Beklagen an dem vom Beklagten und seiner Ehefrau bewohnten 1-Familien-Haus bestreitet, ist dies unbeachtlich, da der Beklagte diesen Umstand bereits im Fragebogen zur Unterhaltsüberprüfung (Bl. 19 GA) angegeben hatte und der Kläger bei seinen Berechnungen im Laufe des Verfahrens selbst vom Alleineigentum des Beklagten ausgegangen ist (Bl. 127/128 GA).


Eine Zurechnung eines Wohnvorteils kommt auch aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht in Betracht. Weder der Umstand, dass der Beklagte von den monatlichen Einkünften seine Ehefrau in Höhe von monatlich 3.351,72 DM "profitiert" noch das mietfreie Wohnen stellen sich hier als so erhebliche oder gar außergewöhnliche Vorteile dar, die eine Heranziehung geboten erscheinen ließen.


Ein (weiterer) Zahlungsanspruch des Klägers ist auch dann nicht gegeben, wenn man wie der Kläger in der Berufungsinstanz davon ausginge dass der Beklagte durch Steuererstattung 120 DM monatlich mehr zur Verfügung hat. Das monatliche Einkommen des Beklagten würde sich nämlich sodann auf 2.296,96 DM + 120 DM = 2.416,96 DM belaufen. Abzüglich des Selbstbehaltes stünde dem Beklagten monatlich ein Betrag in Höhe von 166,96 DM zur Verfügung, d. h., dass er im fraglichen Zeitraum 12 x 166,96 DM = 2.003,52 DM hätte zahlen müssen. Da er jedoch bereits 2.400 DM erbracht hat, scheidet auch nach dieser Berechnung eine (weitere) Unterhaltsverpflichtung des Beklagten aus.


Auf die Berufung des Beklagten war daher das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.


Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.


Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 3.351,72 DM festgesetzt.


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

User - Treffen des VafK Fulda

Guten Morgen,
Über Nacht erhielt ich die angefügte Pressemitteilung des VafK Fulda. Also, wer in der Nähe von Fulda sein Domizil hat, sollte unbedingt daran teilnehmen. An Bertram und Heike, es wäre nett, wenn ihr mir einen Bericht zu der Veranstaltung zukommen lassen könntet.

Hinweis: wenn ihr auf das Bild klickt, erscheint der Artikel in Originalgröße.

MK(WA)

Hier die Pressemitteilung:
Gestern erschien die erste offizielle Ankündigung vom Treffen des VafK in Eiterfeld-Arzell in den Medien!
Ich hoffe das noch einige folgen werden!

Die zweite positive Nachricht ist das sich der VafK vertretend durch Rüdiger Meyer-Spelbrink dazu bereit erklät hat die Kosten für die Räumlichkeiten in Höhe von 132.- Euro zu übernehmen :-))!!
DANKE an den Vafk..!!
Auch für die zwei Kartons voller Kinderbücher über die sich die Kids bestimmt freuen werden!
Auch von Milupa haben wir bereits eine Sachspende in Form von Kindercracker, Tee usw. für das Treffen bekommen!!
Weiterhin stellt uns der Landkreis Fulda für das Treffen kostenlos Indoor/Outdoorspielzeug für die zwei Tage zur Verfügung!!
Ein Dank geht auch an das Unternehmen Weber Werbung aus Eiterfeld die für uns kostenlos die Fleyer zum Treffen gedruck haben!!

Was nun noch fehlt sind die Mütter und Väter, die Geschwister, die Großeltern und Zweitfamilien, alle diejenigen die intressiert sind.............


LG

Bertram & Heike

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Donnerstag, März 30, 2006

 

GEBÜHREN IN SOZIALGERICHTLICHEN




HEUTE IM BUNDESTAG PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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Berlin: Do, 30.03.2006 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr (101)




Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf
MEHR GEBÜHREN IN SOZIALGERICHTLICHEN VERFAHREN GEPLANT

Berlin: (hib/MPI) Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf (16/1028) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen muss.

Der Entwurf sieht eine allgemeine Verfahrensgebühr im Unterliegensfall vor, deren Höhe von der jeweiligen Instanz abhängt. Darüber hinaus sollen alle Beteiligten eine besondere Verfahrensgebühr bezahlen, die auch im Falle des Prozessgewinns zu entrichten wäre. Ihre Höhe richtet sich nach Willen des Bundesrates ebenfalls nach der jeweiligen Instanz.

Als allgemeine Gebühr vor dem Sozialgericht setzt der Gesetzentwurf 75 Euro an, für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht 150 Euro und für Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht 225 Euro. Als Ziel des Entwurfs wird unter anderem benannt, die Zahl der Klagen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vermindern.

In ihrer Stellungnahme äußert die Bundesregierung Zweifel, ob dies mit dem Entwurf zu erreichen ist und ob die Auswirkungen für die Beteiligten zumutbar sind. Sie kündigt deshalb für das weitere Gesetzgebungsverfahren eine breit angelegte Untersuchung an.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits heute eine Eingangs- und Kostenflut bei sozialgerichtlichen Verfahren gebe. Um diese zu bewältigen und um zumutbare Verfahrenslaufzeiten zu gewährleisten, sei eine Gesetzesänderung notwendig.

Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze werde die hohe Belastung der Sozialgerichtsbarkeit "noch erheblich anwachsen", befürchtet die Länderkammer. Sie merkt an, dass die Sozialverträglichkeit durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe sichergestellt werden könne.


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Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum
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Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
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Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf
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Hinweis: Über Bundestagsdebatten kann man Protokolle anfordern

 

Zahl der Arbeitslosen sinkt im März 2006 unter 5 Millionen !

