Dienstag, August 01, 2006

 

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung II


KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto – Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 – 397 0 666, Fax: 0 61 51 – 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00

www.vafk-darmstadt.ccx.de
ullipappa@email.de

Darmstadt, 25-11-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER
TERMINABSPRACHE

Sehr geehrte Frau König,

bislang konnten wir keine Rückmeldung Ihrerseits auf unser o. a. Schreiben konstatieren.
Wir möchten daher mit diesem Telefax noch einmal an die Beantwortung dessen erinnern.
Ein idealer Übergabetermin des an Sie zu verleihenden Preises ÖLKANNE IN SILBER wäre
doch der Tag der Menschenrechte am 10-12-2004. Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Götzmann ( Vorstand )

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 1 SEITE
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann
kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

 

Vafk Darmstadt - Eine Preisverleihung I


KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto – Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 – 397 0 666, Fax: 0 61 51 – 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00
www.vafk-darmstadt.de kontakt-vafk@email.de

Darmstadt, 06-12-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 – 91 1 – 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
UNSER TELEFAX VOM 25-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER

Sehr geehrte Frau König,
auch auf unser o. a. Telefax konnten wir zwischenzeitlich keinerlei Rückmeldung Ihrerseits
konstatieren. Schade, denn wir hatten Ihnen ja die Anwesenheit der Medien in Aussicht
gestellt um Ihre Preisverleihung auch gebührend würdigen und einer breiten Öffentlichkeit
freudig mitteilen zu können.

Sie werden doch nicht etwa die Ihnen zu Teil werdende Ehre ausschlagen oder gar kneifen
wollen ?

Da wir aufgrund Ihrer Zurückhaltung nunmehr keine terminliche Abstimmung mit den Medien
durchführen können, machen wir Ihnen daher den unbürokratischen Vorschlag, daß wir mit
einer kleinen Abordnung unseres Selbsthilfevereines in den Nachmittagsstunden ( denn
morgens sind Sie ja meist bei Gericht ) in der kommenden evtl. aber auch erst in der
übernächsten Woche in Ihrem Büro vorbeikommen werden um Ihnen Ihren Preis, die
ÖLKANNE IN SILBER, zu verleihen.

Wir gehen doch einmal davon aus, daß Sie uns auch Zugang zu Ihren Räumlichkeiten
gewähren werden.

Vorsichtshalber werden wir für den negativen Fall unser Megaphon mitnehmen, damit wir
Ihnen in diesem Falle zumindest aus der Ferne die Laudatio halten können. So erfahren
dann zumindest Ihre Nachbarn von der Ihnen zu Teil werdenden Ehre.

Und den Ihrerseits mit Fug und Recht verdienten Preis würden wir in diesem Falle mitsamt
der Verleihungsurkunde vor Ihrer Eingangstür abstellen.

Die hierüber angefertigten Fotos werden wir danach zumindest den Medien zur
Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Ehre, wem Ehre gebührt !

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jochen Bork

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 2 SEITEN
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht übermittelt worden sein, dann kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender faxen. DANKE

 

SG Oldenburg: Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER

SG Oldenburg:
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt nach dem SGB II
ist unabhängig vom Alter des Anspruchstellers


Durch Beschluss vom 29.06.2006 - S 47 AS 610/06 ER hat das Sozialgericht Oldenburg die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom Alter des Betroffenen abgelehnt. Ebenso ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Anspruch nicht auf Kosten für eine Fahrt im Inland beschränkt.

Das vor dem Sozialgericht Oldenburg durchgeführte einstweilige Rechtsschutzverfahren hat die Frage zum Inhalt, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt im Rahmen des Leistungskurses am Gymnasium nach den Bestimmungen des SGB II hat. Der Antragsteller besucht in der 12. Klasse ein Gymnasium. Geplant ist, im Rahmen des Leistungskurses an den Gardasee zu fahren. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, lehnt die Übernahme der Kosten ab, weil nach seiner Auffassung ein Zuschuss zu mehrtägigen Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 SGB II nur bis zur 10. Klasse gewährt werden könne.


Diese Auffassung wird vom Sozialgericht Oldenburg abgelehnt. Da § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II keine Altersbegrenzung vorsehe, knüpfe der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bzw. Studienfahrt auch nicht an das Alter des Betroffenen. Mangels Einschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II bestehe zudem auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten ins Ausland. Nach Ansicht der zuständigen Kammer des Sozialgerichts Oldenburg sind die Kosten der Klassenfahrt zudem vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe zu tragen. Ein Klassenfahrtzuschuss als Pauschale sei insoweit, wie § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II ergebe, nicht ausreichend. Des weiteren sind nach Auffassung des Gerichts auch Studienfahrten im Rahmen der Leistungskurse an Gymnasien als Klassenfahrten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II anzusehen. Das Gericht verpflichtete daher den Antragsgegner, die Kosten der Fahrt zu übernehmen.


Praxis der Wohlfahrtspflege

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/98195?abo=12121


 

Fachpresse > Leistungsverwaltungsrecht

http://www.jurion.de/mobil/mobil_detail.jsp?doctypeid=2&rgid=196

DÖV 2006, 556-560, Dr.Volker Teich, Petra Beck: Plädoyer: Vereinfacht das Zuwendungsrecht und verbessert es!...