Es ist wohl nicht zu glauben - aber auch nicht der guten Politik der rot - Schwarzen Koalition zuzuschreiben, wie man zunächast denken soll, sindern es hat schlicht und einfach eine Ursache - Der Frühling kommt und somit auch die Konjunktur.
MK(WA)

Volltext unter:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5381362,00.html

 

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung / Einigung bei Ministern / Olbertz bleibt und Hövelmann kommt

30.03.2006 - 02:07 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung / Einigung bei Ministern / Olbertz bleibt und Hövelmann kommt

Halle (ots) - Magdeburg. Die künftige Ministerriege der CDU/SPD-Koalition in Magdeburg steht wenige Tage nach der Landtagswahl fest. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) soll das …

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MK(WA)
http://wa.michael-knuth.de


Mittwoch, März 29, 2006

 

Automatische Anpassung der Diäten: Schlag in die Gesichter von Rentnern und Erwerbslosen

PRESSEMELDUNG www.erwerbslosenforum.de
Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn)

Automatische Anpassung der Diäten: Schlag in die Gesichter von Rentnern und Erwerbslosen

30% Gewinnsteigerungen der Unternehmen bei gleichzeitiger Zunahme der Armut. Es reicht!!
Bonn. Die automatische Anpassung der Diäten von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland der Gipfel der gelebten Scheinheiligkeit. Diese sind angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen, wenn Menschen mit wenig bis keinem Einkommen permanent neue Opfer abverlangt werden.

Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dieser Legislaturperiode automatisch die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, am Montagabend von den Vertretern aller Bundesfraktionen außer der Linkspartei durch gewunken sei. Der großen Koalition wird breiter Widerstand der sozialen Bewegungen angekündigt. Auch französische Verhältnisse können sich in Deutschland entwickeln.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die automatische Diätenerhöhnung der Mitglieder des Bundestages eine völlige Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen von Erwerbslosen, unteren Einkommensgruppen und Rentnern. „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Anders können wir uns diese scheinheilige Doppelmoral und die Begründungen für eine automatische Anpassung der Diäten nicht erklären. Bei monatlich ca. 7.000 EUR Bezügen und einer zusätzlichen Aufwandpauschale von ca. 3.600 EUR sollten private Altersabsicherungen leicht zu finanzieren sein. Ihren Vorbildcharakter haben die meisten Abgeordneten damit jedenfalls verspielt, “ so Martin Behrsing, vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte heute angekündigt, dass sich die Bürger/innen auf weitere Belastungen im Gesundheitssystem einstellen müssten.


Die Initiative wird am 03.06.2006 mit zahlreichen anderen Organisationen eine bundesweite Demonstration organisieren, die sich gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg richtet. Inzwischen gäbe es immer mehr Menschen, die nicht mehr bereit seien, die ständigen Reformen gegen sie weiterhin hinzunehmen. „Wir haben auf der einen Seite Gewinnsteigerungen von bis zu 30% und verzeichnen gleichzeitig eine Zunahme der Armut, und Arbeitsplatzabbau. Solange die Gewinner nicht deutlicher zur Verantwortung gezogen werden, werden wir gegen diese Politik mobilisieren, denn sie ist für viele existentiell nicht mehr erträglich“, so Martin Behrsing,


Weitere Infos unter:

http://www.erwerbslosenforum.de

Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland :

http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
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http://www.erwerbslosenforum.de/presse/29_03_06_.pdf

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
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Michael Knuth
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KoBa - Nun doch ein Bericht vom gestrigen Tag

Volltext des Artikels unter:

http://michael-knuth.blogspot.com/2006/03/koba-nun-doch-ein-bericht-vom.html

Michael Knuth
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Persönliche Daten als "Witz des Tages"

Bundesagentur für Arbeit
Persönliche Daten als "Witz des Tages"

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt es angeblich mit dem Datenschutz nicht so genau

Schwere Vorwürfe eines Datenschutzbeauftragten: Die Bundesagentur für Arbeit gehe schlampig mit gespeicherten Daten um. Krassester Fall: Das Profil einer alleinerziehenden Mutter kursierte als "Witz des Tages".

Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die Arbeitslosen. "Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert in Kiel.

Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte. Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten.

Nur wenige Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen. "Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt", sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert. Der Zustand sei unhaltbar. Trotz mehrfacher Ermahnungen habe die Bundesagentur bislang nicht für eine ausreichende Datensicherheit gesorgt, sagte er.

AP
Artikel vom 29. März 2006
Mehr zum Thema
Hartz-IV: Datenschützer gegen Telefon-Kontrollen
Datenschutz: Der gläserne Bankkunde
Datenschutz: Werden wir alle ein bisschen Google?

http://stern.de/computer-technik/compute...ges/558505.html


Michael Knuth
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Wie man sich gegen eine Unterlassungsklage wehren kann

Hallo,
In unseren Kreisen kann es hin und wieder mal passieren, dass irgend eine Persönlichkeit aus Geldgier oder anderen niedrigen Beweggründen nicht mit unserer Meinung übereinstimmt und dann Unterlassungsansprüche geltend machen will.

Jaha, das Internet wird hier zum heißen Pflaster und so mancher Scharlatan will sich am freien Internetjournalismus eine goldene Nase verdienen. Wie man diesen Umtrieben schnell ein Ende bereiten kann, hat ein Rechtsanwalt (ein Guter) mal in seinem Weblog als allgemeine Lehrvorführung einer breiten und interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ich weiß ja nicht, was ihr davon haltet, aber ich betrachte den angehängten Link mal als Musterschreiben.

Das Ding ist so perfekt, dass ich schon aus Respekt vor dem Autoren den Text nicht einfach mit Quellangabe kopiere, sondern euch mal gleich auf die Originalseite bringe.

Lest dann auch bitte mal die Kommentare und folgt den dortigen Links, aber übers Staunen bitte nicht eure Arbeit vergessen und auch nicht vom Chef erwischen lassen

Zum Link:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/03/20/pauschal-2/

Michael Knuth
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LG Frankfurt a.M.: Recht am eigenen Bild bei Nichterkennbarkeit

LG Frankfurt a.M.: Recht am eigenen Bild bei Nichterkennbarkeit

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: 8 S. PDF) ist das Recht am eigenen Bild nicht erst dann verletzt, wenn sich die Erkennbarkeit einer Person auf einem Foto aus der Abbildung der Gesichtszüge ergibt, sondern auch dann, wenn "der Abgebildete - mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein - durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann [...]."


Michael Knuth
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Dienstag, März 28, 2006

 

Doktor Merkels verordnetes Schweigen

Von Jan Rosenkranz

Unter strikter Geheimhaltung und in exklusivem Kreis wird in Berlin einegewagte Operation vorbereitet: Die Große Gesundheitsreform.