ZFE 2006, 267-268, Dr.Wolfram Viefhues: Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die PKH (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)...

ZFE 2006, 249-253, Bernhard Jansen: Umgangskosten aus den Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

EWS 2006, 246-251, Dr.Kurt Kiethe: Projektförderung durch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen der Europäischen Union...

info also 2006, 61-65, Günther Stahlmann: Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II - Rechte der Betroffenen bei Profiling, Tests, ergänzenden Hilfen und Mitteilungen zwischen Maßnahmeträgern und Sozialleistungsträgern (Teil 2)...

NJW 2006, 1707-1710, David Roth: Die verwaltungsrechtlichen Probleme des BAföG-Betrugs...

SGb 2006, 325-328, Prof. Dr.Brigitte Jährling-Rahnefeld: Anmerkung zu BSG Urteil B 3 P 8/04 R v. 07.07.2006...

SGb 2006, 278-284, Dr.Wolfgang Sonnenschein: Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 2 SGB I...

SGb 2006, 264-269, Dr.Alexander Gagel: Sperrzeiten durch Aufhebungsvereinbarungen bei drohender Kündigung...

SGb 2006, 253-263, Prof. Dr.Hansgeorg Frohn: Zur Eigentumsgrundrechtskonformität der §§ 66 Abs. 1 und 2 SGB I sowie 44 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 4 und 48 Abs. 4 S. 1 SGB X...

FamRZ 2006, 589-598, Prof. Dr.Christina Eberl-Borges, Michael Schüttlöffel: Sozialstaat oder Verwandtensolidarität - Neuere Entwicklungen des Sozialhilferegresses bei der Unterhaltspflicht erwachsener Kinder und beim Behindertentestament...

NJ 2006, 232-233, Susanne Walter: Anmerkung zu Sächsisches OVG Urteil 5 B 553/04 v. 17.11.2005...

ZESAR 2006, 155-159, Prof. Dr.Ute Kötter: Der Umbau im Souterrain des europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells - Die Reform des niederländischen und des deutschen Sozialhilfesystems im Vergleich - Teil II...

info also 2006, 36-37, Claudia Bois, Torsten Schmidt-Schauerte: Anmerkung zu SG Köln Beschluss S 10 SO 24/05 ER v. 15.11.2005...

info also 2006, 30-31, Helga Spindler: Anmerkung zu SG Aurich Urteil S 15 AS 159/05 v. 12.10.2005...


 

Bverg - 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006


"Empfindlicher Eingriff"
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
13. Jul. 2006

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Im vorliegenden Fall rügten die Karlsruher Richter eine Durchsuchungsaktion bei einem Unternehmer aus dem Raum Braunschweig, der zeitweise unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stand. Die nachträgliche Verfassungsbeschwerde des Mannes war nun erfolgreich. Die Verdachtsgründe hätten "allenfalls sehr geringfügig über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinausgereicht", betonte das Verfassungsgericht.

Der Unternehmer hatte bei einer Betriebsprüfung angegeben, dass die Mittel für die Errichtung einer Halle aus einem Darlehen seines Schwiegervaters stammten, der das Geld aus einem Grundstücksverkauf erlöst habe. Da die anschließende Überprüfung der Steuererklärungen des Schwiegervaters die Herkunft des Geldes nicht klären konnte, nahm das Finanzamt an, das Geld könnte aus nicht versteuerten Einnahmen des Unternehmers stammen. Daraufhin wurden seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Erst als bei einer späteren Durchsuchung der Wohnräume des Schwiegervaters festgestellt wurde, dass dieser aus Grundstücksverkäufen rund 945.000 Euro erlöst hatte, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter hätten die Ermittler die "plausible Angabe" über die Herkunft des fraglichen Betrages zunächst über ein Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt oder der Bank und durch die Vernehmung von Zeugen prüfen müssen. (AZ: 2 BvR 2030/04 - Beschluss vom 3. Juli 2006)



Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

BGH, Urteil vom 21.6.2006, Az: XII ZR 147/04

Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Volltext unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?062105

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk¬gebührenpflicht für Internet-PC

Am 31. März 2006 wurde beim Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe eine Verfassungs­beschwerde gegen die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.

Beschwerde­führer der Verfassungs­beschwerde sind drei Personen, die ins­besondere als Frei­berufler und Gewerbe­treibende von der Neu­regelung direkt betroffen sind. Der Schrift­satz von Rechts­anwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel ist: „Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten“ erläutert die Medien­rechtlerin die Verfassungs­beschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereit­haltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rund­funk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rund­funk­gebühren­pflicht begründet. Bei den neuartigen Rund­funk­empfangs­geräten bestimmen die Rund­funk­anstalten durch die Wahl der Verbreitungs­wege, welche Geräte zu Rund­funk­empfangs­geräten werden.

Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbe­treibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernseh­gerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privat­räumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimedia­fähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.

Die Verfassungs­beschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzel­personen sowie durch die Bundes­architekten­kammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunk­gebühren­zahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.



Die VRGZ beschwert sich

Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.

Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.


Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde


Inhaltliche Aspekte der Verfassungs­beschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC.

Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunk­änderungs­staatsvertrag und hierbei ins­besondere gegen die neu festgelegte Inter­pretation des § 1 Abs.1 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag bezüglich der „neu­artigen Rundfunk­empfangs­geräte“ .

Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neu­regelung:


Die zukünftige Gebühren­pflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungs­hoheit über die Begründung der Rundfunk­gebühren­pflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)
Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.

Das Fehlen der Entscheidungs­freiheit zur Ent­stehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungs­widrig.

Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnis­mäßig ist.
Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werden.

Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat – also auch gewerblich – genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebühren­befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privat­personen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilfe­regelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunk­empfangs­geräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.

Durch die Grundstücks­klausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehr­fache Gebühren­belastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücks­klausel und sind somit eigenständig gebühren­pflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunk­gebühren bezahlt werden oder nicht.
Derartige Mehrfach­belastungen der Rundfunk­gebühren­zahler entsprechen nicht mehr der vom Bundes­verfassungs­gericht gesetzten Obergrenze einer an­gemes­sen­en Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).

Die Verpflichtung zur Anzeige der Standort­daten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflich­tung zur Ermög­lichung einer kontinuier­lichen Ortung gleich­kommen. Der Einsatz von Peil­sendern ist aber nur ausnahms­weise zu Zwecken der Straf­verfolgung unter engen Voraus­setzungen erlaubt, da anderen­falls die Er­stellung eines um­fassenden Persönlichkeits­profils erlaubt wird.
Die Total­überwachung ist aber bereits zum Zwecke der Straf­verfolgung verfassungs­rechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunk­gebühren­pflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßig­keits­grund­satz unzu­lässig.

Die Tatsache, dass das Steuer­recht allen Umsatz­steuer­pflichtigen auferlegt ihre Umsatz­steuer­voran­meldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebühren­belastung, der sich der Frei­berufler oder Gewerbe­treibende praktisch nicht mehr entziehen kann.
Da der Rundfunk­gebühren­staats­vertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnis­mäßig.

26.06.2006


http://www.vrgz.org/html/info/beschwerde.html


 

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn 25.07.2006 URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni Sozialabbau Martin Behrsing

Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ein einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.

Da staunte Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland nicht schlecht, als ihm am vergangenen Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgericht überreichte, indem unter Androhung von 250.000 EUR zukünftig Plakat-Werbung in Berlin untersagt wurde. Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin hatte damit den Pressesprecher für 6 unerlaubt verklebte Plakate der Demonstration vom 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) verantwortlich gemacht. Offenbar war das Berliner Landgericht dem Antrag der VVR-Berek ohne weitere Prüfung gefolgt und verhängte diese Verfügung. Für Behrsing stellt sich die Situation allerdings ganz anders da und er kann es kaum fassen zu welchen Mitteln die Stadt Berlin greift. „Zuerst habe ich gedacht, ich wäre in einem falschen Film. Man macht mich für etwas verantwortlich, wofür ich überhaupt keine Verantwortung trage, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

Tatsächlich war Behrsing presserechtlich für den Inhalt der Demonstrationsplakate verantwortlich. Dies ist jedoch nicht die Verantwortung für das Verkleben von Plakaten, da die Plakate gegen einen Selbstkostenpreis an Initiativen und Privatpersonen herausgegeben wurden. Dies hatte er auch in einem Telefonat gegenüber der Firma VVR-Berek deutlich gemacht. Dessen ungeachtet reichte sie am 29. Juni den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht einreichte und dann 14 Tage später auch eine Rechnung für die Entfernung der Plakate. Eine etwaige Abmahnung wurde nicht geschickt. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Allerdings muss sich das Berliner Landgericht fragen lassen, wie sie so einen Antrag hatte entscheiden können. Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte", so Martin Behrsing.

Behrsing und die Initiative Erwerbslosen Forum Deutschland werden jetzt unverzüglich Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Die initiative bittet um bundesweite Unterstützung und dies insbesondere von der Linksfraktion im Bundestag, die die Demonstration mit unterstützt hatte.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.erwerbslosenforum.de

Stein des Anstoßes: Plakat der Berliner Demonstration http://www.protest2006.de/moblisierung/Plakat-Demo-3Juni-2006-A4-rgb.pdf

Bild Martin Behrsing während einer Demonstration gegen Sozialabbau in Köln 26.06.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

Weitere Informationen und Kontakt

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Erwerbslosen Forum Deutschland

Martin Behrsing

Schickgasse 3

53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357

Fax: 01805 039000 3946

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Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


 

Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing), Bonn

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn URL http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/arge_bochum_-_beim_sozialgericht_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

Die ARGE Bochum hatte Anfang April seine Leistungen eingestellt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass er nicht mehr krankenversichert ist. Er sei Miteigentümer eines Wohnheimes und hätte Wohnungen verkaufen können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da sein Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar war und ein kurzfristiger Verkauf am mangelnden Einverständnis des Miteigentümers scheiterte, so dass Jürgen H. sein Vermögen nicht liquide machen konnte.