Sie könnte für die Große Koalition tödlich enden. Sie geht jetzt 3000 Schritte extra jeden Tag. Ab heute. Für immer. Jedenfalls sagt sie das. Sie hat sich eine kleine silbrige Box an den Hosenbund geklemmt, einen Schrittzähler. Sie tritt aus dem Ministerium hinaus in den Wintermorgen und geht einfach los. Schritt für Schritt fürSchritt. Ulla Schmidt (http://www.stern.de/politik/deutschland/514621.html?nv=heads)
hat zum"Geh-Gipfel" geladen. Senta Berger ist im Schlepptau, Jörg Pilawa und KaiPflaume marschieren mit. Sie wollen Vorbilder sein. Alle Deutschen sollenmehr gehen.

Ab heute. Für immer. Wer mehr geht, wird seltener krank und verursacht weniger Kosten. Und werweniger Kosten verursacht, macht Ulla Schmidt glücklich. "Gesundheitspolitik ist immer eine Politik der kleinen Schritte", sagt sie an diesem kalten Morgen und tippelt weiter und lacht und singsangt ihre Sätze. So rheinisch. So wohlgelaunt. "Mein Job ist nicht der einfachste," sagt sie, "da hilft es, wenn man sich bewegt. Dabei kann man über alle schimpfen, über die man sichso ärgert." (http://ad.de.doubleclick.net/click;h=v533b600*f;44306;0-0;0;10754288;31-11;000;;~sscs=?)

In den fünf Jahren ihrer Amtszeit hat sie sich oft geärgert. In diesem Jahr wird sie noch mehr Anlass dazu bekommen. Das Gesundheitssystem, vor drei Jahren mit viel Tamtam generalüberholt, muss schon wieder unters Messer.

DasVersprechen, die Beiträge zu senken, ist in unerreichbare Ferne gerückt. Stattdessen sind die Kosten gestiegen, trotz Praxisgebühr und höhererZuzahlungen. Doch jetzt soll Schluss sein mit der Tippelei. Die Große Koalition will zum großen Wurf ausholen. "Diese Reform muss sitzen für die nächsten 20 Jahre", verkündete jüngst ein Regierungssozi in vertraulicherRunde.

Und Kanzlerin Angela Merkel(http://www.stern.de/politik/deutschland/541071.html?nv=heads) sagte: "Eswird ein Kraftakt. Aber wir sind gemeinsam willens, ihn zu schaffen."

 

"Hartz IV macht Kinder arm"

SPIEGEL ONLINE - 28. März 2006

URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,408479,00.html


Sozialstudie

"Hartz IV macht Kinder arm"

Jedes achte Kind in Deutschland lebt mittlerweile auf Sozialhilfeniveau. Die Nationale Armutskonferenz macht in ihrer heute vorgestellten sozialpolitischen Bilanz die Arbeitsmarktreform Hartz IV als Ursache für die wachsende Armut aus.

Berlin - Allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, habe sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, heute in Berlin. Die Dunkelziffer schätzt er auf rund 200.000 Kinder. Als Grund für die steigende Zahl armer Menschen nannte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV.



"Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", betonte Marcus. Der Hartz - IV - Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. "Als Reaktion auf diese Not hat sich die Zahl der Tafelangebote bundesweit explosionsartig von 350 auf 580 erhöht", gab Marcus zu bedenken. Auch die erhoffte Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelinge durch Hartz IV nicht. Grund seien fehlende Arbeitsplätze und die Fixierung auf Ein-Euro-Jobs.

Bürokratische Hürden, fehlende Ansprechpartner und ein fehlerhaftes EDV-System erschwerten zudem die Hilfesuche arbeitsloser Menschen. Derweil bleibe das System der Arbeitsverwaltung "auf Milliarden von Förder-mitteln sitzen, mit denen eigentlich Arbeitslose durch Aus- und Weiterbildung gefördert werden sollten", warf Marcus der Bundesregierung vor.

Für den großen Teil der Betroffenen habe sich die Lage dramatisch verschlechtert, sagte Marcus. Es gebe eine eindeutige Zunahme von Menschen in prekären Lebenssituationen. Die Armutskonferenz, ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, wandte sich gegen die Darstellung des früheren Arbeitsministers Wolfgang Clement, der Missbrauch liege beim Arbeitslosengeld II bei bis zu 20 Prozent. Die Konferenz gehe von zwei bis drei Prozent aus.

kaz/ddp/Reuters/AP




Michael Knuth
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Ein Mädchen wird von den Eltern getrennt, weil eine Psychologin Missbrauch unterstellt.

Freitagmittag war das Kind weg
Ein Mädchen wird von den Eltern getrennt, weil eine Psychologin Missbrauch unterstellt. Ein Albtraum für die Familie, den erst der Staatsanwalt beendet


Birgit Walter

BERLIN. Ihre durchwachten Nächte hat Peggy S. nicht gezählt. Nächte, in denen sie sich mit Selbstvorwürfen peinigte, weil sie glaubte, das Glück ihrer Familie aufs Spiel gesetzt zu haben. Weil sie immer alles so verdammt richtig machen wollte. Dabei hätte kein Mensch ahnen können, dass sich ausgerechnet das Richtige, das Vernünftige am Ende als Verhängnis erweisen würde. Eltern und Kolleginnen hatten ihr abgeraten, mit der Tochter Katharina gleich zum Psychologen zu rennen, nur weil die Fünfjährige zu aggressivem Spiel neigte, andere Kinder an den Haaren zog und gelegentlich einfach grob war. Peggy S. aber, selbst Erzieherin, beobachtete ihr überaus lebhaftes Kind besonders genau; sie wollte nicht, dass es sich isolierte. Deshalb suchte sie ab Dezember 2004 eine Psychologin auf, deren Sitzungen sie selbst zahlte. Ein halbes Jahr später übernahm das Jugendamt die Kosten. Schon bald zeichnete sich eine deutliche Besserung in Katharinas Verhalten ab, sie integriere sich jetzt gut in die Gruppe, bestätigten ihre Erzieherinnen.