Mit der heutigen Lösung sind alle beteiligten Parteien zufrieden. Rechtsanwalt M. Reucher, Bochum bedankte sich nochmals bei den vielen Unterstützern und auch bei der ARGE Bochum, dass diese heute sehr um eine vernünftige Lösung mit gerungen hatte . Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich sehr zufrieden, dass der Fall jetzt endlich schnell gelöst wurde.

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Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

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Sonntag, Juli 30, 2006

 

Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?

Am 29.6.2006 wurde der 3 Tage alte Alex per Einstweiliger Verfügung (Beschluss) auf Antrag des Jugendamtes Düsseldorf seiner behinderten Mutter entzogen. Das Gericht gab dem Antrag des Jugendamtes statt - ohne Vorwarnung - ohne Anhörung der Mutter - ohne Gutachten ...
Kindesentzug durch das Jugendamt - Benachteiligung der Mutter aufgrund ihrer Behinderung?
Der 26. Juni 2006 war wohl einer der glücklichsten Tage im Leben der jungen Mutter: sie hielt zum ersten Mal ihren kleinen Sohn Alex in den Armen. Das hier veröffentlichte Bild lässt uns alle an diesem gefühlten Glück teilhaben.

http://www.enbeka.de/index.php?menuid=56



Am 29. Juni 2006 sollten die beiden morgens nach Hause entlassen werden. Als sie von der Familie abgeholt werden sollten, wurde gesagt, die Entlassung sei noch nicht möglich, da der Säugling eine "Gelbsucht" hätte. Gegen 16.00 Uhr rief die junge Mutter aufgelöst zu Hause an und berichtete, dass der Mitarbeiter des Jugendamtes mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses und zusammen mit Pflegeeltern ihren Sohn von der Säuglingsstation abgeholt hätte.

Der jungen Mutter wurde weder eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt, noch wurde ihr der Beschluss gezeigt.
Erst am 30. Juni 2006 wurde der Familie nach vehementem Drängen von dem Jugendamt eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.

Was sind die Hintergründe?

Die Kindesmutter wuchs bei ihren Großeltern auf. Der Großvater hatte die Pflegschaft über sie. Als Kleinkind hatte sie eine Hörschädigung, die leider erst spät bemerkt wurde. Das ist übrigens ganz häufig ein Problem, Hörschädigungen zu erkennen.
Somit sind den Großeltern hier keine Vorwürfe zu machen. Erst nachdem diese Behinderung bekannt wurde, konnte sie daraufhin behandelt werden, musste jedoch eine speziell für Hörgeschädigte ausgerichtete Förderschule besuchen.
Bedingt durch diese Behinderung hinkt die Kindesmutter laut ihrer Tante in ihrer Entwicklung leicht hinterher. Bis zu Ihrem 18. Geburtstag stand sie unter Pflegschaft ihres Großvaters.

Ob eine Betreuung - jetzt, wo sie volljährig ist - überhaupt noch notwendig ist, müsse geprüft werden. So lautete die Auskunft, als der Großvater die Pflegschaft für seine Enkelin verlängern lassen wollte. Zum Zeitpunkt der Geburt und des Kindesentzugs war keine Betreuung verfügt. Somit war sie zu dieser Zeit volljährig und voll geschäftsfähig.

Als sie mit 17 Jahren schwanger wurde, wurde sie von einem Herrn des Jugendamtes Düsseldorf kontaktiert. Ihr wurde gesagt, dass sie in ein Mutter-Kind-Heim ziehen solle, sonst würde man ihr das Kind entziehen. Welche Gründe das Jugendamt dagegen hat, das die Kindesmutter mit ihrem Sohn in der geborgenen Umgebung der Großeltern verbleibt, wurde nicht von dem Jugendamt geäußert.

Eigentlich sollte eine Heimunterbringung immer das letzte Mittel der Wahl sein. Die familiäre Umgebung, die Wärme - all das ist doch gerade für die psychosoziale Entwicklung eines Kindes existentiell wichtig. Insbesondere, weil sich die junge Mutter der Unterstützung der gesamten Familie sicher sein darf. Übrigens ist die Beziehung zu dem derzeit noch minderjährigen Kindesvater intakt und auch eine Heirat ist von den beiden jungen Eltern gewünscht.

Noch bevor die Familie die Kopie des Beschlusses hatte, vermutete sie, dass das Jugendamt als Begründung für die Unterbringung des kleinen Alex bei fremden Pflegeeltern die durch die Behinderung bedingte persönliche Entwicklungsverzögerung der jungen Mutter angegeben hätte.

Uns sind Beispiele bekannt, wo lernbehinderte Menschen mit Hilfe einer Assistenz ihre Kinder selbst versorgen und erziehen. Die Kinder werden entsprechend mitbetreut, wachsen in der Geborgenheit auf und nehmen keinen Schaden durch die Behinderung der Eltern / des Elternteils.

Nichts und niemand kann diesen wichtigen Kokon der Liebe ersetzen. Die leiblichen Eltern sind die Wurzeln. Wären diese Wurzeln nicht wichtig - dann würden wohl kaum so viele Heim- und Adoptivkinder im Erwachsenenalter danach forschen. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, von den eigenen Eltern bedingungslose Liebe zu erfahren.