Alles entwickelte sich wunschgemäß bis zu diesem 20. Januar 2006. An dem Tag waren Peggy S. (34) und ihr Mann Steffen (39) vom Jugendamt eingeladen, um gemeinsam mit der Psychologin den Fortgang der Hilfe zu erörtern. Wegen dieses Termins sollten die Großeltern Katharina aus dem Kindergarten abholen. Aber das Kind war weg. Abgeholt von Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Treptow-Köpenick. Ihre Tochter sei in Obhut genommen worden, wurde den Eltern eröffnet. Aus dem Bericht der behandelnden Psychologin gehe hervor, dass das Kind missbraucht worden sei.

Die Eltern hielten ein Schreiben in den Händen, in dem die Psychologin das Jugendamt darüber informierte, dass viele Symptome auf jahrelangen Missbrauch schließen ließen und sie deshalb um Intervention bitte. Als Täter kämen der Vater und die Großväter in Frage. Peggy und Steffen S. zitterten. Dass sie die Vorwürfe verzweifelt zurückwiesen, interessierte niemanden. Die Jugendamts-Mitarbeiter gaben den Eltern einen Zettel mit Adressen von Beratungseinrichtungen und schickten sie ins Wochenende, ohne Kind. Es war Freitagnachmittag.

Peggy S. ist eine besonnene, in sich ruhende Frau. Selbst in dieser extremen Situation wahrte sie noch irgendwie Fassung. Sie dachte, dieser Irrtum ließe sich umgehend aufklären. Sie sollte sich irren. Ihr Mann war außer sich, er sah sich plötzlich in die Rolle des verachtungswürdigen Täters gedrängt. Als Mann, der sich an seiner eigenen Tochter vergriffen haben soll.

Aber Moment, wir sind gerade einen Schritt zu weit gegangen. Dieser Artikel berichtet bislang allein aus der Sicht der Familie S. und deren Überzeugung, ihr sei gröbstes Unrecht widerfahren. Das Jugendamt in seiner Wächterfunktion dagegen kennt die Familie zum Zeitpunkt der Inobhutnahme des Kindes noch gar nicht. Ihm liegt einzig das Schreiben einer Psychologin vor. Schwarz auf weiß steht da, der Schutz des Kindes sei gefährdet. In jüngster Zeit sind Jugendämter immer wieder in Verruf geraten, weil sie gerade nicht gehandelt haben. Weil unter zu laxer Aufsicht Kinder verdursteten und verhungerten, weggesperrt und zu Tode geprügelt wurden. Weil Ämter ersten Signalen nicht energisch nachgingen.

Im Fall von Katharina dagegen entschloss sich das Jugendamt, das Gegenteil zu beweisen und zu handeln - sofort, unmissverständlich, Freitagnachmittag. Als die Eltern der Inobhutnahme widersprachen, wurde ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind gerichtlich entzogen.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Von Jugendämtern und Richtern muss man erwarten, dass sie ernsten Hinweisen konsequent nachgehen und gegebenenfalls den Schutz des Kindes über den der Familie stellen. Bei einer "dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes" schreibt das Sozialgesetzbuch die Inobhutnahme vor. Hier aber beginnt auch die besondere Verantwortung staatlicher Stellen - hier dürfen besonnene Entscheidungen kompetenter, geschulter Mitarbeiter erwartet werden. Sie müssen abwägen. Reicht die Auskunft einer einzelnen Psychologin für einen derart schwerwiegenden Eingriff in eine augenscheinlich intakte Familie? Widerspricht es nicht dem Vertuschungszwang einer "Täter"-Familie, das Kind auf eigenen Antrieb, langfristig und auf eigene Rechnung einer Psychologin anzuvertrauen?

Dass solche Fragen auf dem Jugendamt diskutiert wurden, muss bezweifelt werden. Katharina war bereits volle zwei Wochen von ihren Eltern getrennt, da hatte das Amt noch immer nichts unternommen, um die Behauptung der Psychologin zu überprüfen. Im Gegenteil, als die Eltern vor Gericht eine Begutachtung ihres Kindes verlangten - das Schreiben der Psychologin ist lediglich eine "Feststellung" -, ließ sich die Kollegin vom Jugendamt zu der Bemerkung hinreißen: "Was wollen Sie Ihrem Kind denn noch alles zumuten?"

Wohlgemerkt, einem Kind, das aus der Familie gerissen den ganzen Tag von Fremden betreut wurde und nicht einmal mehr in den Kindergarten gehen durfte. Dessen Wohl das Jugendamt im Munde führte, ohne eine Vorstellung zu entwickeln, wie sich der einsame Missbrauchs-Vorwurf überhaupt aufklären lassen soll. Auf die Frage dieser Zeitung, warum dem Kind nicht nur die Eltern, sondern auch der Kindergarten vorenthalten wurde, rief der Jugendstadtrat Joachim Stahr: "Sie haben ja keine Ahnung! Was sind denn zwei Wochen Inobhutnahme gegen jahrelangen Missbrauch des Kindes? Dagegen geht es ihm jetzt gut!"

Die Unschuldsvermutung, die für jeden Schwerverbrecher vor Gericht gilt, scheint hier nicht zu gelten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich zuständige Amtspersonen die Frage stellten, ob der Vorwurf der Psychologin auch unwahr sein könnte. Im Gegenteil. Peggy S. berichtet, dass das Jugendamt von der Familie mehrfach ein Schuldeingeständnis verlangte: "Wir erkennen immer noch nicht, dass Sie bereit sind, Ihrer Tochter zu glauben."

Die Ungeheuerlichkeit dieser Forderung erschließt sich, wenn man bedenkt, dass es von der Tochter keinerlei Aussagen gibt. Das Kind - es ist körperlich unstrittig unversehrt - hat natürlich nie behauptet, dass es am Penis seines Vaters oder Großvaters habe lecken müssen. Es ist fünf. Da braucht es deutlich subtilere Methoden, einen Missbrauch aufzudecken.