Auch aus diesem Grund ist es schwer zu verstehen, warum das Jugendamt Düsseldorf hartnäckig auf eine Heimunterbringung drängt.

Die Befürchtung hatte sich übrigens bestätigt: Das Jugendamt hatte bei Antragstellung eine: "geistige Behinderung" angegeben und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht hatte zur Beschlussfindung weder eine Anhörung der Mutter noch ein Gutachten, um sich ein eigenes Bild von der betreffenden Sachlage zu machen. Der Beschluss wurde gemäß Antrag verfügt. Ohne Ankündigung - ohne der Mutter eine Chance einzuräumen, dagegen etwas tun zu können.
Was bedeutet das für Mutter und Kind?

Für jede Mutter und jeden 3 Tage alten Säugling ist eine solche abrupte Trennung ein Trauma. Kinder können in den ersten Tagen nur die Stimme und den Herzschlag der leiblichen Mutter hören. Wenn sie nach ihrer Mutter schreien und keine Antwort hören, können Ängste aufkommen. Auch der vertraute Geruch der Mutter fehlt. Für einen so kleinen Fratz ist diese Situation also alles andere als optimal.

Mütter im Wochenbett - insbesondere so kurz nach der Geburt - leiden unter den Auswirkungen der Hormonumstellung. Der zusätzliche Stress, die Angst können sicherlich ebenso wenig zu den wünschenswerten Lebensumständen gezählt werden.

Beide, Mutter und Kind haben also seit dem 29. Juni 2006 eine schwere Zeit und es wäre schön, wenn diese schwere Zeit möglichst kurz wäre.

Daher gibt es diese Extra-Seite auf unserem Portal Netzwerk behindertes Kind.de
Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3, Grundgesetz) [1] . In dem vorliegenden Fall konnten wir in der Begründung des Beschlusses [2] nicht lesen, dass von einer direkten Gefährdung des Säuglings durch z. B. ein aggressives Verhalten der Mutter auszugehen sei - diesen Umstand hätte das Jugendamt genannt, wenn die Mitarbeiter dort von einer solchen Gefährdung ausgehen würden. Dem ist also nicht so. Es geht hier entweder darum, dass die Kindesmutter mit ihrem Sohn nicht in einem Heim leben möchte oder es geht darum, dass eine durch die Behinderung bedingte Entwicklungsverzögerung zu einer übermäßigen Benachteiligung geführt hat.

In jedem Fall ist es wichtig, dass sich das Gericht möglichst bald mit allen Aspekten dieses Falles beschäftigt und somit ein objektives Urteil fällen kann.
Dadurch, dass der Kindesmutter durch die Vorenthaltung des betreffenden Beschlusses am Tag des Kindesentzugs jede Möglichkeit eines Handelns verwehrt wurde und der betreffende Beschluss auch nur aufgrund des beharrlichen darauf Drängens als Kopie ausgehändigt wurde, müssen wir derzeit davon ausgehen, dass weiterhin eine Verzögerungstaktik an den Tag gelegt werden könnte.

Jeder Tag zählt für den kleinen Alex und seine Mutter. Denn jeden Tag werden sie um gemeinsame Lebenszeit betrogen. Die Zeit der Prägung. Kinder sollten in dieser Zeit bei ihren Eltern sein. Darum zählt jeder Tag.

Wir möchten Sie hiermit um die Unterstützung für diese junge Familie bitten. Ob hilfreiche Informationen oder aufmunternde, Mut machende Rückmeldungen oder hilfreiche Kontakte zu Fachleuten und Journalisten ... jede Hilfe wird dankbar angenommen.
Sie können durch einen Eintrag im Forenthema [3] Ihre Tipps ganz leicht einstellen. Oder aber Sie kontaktieren die Familie per Email: Projekt-Alex@enbeka.de [mailto:Projekt-Alex@enbeka.de]

Möchten Sie Ihren Freunden und Bekannten von diesem Fall berichten? Verschicken Sie doch einfach diese elektronische Postkarte - dieser Service ist (wie alles auf unserem Portal) kostenlos.

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Freitag, Juli 28, 2006

 

Nico und das Recht


24.07.2006
Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Jungen falsch TRIER/KARLSRUHE. Ohrfeige für Koblenzer Richter: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Zwangsvollstreckung gegen einen damals zehnjährigen Jungen verfassungswidrig ist. Das Oberlandesgericht muss neu entscheiden.