Die Psychologin gab dem Kind eines Tages Puppen zum Spielen, denen auffällige Penisse und Schamhaare angehäkelt waren. Aus deren aggressiver Verwendung leitet sie die schweren Vorwürfe ab. Katharina habe alles in den Mund genommen, an allem geleckt, den Penis der Vater-Puppe massiert. Außerdem habe sie erzählt, dass sie beim Essen von Aal würgen müsse. Für die Psychologin ist das ein klarer Missbrauchshinweis.

Die Erklärung der Familie, Katharina habe während einer Familienfeier beim Aalessen eine Gräte geschluckt und würgen müssen, ignorierte das Jugendamt. Die Psychologin bezeichnet das als "nachgereichte Erklärung". Fragt man sie, ob sie denn wisse, dass anatomische Puppen wegen ihrer zweifelhaften Beweiskraft von Gerichten abgelehnt werden, antwortet sie: "Deswegen arbeite ich mit anderen Puppen." Später sagte die Frau, deren Schreiben der einzige Anhaltspunkt für die Trennung der Familie war: "Ich bin froh, dass ich nicht das Gutachten erstellen muss."

Unterdessen traf das Jugendamt keine weitere Entscheidung, die dazu geeignet gewesen wäre, den Fall aufzuklären. Der Ehemann hatte nach zwei Wochen vorgeschlagen, aus der Wohnung auszuziehen, wenn dafür seine Tochter wieder nach Hause dürfe. Er bezog ein Provisorium, die Tochter durfte wieder zu ihrer Mutter. Vom Jugendamt kam danach noch der Vorschlag, Katharina weiter von der Psychologin behandeln zu lassen.

Wie wollten sich die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes eigentlich ein Bild von der Familie machen? Einen Besuch bei ihr zu Hause gab es nicht, ein Gespräch mit dem vermeintlichen Täter, dem Vater, auch nicht. Die frühere Lebensgefährtin von Steffen H. etwa wollte dem Amt vortragen, dass der Vater ihrer heute 14-jährigen Tochter aus ihrer Sicht niemals für eine solche Tat in Frage käme. Es kostete sie Mühe und zahllose Anrufe, im Jugendamt jemanden zu erreichen, der ihr zuzuhören bereit war.

Dass bei dem schweren Verdacht nicht sofort eine Prüfung der Familienverhältnisse in Gang gesetzt wurde, ist bemerkenswert. Der Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz schreibt bei so harten Eingriffen vor der Anrufung des Familiengerichtes eine nochmalige sorgfältige Prüfung des Verdachts durch das Jugendamt vor. Dieses Amt dagegen schien bis zum Schluss an der Aufklärung des Falles desinteressiert. Familie S. hat sich beim Jugendamtsleiter über die Verschleppung des Falles beschwert. Eine Antwort bekam sie nicht.

Am vergangenen Dienstag erhielt Peggy S. Post von der Staatsanwaltschaft. Sie hatte Anzeige erstattet gegen unbekannt, weil ihr Kind angeblich missbraucht worden war und niemand den Täter kannte. Misstrauisch schlich sie um den Brief herum. Ihr Kind war zwei Wochen in staatlicher Obhut, seit sieben Wochen darf ihr Mann nicht mehr nach Hause. Der Umgang mit sämtlichen Großvätern war untersagt. Katharinas Erzieherinnen üben sich seit den Missbrauchsvorwürfen in beredtem Schweigen. Nach den Erfahrungen im Jugendamt, die Peggy S. beschreibt, glaubte sie nicht mehr an gute Nachrichten. Anders als das Jugendamt hat sich die Staatsanwaltschaft jedoch mit dem Fall beschäftigt. Sie hat die "Beweis"-Videos von Katharinas Puppenspiel ihrer eigenen Psychologin zur Stellungnahme gegeben und kam zu einem klaren Schluss: "Ein sexueller Missbrauch hat nicht stattgefunden. Das Ermittlungsverfahren ist unverzüglich einzustellen."

Die Staatsanwaltschaft hält selbst eine Begutachtung des Kindes nicht für vertretbar, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege. Sie begründet detailliert, warum die "kritikwürdige suggestive Befragung" des Kindes durch die "offenbar unerfahrene" Therapeutin zu Falschaussagen und fatalen Konsequenzen führen könne.

Peggy S. tanzte durch die Wohnung, sie meinte, der Albtraum sei vorbei. Zu früh. Hat sie etwa erwartet, ein Mitarbeiter des Jugendamtes stünde am nächsten Tag mit Blumen und einer Entschuldigung vor der Tür, wegen der falschen Anschuldigung, des zerstörerischen familiären Eingriffs? Nein. Aber hat das Jugendamt zumindest - wie bei der Inobhutnahme - augenblicklich das Familiengericht angerufen, um die Fehlentscheidung korrigieren zu lassen? Nein.

Das Jugendamt fand den Brief der Staatsanwaltschaft, der am Dienstag bei Peggy S. eintraf, erst am Freitag. Der Sprecher des Bezirksamtes verstand die Aufregung nicht - auch die Staatsanwaltschaft könne irren. Die zuständige Sachbearbeiterin im Jugendamt, Frau Samland, machte gegenüber der Familie deutlich, dass sie keinen sofortigen Handlungsbedarf sehe, das Kind sei doch verhaltensauffällig. Nach einem Eilantrag der Familie kündigte die Richterin gestern an, ihr Urteil aufzuheben. Vorher wolle sie noch Rücksprache mit dem Jugendamt nehmen.

Steffen S. hofft, dass er am heutigen Dienstag wieder bei seiner Familie einziehen kann.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/537553.html


Michael Knuth
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KOSTENLOSE FAHRZEUGNUTZUNG ALS SPENDEN ANGEZEIGT

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
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Berlin: Di, 28.03.2006 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr (098)



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KOSTENLOSE FAHRZEUGNUTZUNG ALS SPENDEN ANGEZEIGT

Berlin: (hib/MAR) Die BMW AG in München hat SPD, CDU, CSU und FDP im Jahr 2005 Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung überlassen, deren Wert die Parteien nun als Spende angezeigt haben. So melden die SPD 93.396,86 Euro, die CDU 81.639,03 Euro, die CSU 78.435,01 Euro und die FDP 51.917,35 Euro.
Wie aus der Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (16/1021) weiter hervorgeht, hat die CDU darüber hinaus 100.000 Euro von der Altana AG, Bad Homburg, sowie 70.000 Euro von der RAG Aktiengesellschaft, Essen, erhalten. Auch die SPD konnte eine Spende der RAG in Höhe von 100.000 Euro für sich verbuchen.

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Kind lebt beim Vater, Mutter bekommt Hartz IV und beantragt die Übernahme der Umgangskosten

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=26234&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Auszug:
Denn während der Abwesenheit des Kindes – hier vom väterlichen Haushalt - werden dort Aufwendungen erspart, die für die Dauer des Aufenthalts bei seiner Mutter verwendet werden können. Tatsächlich stellt auch der - wenngleich relativ unbestimmten - Beschluss des Amtsgerichts D. vom 17. Mai 2004 nach Ansicht des Senats die notwendige rechtliche Grundlage dafür dar, dass die Antragstellerin von ihrem geschiedenen Ehemann zivilrechtlich ein anteiliges Zehrgeld während der Besuchstage des Kindes verlangen kann. Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des Leistungssystems nach dem SGB II, der Antragstellerin derartige Auseinandersetzungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu ersparen. Die Antragstellerin hätte auch wie die von ihr vorgelegte Korrespondenz zeigt, deutlicher nach dem Sozialgeld für den Sohn beim geschiedenen Ehemann nachfragen können. Wegen der Nachrangigkeit von Sozialleistungen ist es ihr zuzumuten, die Verpflegungskosten ihres Sohnes beim Vater des Kindes geltend zu machen.

Michael Knuth
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Kombilöhne - Viel Geld für wenig neue Jobs

Böckler Impuls 06/2006

Lohnzuschüsse im Niedriglohnbereich schaffen kaum zusätzliche Arbeitsplätze für gering Qualifizierte. Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten. Einige Modelle könnten immerhin zur Armutsbekämpfung beitragen. Das zeigt der neue IMK-Report der Hans-Böckler-Stiftung.


WSI und IMK, die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der Hans-Böckler Stiftung, haben nationale und internationale Erfahrungen mit Kombilöhnen ausgewertet. Ihr Fazit: „Insgesamt fallen die Netto-Beschäftigungseffekte eher bescheiden aus. Mitnahme- und Verdrängungseffekte schmälern die Beschäftigungswirksamkeit.“ Deutsche Kombilohnversuche – vom Mainzer bis zum Hamburger Modell – sind in der Vergangenheit auf wenig Resonanz gestoßen und verfehlten zum Teil ihre Zielgruppen. Doch auch der flächendeckende Einsatz von Kombilöhnen in Frankreich und den USA löst die Arbeitsmarktprobleme nicht. Dass die Therapie ihr Ziel verfehlt, liegt nach Ansicht der WSI- und IMK-Forscher an einer falschen Diagnose.


Gängige Vorstellungen vom Niedriglohnsektor sind korrekturbedürftig.

Viele Kombilohn-Befürworter machen einen Mangel an Niedriglohnjobs für die hohe Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten verantwortlich. Laut WSI und IMK eine Fehleinschätzung: Tatsächlich bestehe in Deutschland „ein bedeutsamer Niedriglohnsektor, der sich zudem in den letzten Jahren permanent vergrößert hat, ohne dass sich die Beschäftigungschancen der Zielgruppe vergrößert hätten“. Zudem entspreche der vermutete Zusammenhang zwischen Einkommens- und Qualifikationsniveau – wer wenig verdient, ist schlecht ausgebildet – nicht der Realität: Weit mehr als die Hälfte aller Niedriglohnbezieher hat eine Berufsausbildung oder sogar einen Hochschulabschluss.


Mehr Billigjobs helfen nicht.

Aus den empirischen Befunden zum Niedriglohnsektor folgern die Wissenschaftler: Weil in Deutschland insgesamt – also auch in mittleren und höheren Lohn- und Gehaltsklassen – Arbeitsplätze fehlen, verdrängen qualifizierte Arbeitskräfte Ungelernte aus schlecht bezahlten Positionen. Ein Mangel an Billig-Jobs ist demnach nicht der Grund die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter, die mehr als doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt.


Das Globalisierungsargument taugt nicht.

Zwar ist der Preis für einfache Arbeit – verglichen mit Ländern wie China – hierzulande recht hoch. Damit könne aber allenfalls die hohe Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten erklärt werden, jedoch nicht, dass sich auch viele gut ausgebildete Arbeitskräfte mit bescheidenen Löhnen begnügen müssen. Tatsächlich übt über die Hälfte der Niedriglohnbezieher „eine eher qualifizierte Tätigkeit“ aus.


Die Löhne stehen bereits heute unter Druck.

In einigen Dienstleistungsbranchen oder Regionen, vor allem in Ostdeutschland, werden Stundenlöhne von drei bis fünf Euro gezahlt. Dies widerspricht der These, die deutschen Löhne würden nicht auf den gewachsenen Konkurrenzdruck reagieren. Das Gegenteil ist bei den „Working Poor“ zu beobachten: Arbeit schützt nicht mehr automatisch vor Armut.


Die Arbeitsanreize reichen aus.

Das Argument, der Lohnabstand (die Differenz zwischen Sozialleistungs- und Lohnniveau) sei zu gering, überzeugt die Forscher ebenfalls nicht. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass viele Arbeitslose bereits bei einem Stundenlohn von 3,10 Euro besser dastehen würden als mit Sozialleistungsbezug.


Lohnzurückhaltung wirkt nicht.

Die Arbeitskosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland sowohl gemessen an den Gewinnen als auch im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr moderat entwickelt. Das Resultat sind nicht mehr, sondern weniger Jobs. Dies wiederum ist die Folge einer „zähen Nachfrageschwäche insbesondere beim privaten Verbrauch“, so die Forscher.


Hohe Kosten, aber keine neuen Jobs.

Wenn die hohe deutsche Arbeitslosenquote jedoch nicht an zu hohen Löhnen liegt, dann können Kombilöhne – die aus Unternehmersicht wie eine Lohnsenkung wirken – auch keinen positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekt haben, argumentieren WSI und IMK. „Dann aber werden die fiskalischen Belastungen durch Kombilöhne zu einer schweren Hypothek für die öffentliche Hand.“ Zumal die eingesetzten Mittel auch anderweitig verwendet werden könnten. Beispielsweise könnte das Geld statt für Lohnsubventionen für öffentliche Investitionen ausgegeben werden, deren Wachstumseffekte „weitgehend unumstritten“ seien.