Von unserem Redakteur BERND WIENTJES

Nico glaubt wieder an Gerechtigkeit.
Immerhin hat sich das höchste deutsche Gericht mit ihm beschäftigt. Nun hält der Zwölfjährige das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen Händen:
Es hätte eigentlich nicht dazu kommen dürfen, dass der Realschüler mittels Gerichtsvollzieher von seinem Vater zu seiner damals in Belgien lebenden Mutter gebracht werden sollte (der TV berichtete mehrfach), wenn die Richter beim Amts- und Oberlandesgericht in Koblenz den Willen des Jungen berücksichtigt hätten.
Es kommt schon eines deutlichen Abwatschens der bisherigen Entscheidungen gleich, wenn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Präsident Hans-Jürgen Papier in dem 14-seitigen Urteil zu dem Schluss kommt:
"In diesem Fall muss dem Kind die Möglichkeit eingeräumt werden, sein eigenes Interesse ... im Verfahren geltend zu machen."
Genau das sei in den Verfahren vor dem Amtsgericht und später vor dem Oberlandesgericht (OLG) nicht geschehen. Die Richter hätten dem Jungen einen Verfahrenspfleger zur Seite stellen müssen, der ihn vor Gericht vertreten sollte. Zumal, so die Karlsruher Richter, die Eltern aufgrund des jahrelangen Scheidungskriegs offenbar nicht in der Lage gewesen waren, die Interessen des Jungen, sondern nur ihre eigenen bei Gericht vorzutragen.

Ein Verfahrensfehler, auf den vor der Karlsruher Entscheidung bereits Gutachter wie der Rostocker Rechtsexperte Peter Winkler von Mohrenfels, hingewiesen hatten.
Ohne Verfahrenspfleger werde das Kind in seinen Grundrechten verletzt, stellte von Mohrenfels fest. Nico hatte bei den Zwangsvollstreckungsterminen immer gesagt, dass er bei seinem Vater bleiben und nicht zu seiner vom Vater getrennt lebenden Mutter, die das Aufenthaltsrecht für den Jungen hat, zurückkehren wollte. Das Gericht hatte jedoch dem Jungen kein Gehör geschenkt.
Dem Vater drohte ein Verfahren wegen Kindesentführung, der Generalbundesanwalt schaltete sich ein. Nach dem international geltenden Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen muss ein Kind, das widerrechtlich von einem Elternteil getrennt wurde, wieder zurückgeführt werden.
Doch Nico hatte sich standhaft geweigert. Selbst als der Gerichtsvollzieher den Jungen aus der Schule herausnehmen und seiner Mutter übergeben wollte, wehrte er sich dagegen, mitzugehen.
Das Oberlandesgericht erlaubte daraufhin, beim nächsten Vollstreckungstermin Gewalt gegen das Kind anzuwenden. Ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte des Jungen, urteilten nun die Karlsruher Richter.
Bereits das zuständige Jugendamt des Kreises Trier-Saarburg warnte in einer Stellungnahme vor Gewaltanwendung: "Dies stellt eine eindeutige Gefährdung für die weitere Entwicklung des Kindes dar."

Die Verfassungsrichter haben den Fall wieder an das OLG verwiesen. Das Gericht habe damit Gelegenheit zu prüfen, ob es nun dem Willen des Jungen folgt. Nico ist sicher, dass man dieses Mal zuhört. Er will, dass die Sache endlich beendet wird und er wieder richtig schlafen kann.

Donnerstag, Juli 27, 2006

 

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juli 2006

Die wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld II - Empfänger zum 1. August 2006 – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft.

Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich folgende wichtige Änderungen:

Vermögensfreibeträge

Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.

Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften

Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.

Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden, Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

Sofortangebote

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen

Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.

Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich

Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.

Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.

Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.

Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.

Erreichbarkeit/Urlaub

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.

Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Alle aktuellen Änderungen zum Arbeitslosengeld II können auf den Seiten www.arbeitsagentur.de der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. August nachgelesen werden. Gleichzeitig bringt die Bundesagentur das neue Merkblatt zum Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende heraus, dass ebenfalls auf den Internetseiten der Bundesagentur als PDF bereit steht und zusätzlich kostenlos bestellt werden kann.

Zusätzlich stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die aktuellen Änderungen inklusive Gesetzestext auf seinen Seiten unter www.bmas.bund.de zur Verfügung.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.jsp&navId=219

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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit

Presseteam

Regensburger Strasse 104

D-90478 Nürnberg

E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de

Tel.: 0911/179-2218

Fax: 0911/179-1487

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Dienstag, Juli 25, 2006

 

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Juli 2006

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BA legt Finanzbericht für das zweite Quartal und erste Halbjahr 2006 vor

Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland mehren sich. „Auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt sich dies in doppelter Hinsicht aus – durch höhere Einnahmen und eine geringere Ausgabenbelastung", kommentierte Finanzvorstand Becker die Finanzergebnisse nach Abschluss des ersten Halbjahres 2006. Der Einnahmeüberschuss belief sich Ende Juni auf 3,8 Milliarden Euro. Die aktuellen Finanzdaten deuten darauf hin, dass die BA das Haushaltsjahr 2006 mit einem höheren Überschuss als den jetzt prognostizierten 4,5 Milliarden Euro abschließen wird. Ende August wird die BA ihre Vorausschätzung aktualisieren.