Kombilöhne können allenfalls einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten.

Zumindest von einigen der aktuell diskutierten Kombilohnmodelle versprechen sich die Forscher einen gewissen Nutzen – wenn sie auch nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen würden. Das von den Grünen vorgeschlagene Progressivmodell, das Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen – ähnlich wie das DGB-Modell – von Sozialbeiträgen entlastet, könnte Geringverdiener wenigstens vor Armut schützen. Es würde in Kombination mit Mindestlöhnen beispielsweise die Situation derjenigen verbessern, die nach den Hartz-Gesetzen in eine „Abwärtsspirale“ aus zugemuteter Arbeit und erneuter Arbeitslosigkeit mit niedrigeren Lohnersatzleistungen geraten sind.

Quellen und Grafiken

Kombilöhne zwischen Illusion und Wirklichkeit, Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) 8/2006.

Wenig Geld trotz Ausbildung, Format 86 x 79 mm, zum Download in den Formaten EPS (Freehand MX) und TIFF (Druckauflösung 300 dpi). Abdruck frei bei

Angabe der Quelle und unverfälschter Wiedergabe von Inhalt und Aussage. zur Böckler Grafik

Vom Arbeitsmarkt gedrängt, Format 41 x 71 mm, zum Download in den Formaten EPS (Freehand MX) und TIFF (Druckauflösung 300 dpi). Abdruck frei bei Angabe der Quelle und unverfälschter Wiedergabe von Inhalt und Aussage. zur Böckler Grafik

Deutsche Arbeit wird kaum teurer, Format 86 x 77 mm, zum Download in den Formaten EPS (Freehand MX) und TIFF (Druckauflösung 300 dpi). Abdruck frei bei Angabe der Quelle und unverfälschter Wiedergabe von Inhalt und Aussage. zur Böckler Grafik

zur Übersicht "Böckler Impuls 06/2006"

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/32014_73790.html

Michael Knuth
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Für 1 Euro gebuckelt

bitte lest mal das:
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=2946&sid=035071403e1f521baa29bad06e5e3e95


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FUNKSPRUCH, DER ZWISCHEN GALIZIERN UND NORDAMERIKANERN - Oder einfach Butter bei die Fische

DIES IST EIN FUNKSPRUCH, DER ZWISCHEN GALIZIERN UND NORDAMERIKANERN STATTGEFUNDEN HAT - AUFGENOMMEN VON DER FREQUENZ DES SPANISCHEN MARITIMEN NOTRUFS, CANAL 106, AN DER GALIZISCHEN KÜSTE "COSTA DE FISTERRA" - AM 16.10.1997

(dieser Funkspruch hat wirklich stattgefunden und wurde erst im März 2005 von den spanischen Militärbehörden zur Veröffentlichung freigegeben) - alle spanischen Zeitungen haben ihn veröffentlicht und mittlerweile lacht sich ganz Spanien kaputt.

Galizier: (Geräusch im Hintergrund) ...... Hier spricht A 853 zu ihnen, bitte ändern sie ihren Kurs um 15 Grad nach Süden um eine Kollision zu vermeiden ...... Sie fahren direkt auf uns zu, Entfernung 25 nautische Meilen ........

Amerikaner: (Geräusch im Hintergrund)*...... *Wir raten ihnen, ihren Kurs um 15 Grad nach Norden zu ändern um eine Kollision zu vermeiden.

Galizier: Negative Antwort. Wir wiederholen: ändern sie ihren Kurs um 15 Grad nach Süden um eine Kollision zu vermeiden.

Amerikaner: (eine andere amerikanische Stimme) Hier spricht der Kapitän eines Schiffes der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihnen. Wir beharren darauf: ändern sie sofort ihren Kurs um 15 Grad nach Norden, um eine Kollision zu vermeiden.

Galizier: Dies sehen wir als weder als machbar noch erforderlich an, wir empfehlen ihnen ihren Kurs um 15 Grad nach Süden zu ändern um eine Kollision zu vermeiden.

Amerikaner: (stark erregter befehlerischer Ton) *HIER SPRICHT DER KAPITÄN RICHARD JAMES HOWARD, KOMMANDANT DES FLUGZEUGTRÄGERS "USS LINCOLN" VON DER MARINE DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DAS ZWEITGRÖSSTE KRIEGSSCHIFF DER NORDAMERIKANISCHEN FLOTTE, UNS GELEITEN ZWEI PANZERKREUZER, SECHS ZERSTÖRER, FÜNF KREUZSCHIFFE, VIER U-BOOTE UND MEHERE SCHIFFE DIE UNS JEDERZEIT UNTERSTÜTZEN KÖNNEN. WIR SIND IN KURSRICHTUNG PERSISCHER GOLF, UM DORT EIN MILITÄRMANÖVER VORZUBEREITEN UND IM HINBLICK AUF EINE OFFENSVE DES IRAQ AUCH DURCHZUFÜHREN. ICH RATE IHNEN NICHT ..... ICH BEFEHLE IHNEN IHREN KURS UM 15 GRAD NACH NORDEN ZU ÄNDERN !!!!!! SOLLTEN SIE SICH NICHT DARAN HALTEN SO SEHEN WIR UNS GEZWUNGEN DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE EINZULEITEN, DIE NOTWENDIG SIND UM DIE SICHERHEIT DIESES FLUGZEUGTRÄGERS UND AUCH DIE DIESER MILITÄRISCHEN STREITMACHT ZU GARANTIEREN. SIE SIND MITGLIED EINES ALLIERTEN STAATES, MITGLIED DER NATO UND SOMIT DIESER MILITÄRISCHEN STREITMACHT ...... BITTE GEHORCHEN SIE UNVERZÜGLICH UND GEHEN SIE UNS AUS DEM WEG !!!!!!!!!

Galizier: Hier spricht Juan Manuel Salas Alcantara. Wir sind zwei Personen. Uns geleiten unser Hund, unser Essen, zwei Bier und ein Mann von den Kanaren, der gerade schläft. Wir haben die Unterstützung der Sender Cadena Dial von la Coruna und Kanal 106 als Maritimer Notruf. Wir fahren nirgendwo hin, da wir mit ihnen vom Festland aus reden. Wir befinden uns im Leuchtturm A-853 Finisterra an der Küste von Galizien.

Wir haben eine Scheißahnung welche Stelle wir im Ranking der spanischen Leuchttürme einnehmen. Und sie können die Schritte einleiten, die sie für notwendig halten und auf die sie geil sind, um die Sicherheit ihres Scheiß-Flugzeugträgers zu garantieren, zumal er gleich gegen die Küstenfelsen Galiziens zerschellen wird, und aus diesem Grund müssen wir darauf beharren und möchten es ihnen nochmals ans Herz legen, dass es das Beste, das Gesündeste und das Klügste für sie und ihre Leute ist, nämlich ihren Kurs um 15 Grad nach Süden zu ändern, um eine Kollision zu vermeiden ......


Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Volk zu dumm .... oder die poiltisch gewollte Entpolitisierung der Gesellschaft ?

Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt 44,2 Prozent
Baden-Württemberg 53,4 Prozent
Rheinland-Pfalz 58,2 Prozent
In den 70er Jahren lag sie im Schnitt bei etwa 90 Prozent
www.bundeswahlleiter.de

Auf Bundesebene gaben sich Politiker von Opposition und Koalition gegenseitig eine Mitschuld.
Merkel will Ergebnis nicht dramatisieren
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5371328_REF1,00.html
auszugsweise:
Merkel: "Jedem einzelnen muss aber zugestanden werden, zu entscheiden, was er mache".
Platzeck: "...mit einer einfacheren Sprache Türen und Herzen zu öffnen."


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


Montag, März 27, 2006

 

Chancengleichheit ala France






Der Ersteinstellungsvertrag (CPE) und das Gesetz zur Chancengleichheit

Am 8. März 2006 hat die Nationalversammlung das Gesetz zur Chancengleichheit (Loi pour l’égalité des chances) verabschiedet. Es bietet konkrete Antworten auf die bereits seit mehreren Jahrzehnten anhaltende Beschäftigungssituation der Jugendlichen.

Das Gesetz beinhaltet den Ersteinstellungsvertrag (CPE) mit zweijähriger Probezeit, Maßnahmen für Bildung und Beschäftigung, u.a. die obligatorische Bezahlung von Langzeitpraktika und gegen Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. So müssen bei Firmen mit über 50 Angestellten Bewerbungsunterlagen unter Bewahrung der Anonymität des Bewerbers konsultiert werden.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist die Stärkung der Autorität in der Familie und eine Kompetenzerweiterung der Kommunen, die bei mangelnder Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten eine Kürzung der Familienbeihilfen einleiten können.

Maßnahmen im Detail siehe PDF-Dokument.

egalite_chances
PDF (29.5 kB)




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Bürger! - Die Hartz IV - Polizei bittet um ihre Mithilfe!

Bürger, seid wachsam! Die Hartz IV-Polizei bittet um Ihre Mitarbeit: Augenauf und Ohren an die Wand.

Bekommt Ihre Nachbarin häufiger als dreimal in der Woche Besuch vom selben Herrn? Führt der Mann nur beim Betreten der Wohnung einen Kulturbeutel mit oder auch beim Verlassen? Wissen Sie, ob sich in der Wohnung ein Doppelbett befindet? Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die Besuchsgemeinschaft regelmäßig und gemeinschaftlich in diesem Bett schläft? Findet in der auf den Namen Ihrer Nachbarin gemeldeten Wohnung zwischen Ihrer Nachbarin und ihrem Besuch wahrnehmbarer Geschlechtsverkehr statt? Würden Sie diesen als eheähnlich bezeichnen? Als zuverlässiges Indizfür die Existenz einer eheähnlichen Gemeinschaft gilt ein zweimal wöchentlich vollzogener GV als hinreichender Beweis für die Existenz einerBedarfsgemeinschaft im Sinne der Hartz IV-/ALG II-Bestimmungen über das Vorliegen eheähnlicher Bedarfsgemeinschaften.

Bürger der Bundesrepublik Deutschland, helfen Sie Ihrem Supersozialminister Müntefering und seinen nach geordneten Sozialinspektoren beim Fördern undFordern! Unterstützen Sie die Ermittlungsbeamten der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender bei der Spurensuche. Scheuen Sie nicht davor zurück, Ihrem Nachbarn in die Mülltonne zu schauen. Helfen Sie, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen.

Jeder durch Ihre Mitarbeit eingesparte ALG-II-Euro wird dringend benötigt, um das Fahndungs-Netz enger zu knüpfen.

Nur durch den effektiven Kampf gegen die illegaler Weise immer noch knapp oberhalb der Armutsgrenze lebenden Sozialschnorrer können die sozialen Errungenschaften unseres Sozialstaates für die wirklich Bedürftigen gewährleistet werden.

Wir wollen auch in Zukunft Unternehmenssteuern senken. Wir wollen auch weiterhin den Abbau von Arbeitsplätzen durch großzügige Subventionsgewährung fördern. Wir wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht weiter dazu zwingen, ihr scheues Kapital zum Zinsenkriegen ins Ausland schicken zu müssen.

Bürger der Bundesrepublik Deutschland! Die im Grundgesetz verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums kann nur von denen einverlangt werden, die Eigentum haben.

Sozialstaat richtig verstehen, heißt deshalb, Eigentumsvermehrung fördern. Dort aber, wo nichts mehr zu fördern ist, muss gefordert werden. Helfen Sie also, Missbrauch aufzudecken. Schaffen Sie ein soziales Klima, indem keine falsche Sicherheit aufkommen kann. Die, die nichts zu fordern haben, dürfen nicht gefördert werden. Achten Sie auf Ihren Nachbarn. HelfenSie der Hartz IV-Polizei!

[Quelle: Morgenecho WDR5, SCHRÄGSTRICH von Fritz Eckenga]

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