Der Einnahmeüberschuss beruht nicht nur auf geringeren Ausgaben, sondern auch auf höheren Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2006 konnte die BA Einnahmen in Höhe von 27,9 Milliarden Euro erzielen. Sie lagen damit um 544 Millionen Euro über dem entsprechenden Planwert. Dabei lagen auch die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, die rund 93 Prozent aller Einnahmen der BA ausmachen, im zweiten Quartal über den Planungen. Es bleibt abzuwarten, ob dies lediglich auf die gesetzliche Änderung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder aber auf die konjunkturelle Besserung zurückzuführen ist. Jedenfalls lag die Zahl der zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Beschäftigten im Mai dieses Jahres – aktuellere Werte liegen noch nicht vor – erstmals seit fünf Jahren wieder über dem Vorjahreswert. Die sonstigen Einnahmen überstiegen durch mehr Überweisungen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Erstattungen von Arbeitslosengeld durch Arbeitgeber (§ 147 SGB III) den Sollwert des ersten Halbjahres.

Mit 24,1 Milliarden Euro unterschritten die Ausgaben die geplante Höhe um rund 3,2 Milliarden Euro. Die höchsten Einsparungen gab es beim Arbeitslosengeld (-941 Millionen Euro) und beim Aussteuerungsbetrag (-794 Millionen Euro). Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen bewirken einerseits, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und sich arbeitslos melden. Entsprechend liegt die Zahl der Leistungsempfänger bereits jetzt deutlich unter der Zahl, die der Haushaltsplanung zugrunde liegt: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes war die BA von jahresdurchschnittlich 1,7 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern ausgegangen; tatsächlich dürfte ihre Zahl eher unterhalb von 1,6 Millionen liegen. Andererseits haben die geringere Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern und die verbesserten Leistungen der Arbeitsagenturen dazu geführt, dass weniger Menschen als erwartet nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes ins Arbeitslosengeld II wechselten. Dadurch führte die BA eine n geringeren Aussteuerungsbetrag als geplant an den Bund ab. Die Ausgaben beim Eingliederungstitel lagen im ersten Halbjahr 2006 um 520 Millionen Euro unter den Planungen. Es zeichnet sich allerdings aufgrund der geplanten Maßnahmeeintritte ab, dass in der zweiten Jahreshälfte mehr Eingliederungsmittel ausgegeben werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

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Michael Knuth

WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC

Am 31. März 2006 wurde beim Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe eine Verfassungs­beschwerde gegen die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf Internet-PC eingereicht. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den achten Rund­funk­änder­ungs­staats­vertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebühren­pflicht für Internet-PC festlegt.


Beschwerde­führer der Verfassungs­beschwerde sind drei Personen, die ins­besondere als Frei­berufler und Gewerbe­treibende von der Neu­regelung direkt betroffen sind. Der Schrift­satz von Rechts­anwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main verdeutlicht, dass die Aus­weitung der Rund­funk­gebühr auf Internet-PC ein Para­digmen­wechsel ist: „Durch die Erweiterung der Rund­funk­gebühren­pflicht auf so genannte neuartige Rund­funk­empfangs­geräte werden unverzicht­bare Gebrauchs­geräte zu gebühren­pflichtigen Rund­funk­empfangs­geräten“ erläutert die Medien­rechtlerin die Verfassungs­beschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereit­haltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rund­funk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rund­funk­gebühren­pflicht begründet. Bei den neuartigen Rund­funk­empfangs­geräten bestimmen die Rund­funk­anstalten durch die Wahl der Verbreitungs­wege, welche Geräte zu Rund­funk­empfangs­geräten werden.


Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbe­treibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernseh­gerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privat­räumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimedia­fähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.


Die Verfassungs­beschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzel­personen sowie durch die Bundes­architekten­kammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunk­gebühren­zahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen.




Die VRGZ beschwert sich


Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.


Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch von der Bundesarchitektenkammer - weitere Verbände werden hoffentlich noch folgen. Die finanzielle Seite der Verfassungsbeschwerde wird über die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler abgewickelt. Den Personen, die sich an der Verfassungsbeschwerde finanziell beteiligen, wird in Kürze über die Vereinigung die Kontonummer mitgeteilt.



Zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde


Inhaltliche Aspekte der Verfassungs­beschwerde gegen die Rundfunk­gebührenpflicht für Internet-PC.


Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunk­änderungs­staatsvertrag und hierbei ins­besondere gegen die neu festgelegte Inter­pretation des § 1 Abs.1 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag bezüglich der „neu­artigen Rundfunk­empfangs­geräte“ .


Folgende Aspekte sprechen u.a. gegen die Neu­regelung:


Die zukünftige Gebühren­pflichtigkeit von Internet-PC stellt einen Eingriff in die Entscheidungs­hoheit über die Begründung der Rundfunk­gebühren­pflicht dar. (Art. 12 Abs. 1 bzw. 2 Abs. 1 GG)

Unverzicht­bare Gebrauchs-und Alltags-Kommunikations­geräte – wie Internet-PC’s, die nahezu in jedem Haushalt oder Büro vorhanden sind – werden allein durch ihr Vorhanden­sein zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­empfangs­geräten. Die Ent­scheidung, Rundfunk­gebühren zu leisten oder nicht, wird dem Bürger genommen. Konnte er sich bislang durch Bereit­haltung oder eben Nicht-Bereithaltung eines TV-oder Radiogeräts – gegen oder für eine Rundfunk­gebühr entscheiden, so können die Rundfunk­anstalten zukünftig alle Bürger, frei­beruflichen sowie gewerblichen Einheiten zu gebühren­pflichtigen Rundfunk­teilnehmern machen.


Das Fehlen der Entscheidungs­freiheit zur Ent­stehung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern. Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen Wirtschafts-recht zuzuordnen. Und da diese Steuern auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem Bereich. Demnach ist diese Regelung bereits formell verfassungs­widrig.


Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnis­mäßig ist.

Statt der neuen Regelung könnten Live-Streaming und Online-Auftritte der Rundfunk­anstalten nur mit Zugangs­beschränkungen - wie sie im Internet weit verbreitet sind – empfangbar sein und somit nur von Rundfunk­gebühren­zahlern gesehen werden.


Des Weiteren entfällt bei den nicht ausschließlich privat – also auch gewerblich – genutzten Geräten die Möglichkeit der Gebühren­befreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 RGebStV. Während bei Privat­personen regelmäßig nur eine Gebühr pro Haushalt anfällt (es sei denn, in dem Haushalt leben andere Personen als der Ehegatte mit einem eigenen Einkommen über dem einfachem Sozialhilfe­regelsatz), gilt diese Regelung nicht für auch gewerblich genutzte Rundfunk­empfangs­geräte. Dies bedeutet, dass für mehrere Geräte auch mehrere Gebühren gezahlt werden müssen. Unter Umständen können sogar für ein Gerät mehrfach Gebühren anfallen.


Durch die Grundstücks­klausel des § 5 Abs. 3 RGebStV soll eine mehr­fache Gebühren­belastung zwar verhindert werden, jedoch gilt dies nur für Geräte, die fest einem Grundstück zuzuordnen sind. Mobile Geräte wie Handys oder Laptops fallen demzufolge nicht unter die Grundstücks­klausel und sind somit eigenständig gebühren­pflichtig; unabhängig davon, ob bereits Rundfunk­gebühren bezahlt werden oder nicht.

Derartige Mehrfach­belastungen der Rundfunk­gebühren­zahler entsprechen nicht mehr der vom Bundes­verfassungs­gericht gesetzten Obergrenze einer an­gemes­sen­en Belastung (BVerfGE 90, S. 60, 104).


Die Verpflichtung zur Anzeige der Standort­daten nach § 3 Abs.2 Nr.7 RGebStV würde bei mobilen Geräten einer Verpflich­tung zur Ermög­lichung einer kontinuier­lichen Ortung gleich­kommen. Der Einsatz von Peil­sendern ist aber nur ausnahms­weise zu Zwecken der Straf­verfolgung unter engen Voraus­setzungen erlaubt, da anderen­falls die Er­stellung eines um­fassenden Persönlichkeits­profils erlaubt wird.

Die Total­überwachung ist aber bereits zum Zwecke der Straf­verfolgung verfassungs­rechtlich bedenklich. Zum Zwecke der Erfassung einer Person zur Rundfunk­gebühren­pflicht ist ein solches Gebot dann aber in jedem Fall wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßig­keits­grund­satz unzu­lässig.


Die Tatsache, dass das Steuer­recht allen Umsatz­steuer­pflichtigen auferlegt ihre Umsatz­steuer­voran­meldung online durchzuführen, bewirkt eine zusätzliche Gebühren­belastung, der sich der Frei­berufler oder Gewerbe­treibende praktisch nicht mehr entziehen kann.

Da der Rundfunk­gebühren­staats­vertrag keine Härtefall-Klausel enthält, zB für Klein-Gewerbe-treibende mit geringem Umsatz, ist diese Regelung ebenfalls nicht mehr verhältnis­mäßig.


26.06.2006



Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


 

Darf die ARGE in die Wohnung?

Darf die ARGE in die Wohnung?

Von Rechtsanwalt Thilo Zachow

Der Autor

Thilo Zachow, Chemnitz
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strafrecht, Baurecht und hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht.



Was war passiert? Die ARGE wollte in die Wohnung eines Leistungsberechtigten, um die konkrete Vermögenssituation zu klären. Der Betroffene verweigerte den Zutritt und die ARGE versagte ab sofort den Regelsatz (§ 66 SGB I).



Der HARTZ-IV-Empfänger beantragte einstweiligen Rechtsschutz und erhielt Recht. Das Landessozialgericht sieht derzeit keine gesetzliche Grundlage für einen "Hausbesuch". Die Unverletzlichkeit der Wohnung verlange dies.

Der Ermittler darf nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohung betreten.§ 66 SGB I fand daher keine Anwendung, da keine Mitwirkungspflicht des Leistungsbrechtigten zum Einlass in seine Wohnung bestand. Weiterhin sei der Zweck des "Hausbesuchs" deutlich zu definieren und es dürfte kein anderweitiges taugliches Mittel existieren, um die begehrten Informationen zu erlangen (für ALG II siehe auch LSG Hessen Beschluss v. 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER )

http://www.123recht.net/article.asp?a=16904&p=1



Volltext
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3534&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464


siehe auch BverG
http://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=3527&sid=6be64b9d29ff5ae1218db4241ed95464

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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